Steuerpolitik
Aufgrund enormer Verschuldung (Finanzkrise) sind Steuersenkungen, wie sie wünschenswert wären, nicht möglich. Aber: Wachstum erfordert Leistungsanreize, daher sind maßvolle und zielgenaue Entlastungen sinnvoll. Schon durch die beschlossene Absetzbarkeit der KV-Beiträge Entlastung der Bürger (ab 1.1.2010) um ca. 10 Mrd. Euro. Und: Bei Konjunkturprogrammen (Abwrackprämie 5 Mrd. Euro, Opelrettung bis zu 4 Mrd. Euro) hat auch niemand – erst recht kein SPD-Vertreter - nach der Finanzierbarkeit gefragt.
