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Sitzungsplan 2010
Deutscher Bundestag
Brief aus Berlin 13 / 2010
Gesundheitspolitik, Bundeshaushalt 2011: Schuldenbremse, Solarstrom u.a.
Brief aus Berlin 12 / 2010
Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten, erfreuliche Arbeitsmarktzahlen etc.
PressemitteilungenNeueste Pressemitteilungen
25.08.2010
Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung
Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft gezogen werden. Dies scheitert regelmäßig daran, dass ohne eine Speicherung von Verbindungsdaten die Täter nicht zu ermitteln sind. Solange eine Vorratsdatenspeicherung solcher Daten fehlt, ist das Internet auch in diesem Bereich ein anonymer und damit rechtsfreier Raum.
16.08.2010
Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen
Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singuläre Ansätze zu kurz. Deswegen müssen wir auf das Nebeneinander von Löschen und Sperren setzen, um einen möglichst umfassenden Erfolg zu erzielen.

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Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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