Bürgerliche Politik
Eine Koalition aus Union und FDP – landläufig auch ‚schwarz-gelbe’ Koalition genannt – wird häufig als „bürgerliche“ Koalition bezeichnet. Was soll das heißen? Alle Bürgerinnen und Bürger sind gleich. Auch die Wähler anderer Parteien sind Bürger. Warum sollen ausgerechnet nur Union und FDP eine bürgerliche Politik machen?
Die Lösung des Rätsels ist die Unterscheidung von ‚bürgerlicher Politik’ einerseits und (staats-) bürgerlichen Rechten und Pflichten andererseits. Selbstverständlich ist jeder Wähler – egal welcher Partei er zuneigt – ein gleichberechtigter Bürger. Um zu verstehen, was sich hinter dem Begriff ‚bürgerliche Politik’ verbirgt, empfehle ich einen Blick in den Brockhaus unter dem Schlagwort „bürgerliche Gesellschaft“.
Dort heißt es: „Alltagssprachlich bezieht sich der Begriff auf eine Wert- und Verhaltensordnung, in der bestimmte Vorstellungen von Sittlichkeit und Anstand, gepflegte Umgangsformen, aber auch eine Orientierung an Besitz und Leistung“ sowie das Ideal eines engen familiären Zusammenhalts im Vordergrund stehen.
„Die Grundelemente der bürgerlichen Gesellschaft als einer Gesellschaft der individuellen Freiheit, des (v. a. durch Arbeit zu erwerbenden) Eigentums und der vertraglichen Regelung eines für alle Bürger gleichen Rechts sowie einer dieses Modell reflektierenden kritischen Öffentlichkeit fanden nach 1789 in den Vorstellungen des Liberalismus eine bündige Zusammenfassung".
„Entsprechend ist das Konzept der bürgerlichen Gesellschaft als eine vom Bürgertum in langen Kämpfen durchgesetzte Gesellschaftsform – mit den leitenden Prinzipien Eigentum, persönliche Autonomie, Vertragsfreiheit, Gleichheit garantierende Rechtsordnung – heute in den Verfassungen vieler Staaten verankert“.
Nach 1945 haben sich insbesondere die Unionsparteien um eine an bürgerlichen Werten (v.a. Soziale Marktwirtschaft, Schutz von Eigentum und Familie, Stärkung der Eigenverantwortung) orientierte Politik bemüht – mit Erfolg für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gemeinwohl.
Bürgerliche Politik setzt also auf die Kraft gesellschaftlicher Institutionen (Familie, privates Unternehmertum, Berufsständische Organisationen, Ehrenamt in Vereinen und Verbänden etc.) und nicht primär auf den Staat als einen großen Beglücker: Im Sinne bürgerlicher Politik ist der Staat ein regelnder und unterstützender Partner (für Wirtschaft und Gesellschaft), nicht jedoch der zentrale Lenker, Planer und Umverteiler.
