Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt
Im Weltmaßstab ist Deutschland ein sehr sicheres Land. Unsere Sicherheitsbehörden genießen zu Recht ein hohes Ansehen und leisten eine hervorragende Arbeit. Zugleich unterliegt ihre Arbeit einem Höchstmaß an rechtstaatlicher Kontrolle. Für mich steht fest: Die Polizei von Bund und Ländern ist Freund und Partner der Bürger. Sie muss zeitgemäß ausgestattet werden mit Personal- und Sachmitteln und den erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit sie effektiv die Freiheits- und Sicherheitsinteressen der Bürger schützen kann. Mit der Organisationsreform der Bundespolizei, die eine effektive Arbeitsteilung mit der Landespolizei ermöglicht, hat die CSU in Regierungsverantwortung wichtige Fortschritte erreicht.
Wir gestalten unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat so, dass sich die Menschen in unserer Gesellschaft möglichst sicher und integriert fühlen können. Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Die Bürger sind vor rückfälligen Straftätern wirksamer zu schützen. Gegenüber der Kinder- und Jugendkriminalität sollte das Jugendstrafrecht differenzierte Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können.
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Inneren Sicherheit ist ein wichtiger Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere der Schutz der EU-Außengrenzen kann nur als gemeinsames europäisches Anliegen gelingen.
