Vor Ort (Auswahl)

Diskussion über Wehrpflicht

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6. September 2010: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl und der stv. Vorsitzende des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU (ASP) in München, Andreas Bauer, hatten alle CSU-Mitglieder im Bundeswahlkreis München-West/Mitte und alle Münchner Mitglieder des ASP zur Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr, der Wehrpflicht und des Zivildienstes eingeladen. Am Ende zeigte sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer überzeugt, dass die Bundeswehr reformiert werden muss und ist ausdrücklich bereit, dem vom Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagenen Weg einer Aussetzung der Wehrpflicht zu folgen.

Besuch beim Ingenieurbüro Schlegel

  Uhl mit Geschäftsführer Harald Späth
Uhl mit Geschäftsführer Harald Späth
1. September 2010: Man ahnt es nicht, welche bedeutenden Unternehmen sich ganz unauffällig in der Nachbarschaft befinden. Ein Beispiel ist die Firma Schlegel GmbH, die ihren Hauptsitz in der Guntherstraße in Nymphenburg hat. Der Betrieb zählt zu den führenden Ingenieurbüros in Deutschland, beschäftigt 185 Mitarbeiter und ist weltweit erfolgreich tätig. Zu den vom Ingenieurbüro Schlegel geplanten Bauprojekten gehören Bahngleise, Klärwerke, Heizkraftwerke, Bürohochhäuser und ganze Flughäfen in aller Welt. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl besuchte nun die Firma, um sich zu informieren über ein wichtiges Umweltprojekt, das die Ingenieure in China betreuen und dabei finanzielle Unterstützung vom Bundesforschungsministerium erhalten. Es geht um ein großflächiges Wasserressourcenmanagement in der Provinz Shandong mit dem Ziel, in der Landwirtschaft Wasser zu sparen, Regenwasser zu speichern und die Wasserverschmutzung durch die Industrie zu begrenzen. Mit Hilfe neuer Technologie aus Deutschland kann es in China besser gelingen, die enormen Umweltprobleme zu lösen.

Europa an der Schule: Griechenland und Euro-Krise

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17. Mai 2010: Es war eine außergewöhnliche Sozialkundestunde: Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen der Hauptschule an der Fürstenrieder Straße hatten den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl eingeladen. Er sollte eine Erklärung zur Europapolitik abgeben und die Schüler hatten sich vorbereitet, um Fragen zu stellen. Im Mittelpunkt des Interesses standen die griechische Staatsschuldenkrise und die Krise des Euro. Schließlich haben die aktuellen Probleme wieder stärker bewusst gemacht, wie sehr Europa heute politisch zusammenhängt – mit entsprechenden Vorteilen, aber auch Risiken. Uhl wies darauf hin, dass Deutschland vom gemeinsamen europäischen Markt und von der gemeinsamen Währung wirtschaftlich stark profitieren würde. Deutsche Firmen verdienten im Bereich der EU jährlich 510 Milliarden Euro, was erheblich zu sicheren Arbeitsplätze und Wohlstand beiträgt. Auf der anderen Seite gab er zu, dass die Regierungen früher zu optimistisch waren und die Gefahren zu wenig gesehen hätten, die von den Staatsschulden schwächerer EU-Länder für die Stabilität des Euro ausgehen. Momentan könne niemand sicher voraussagen, ob sich die einzelnen Maßnahmen der Politik – z.B. die neuen Kredite für Griechenland – am Ende als richtig herausstellen werden. Die Folgen jedes Tuns oder Unterlassens seien nur schwer abzuschätzen. Jedenfalls stünden in ganz Europa große Einsparungen an, um die Staatschulden zu begrenzen.
Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen bewiesen mit ihrer aktiven Mitarbeiten und vielen Nachfragen reges Interesse und ein gutes Wissen über die Mitgliedsländer der europäischen Union und über die europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg. Uhl rief sie auf, sich engagiert um ihre Zukunft zu kümmern. Dazu gehörten vor allem eine gute berufliche Ausbildung und ein waches Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten.

Tagung: Moderne Piraterie als sicherheitspolitische Herausforderung

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Referat am 11.3.2010 im Bildungszentrum Wildbad Kreuth: Uhl führte aus, dass er als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dazu neige, die Kompetenz zur Bekämpfung von Piraten eher dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als dem Bundesministerium des Innern zu übertragen und beim BMVg eine Einheit zu schaffen, die am Rande des Atalanta-Mandates oder im Atalanta-Mandat als nationaler Annex für die Befreiung eines gekaperten Schiffes angekoppelt wird. Ferner sprach er sich dafür aus, die festgenommenen Piraten weiterhin an die kenianische Justiz zu übergeben, um sicherzustellen, dass die Piraten nicht von der deutschen Justiz verurteilt werden müssten, sondern in der Region verblieben.
 
 

Gespräche zur Reform der Jobcenter

8. März 2010 - Derzeit werden die Aufgaben der Jobcenter in Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) gemeinsam verantwortet von kommunalen Bediensteten und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit. So wird es auch in München seit 2005 gehandhabt. Da das Bundesverfassungsgericht diese Praxis als unrechtmäßige Vermischung von Bundes- und kommunaler Verantwortung verworfen hat, müssen Bundestag und Bundesregierung das System noch dieses Jahr neu ordnen. Und da München die größte Kommune Deutschlands ist, sind die hiesigen Erfahrungen bei der Betreuung von Arbeitslosen von besonderem Interesse für die Bundespolitik. Auf Anregung und unter Vermittlung von Hans-Peter Uhl kam daher der Staatssekretär aus dem Bundesarbeitsministerium Ralf Brauksiepe (CDU) nach München, um sich zu beraten mit den CSU-Stadträten Josef Schmid und Marian Offmann, mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer, mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Münchner Arbeitsagentur Bernd Becking und mit Sozialreferent Frieder Graffe und dessen designierter Nachfolgerin Brigitte Meier (beide SPD).

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