Dr. Hans-Peter Uhl

Die Münchner CSU hat am 30.4.2013 in öffentlicher Veranstaltung die Auswirkungen des rot-grünen Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2001 diskutiert. Gastgeberin Barbara Roth (CSA München-Mitte) erinnerte an die damals proklamierte Zielsetzung, Prostitution aus dem Dunstkreis von Illegalität und Zwang zu befreien und zum Vorteil der Prostituierten ein rechtlich besser abgesichertes Umfeld zu schaffen. Mittlerweile gebe es jedoch niemanden mehr, der diese Effekte tatsächlich erreicht sieht. Im Gegenteil: Chantal Louis, Redakteurin der Zeitschrift EMMA, Soni Unterreithmeier von der Hilfsorganisation SOLWODI e.V. und Uwe Dörnhöfer vom Polizeipräsidium München machten deutlich, dass die Prostitution in Deutschland heute mindestens so von Zwang und Ausbeutung geprägt ist wie vor zwölf Jahren. Hans-Peter Uhl forderte in völliger Übereinstimmung mit den Podiumsteilnehmern, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels endlich umgesetzt werden müsse: In der Richtlinie 2011/36/EU wurden Mindestvorschriften für die Bestrafung von Menschenhändlern festgelegt. Die Bundesjustizministerin verstößt in ihrem Umsetzungsentwurf gegen diese Vorgaben. Die Mitgliedstaaten werden in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie verpflichtet, dass eine Verurteilung des Menschenhändlers auch unabhängig von der Aussage der Zwangsprostituierten erfolgen kann. Dies ist nach geltendem deutschen Recht in der Regel nicht möglich. Die Verantwortung dafür trage die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP); durch ihr Unterlassen unterstütze sie faktisch – wenngleich sicherlich unbeabsichtigt - den straflosen Menschenhandel in Deutschland. Auch weitere Schritte zur Regulierung der Prostitution seien überfällig.

Am 15.4.2013 haben MdL Otmar Bernhard, der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl und Bezirksrätin Barbara Kuhn das SOS-Mütter- und Kindertageszentrum in der Wiesentfelser Straße in Neuaubing besucht. Sie konnten sich davon überzeugen, wie gut das Mütter- und Kindertageszentrum geführt wird. Gerade die schwierige Lage am Münchner Wohnungsmarkt vereinfacht die Situation für Kinder und Familien nicht, was derartige Einrichtungen umso wichtiger macht

Neben der Einrichtung ist eine große Wiese, die sich im Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG befindet. Nach Schule und Mittagessen würden die 8 bis 11jährigen Kinder diese Wiese gerne für etwa 15 Minuten zum Spielen nutzen um sich zu bewegen. Die GWG hatte dies jedoch untersagt. MdL

7.3.2013: Die Firma ecs Beratung&Service GmbH in Pasing berät große und mittlere Unternehmen, die schwerpunktmäßig in den Bereichen Maschinenbau und Automobilindustrie tätig sind, hinsichtlich des Datenmanagements und der Kostenkalkulation. Für möglichst effiziente Produktionsabläufe kommt es wesentlich auf den Umgang mit der enormen Flut von Daten an, die erforderlich sind um Bauteile und Zwischenprodukte zu bezeichnen und zu klassifizieren. Dazu entwickelt die Firma ecs eine Software, die nach dem Prinzip der Computerlinguistik automatisch Ordnung in den Datenbeständen schafft, indem sie einzelne Begriffe aufgrund deren technisch-wissenschaftlicher Relation erkennt und sortiert. Für dieses Forschungsprojekt hat die Firma ecs mit der Hochschule Deggendorf kooperiert und dazu auch eine finanzielle Förderung durch den Bund erhalten. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl und der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard zeigten sich bei einem Informationsgespräch beeindruckt von diesem höchst innovativen Projekt. Schließlich ist es auch von politischem Interesse, wenn neue Softwarelösungen für die Industrie bedarfsgerecht im Inland entwickelt werden.

7.3.2013: Für einen erwachsenen Menschen, der mitten im Leben steht, ist ein plötzlicher epileptischer Anfall ein schwerer Schock. Sofort stellt sich die zentrale Frage: Kann ich meine Arbeit überhaupt weiter ausüben? Die Betroffenen sind häufig von Kündigung bedroht. Viele Arbeitgeber sind mit der Situation überfordert, ebenso wie Ärzte und Mitarbeiter von Sozialbehörden, denen die Erfahrung mit epileptischen Erkrankungen fehlt. Dieses Problems hat sich die Innere Mission München angenommen und betreut nun ein neuartiges Projekt mit einer Laufzeit von drei Jahren: 23 Fachteams in ganz Deutschland wurden gebildet, um in allen Regionen Neurologen, Betriebsärzte und Behördenvertreter zu vernetzen und fortzubilden in Bezug auf Epilepsie am Arbeitsplatz. Es geht darum, die konkret betroffenen Arbeitsplätze daraufhin zu überprüfen, unter welchen Bedingungen die Beschäftigung fortgesetzt werden kann. Es hat sich gezeigt: In 72% der Fälle können die Betroffenen mit Hilfe eines geeigneten Arbeitsschutzkonzepts weiterhin ihrer Arbeit nachgehen. Wohlgemerkt: Ohne diese differenzierte Fallbetrachtung je nach Erkrankung und Arbeitsplatz wären viele Betroffene als erwerbsunfähig eingestuft worden. Um sich über dieses enorm wichtige Projekt zu informieren hatte der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl die Innere Mission in Neuhausen besucht. Das Projekt wurde aus Mitteln des Bundes finanziert und nun stellt sich die Frage nach einer möglichen Fortsetzung der Koordinierungsarbeit.