Zuwanderung
Wie jedes Land hat Deutschland ein unveräußerliches Recht, die Zuwanderung nach eigenen Vorstellungen zu steuern und zu begrenzen. Die Menschen, die bereits legal zugewandert sind, haben Anspruch auf Hilfestellung und Teilhabechancen. Für ihren Integrationserfolg sind sie jedoch in erster Linie selbst verantwortlich. Der Staat muss konsequent einfordern, dass Zuwanderer ihren eigenen Beitrag zur Integration leisten. Auf der anderen Seite fördern Staat und Kommunen aber auch die Integration mit einem Bündel an Maßnahmen.
In den letzten Jahrzehnten haben sich leider viele Zuwanderer zu wenig um ihre Integration in unserem Land bemüht. Anstatt deutsch zu lernen und sich für die deutsche Gesellschaft zu öffnen, haben sich viele Zuwandererfamilien abgekapselt mit der Folge, dass ihre Kinder schlechtere Chancen in Bildung und Beruf haben.
Die CSU hat hier eine wichtige Weichenstellung erreicht: Schon vor der Einreise müssen ausländische Ehegatten jetzt einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Dies liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Zuwanderer.
Für mich es nicht im Widerspruch zur Integration, wenn Zuwanderung und Einbürgerung an begründete Voraussetzungen geknüpft werden. Die Politik muss Bildungsanstrengungen von Seiten der Zuwanderer unterstützen und konsequent einfordern. Nur so kann der negative Trend gestoppt werden, der bei mangelnden Sprachkenntnissen beginnt und häufig über mangelnden Schulerfolg in Arbeitslosigkeit und gelegentlich in Kriminalität führt. Unser Ziel ist, das Ansehen der Zuwanderer und ihre Teilhabechancen zu verbessern. Am Ende sollten alle Menschen in Deutschland – mit und ohne Migrationshintergrund – friedlich und vorurteilsfrei in einer leistungsfähigen, modernen Gesellschaft zusammen leben. Die Union vertritt eine Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die Konflikte überwindet und dem gemeinsamen Vorteil der Menschen dient.
