19.02.2013
Doppelte Staatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben
Für die CDU/CSU gilt nach wie vor, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss. Die Opposition will zuerst einbürgern und dann integrieren. Das ist der falsche Weg. Staatsbürgerschaft setzt ein Band der Loyalität und ein klares Bekenntnis zum Staat voraus.
18.02.2013
Bei der Armutsmigration sind vor allem Länder und Kommunen in der Pflicht
Im Kern brauchen wir keine neuen nationalen Gesetze, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden. Länder und Kommunen sind gefordert, das vorhandene rechtliche und finanzielle Instrumentarium voll auszuschöpfen. So muss Scheinselbstständigkeit bei der Gewerbeanmeldung in den Kommunen konsequent bekämpft werden. Sozialhilfebetrug muss mit Nachdruck verfolgt werden. Dafür sind die Länder zuständig. Die Ausländerbehörden der Länder müssen bei Ausstellung der Anmeldebescheinigung für EU-Bürger die Glaubhaftmachung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen verlangen und die Angaben auch tatsächlich überprüfen, wenn Zweifel bestehen. Aber auch der Zoll ist gefordert, verstärkt gegen Schwarzarbeit der Armutsmigranten vorzugehen.
