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Strukturelle Probleme beheben (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Turbulente Zeiten f�r Verfassungssch�tzer: Mittlerweile drei Verfassungsschutz-Pr�sidenten sind zur�ckgetreten, vier Untersuchungsaussch�sse befassen sich mit den Pannen rund um die Neonazi-Terrorzelle NSU. Wie es weitergeht, dazu befragte Wolfram G�ll den innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. ganzen Artikel lesen

Das Wohlstandsgef�lle ist zu gro� (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Rum�nien und Bulgarien m�chten dem Schengen-Abkommen beitreten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat einem schnellen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aber eine Absage erteilt. Er bef�rchtet eine Welle von Armutsfl�chtlingen nach Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, geht im Morgenecho-Interview noch einen Schritt weiter: Es sei m�glicherweise ein Fehler gewesen, die beiden L�nder �berhaupt in die Europ�ische Union aufzunehmen. ganzen Artikel lesen

Belastung deutscher Kommunen durch Zuwanderer aus S�dosteuropa (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Die geplante Roma-Strategie der EU-Kommission gehe an der Realit�t vorbei, sagt Hans-Peter Uhl (CSU). Sie werde nichts daran �ndern, dass Zuwanderer aus Rum�nien und Bulgarien die neue Freiz�gigkeit als leichten Zugang zu den deutschen Sozialsystemen missverstehen. ganzen Artikel lesen

M�glicherweise Weiterentwicklung des Parteienverbots (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, h�lt es nicht f�r zwingend notwendig, dass sich die Bundesregierung an einem NPD-Verbotsantrag beteiligt - und glaubt ohnehin, dass das Gericht Parteienverbote generell infrage stellen wird. ganzen Artikel lesen

Kein Totalverbot im deutschen Waffenrecht (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Ein Massaker wie im amerikanischen Newton w�re in Deutschland "kaum denkbar", sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Hierzulande sei seit dem Amoklauf von Winnenden viel getan worden, um das Waffenrecht zu versch�rfen. Ein Verbot gro�kalibriger Waffen lehnt Uhl ab. ganzen Artikel lesen

Kompromiss zum Wahlrecht r�ckt n�her (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Eine Einigung f�r ein neues Wahlrecht gebe es zwar noch nicht, erkl�rt Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, aber man gehe aufeinander zu. Es zeichne sich eine L�sung um den Preis ab, dass der Bundestag gr��er werde, sagte der CSU-Politiker. ganzen Artikel lesen

Extremisten sollten das Land verlassen! (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

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Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Vor �ber einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung getroffen und die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz gebilligt. Passiert ist seitdem nichts. W�hrend die Politik z�gert, wird das Internet immer mehr zum rechts- und kontrollfreien Raum. ganzen Artikel lesen

Was tut der Staat? Soll er ratlos wegschauen? (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Die ideologische Aufr�stung im Internet unter Extremisten, die m�ssen wir uns genauer anschauen. Hier finden gro�e Straftaten permanent statt, �brigens auch in Deutschland. Wir haben nach � 130 Strafgesetzbuch Volksverhetzung unter Strafe gestellt. Und jetzt stellt sich die Frage: Was tut der Staat? Soll er ratlos wegschauen? Ist das das trostlose Fazit? ganzen Artikel lesen

Italien muss die Fl�chtlinge �bernehmen � Erteilung von Schengen-Visa w�re Rechtsbruch (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Das ist Theatralik von Berlusconi, die er da entfacht. Man muss einen n�chternen Blick auf die Zahlen der weltweiten Migration richten, danach sind 6.500 Asylbewerber in Italien vermeldet worden im letzten Jahr, in Deutschland waren es dagegen 41.000, 47.000 in Frankreich. Das hei�t, da gibt es ganz andere Zahlen. Und auch wenn 20.000 Fl�chtlinge dazu kommen, ist das keine nennenswerte Gr��e, die Italien als Fl�chenstaat in Probleme bringt. ganzen Artikel lesen

Nur bei schwersten Straftaten (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Der Innenpolitikexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau �ber den angemessenen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung und die Sorge um die Privatsph�re. ganzen Artikel lesen

Wenn M�rder gedeckt werden (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Das Fehlen einer Mindestspeicherfrist f�r Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein Sicherheitsrisiko. Seit M�rz 2010 fehlt den deutschen Sicherheitsbeh�rden ein wesentliches Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Kriminalit�tsbek�mpfung. ganzen Artikel lesen

Sollten BKA und Bundespolizei zu einer Beh�rde verschmelzen? (Ja) (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Nun hat eine vom Bundesinnenminister eingesetzte Expertenkommission den Rat erteilt, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusammenzulegen. Die Presse sprach sogleich von einer "Superpolizei". Soll hier der Trend fortgesetzt werden, Polizeikompetenzen bei einer zentralen Bundesbeh�rde anzuh�ufen und den Grundsatz, dass Polizei L�ndersache ist, mehr und mehr aufzuweichen? ganzen Artikel lesen

Aufkl�rung, Aufkl�rung, Aufkl�rung! (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Die meisten Terroristen kommunizieren daher heute nicht mehr �ber unverschl�sselte Verbindungen. In solchen F�llen ist eine Quellen-TK� notwendig, also ein Abh�ren direkt am Computer der Zielperson. Die Gro�e Koalition hat f�r das BKA, wenn es zur Gefahrenabwehr t�tig wird, seinerzeit eine klarstellende Regelung geschaffen. Die Landesjustizverwaltungen lassen sie v�llig richtig bereits auf der Grundlage der bestehenden strafprozessualen Rechtsgrundlagen zu. Mir ist daher v�llig unverst�ndlich, warum die Bundesjustizministerin der Bundesanwaltschaft das Abh�ren solcher Telefongespr�che per Erlass untersagt hat, so dass gerade dem Generalbundesanwalt in diesen wichtigen F�llen die H�nde gebunden sind. ganzen Artikel lesen

Soll Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz? (Nein) (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Der Respekt vor dem Grundgesetz gebietet es, sich dort auf das Minimum zu beschr�nken und kein uferloses Sammelsurium daraus zu machen. Ich habe nie die Auffassung geteilt, dass alle grundlegenden Werte und kulturpr�genden G�ter unserer Gesellschaft dem Grundgesetz zu entnehmen seien bzw. dort kodifiziert sein m�ssten. Daher kann ich auch mit dem Begriff �Verfassungspatriotismus� nichts anfangen. Mit dem Grundgesetz ist nicht alles gesagt und im Umkehrschluss m�ssen wir auch nicht alles, was das Zusammenleben unserer Gesellschaft pr�gt, dort aufnehmen. ganzen Artikel lesen

Wer immer nur die Polizei kritisiert, schadet der Inneren Sicherheit (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Die Polizei braucht die Mittel und die Befugnisse und vor allem die klare R�ckendeckung der Politik. Wir wollen eine Polizei, die nicht wegschaut, sondern allen Verwahrlosungstendenzen entschieden entgegentritt. Daf�r verdient die Polizei unser Vertrauen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Frage. Wenn man n�mlich nach jedem Polizeieinsatz immer nur die Polizisten kritisiert, wird es auf Dauer keine �ffentliche Sicherheit geben. ganzen Artikel lesen

Sollen Sozialleistungen f�r Schulverweigerer gek�rzt werden? (JA) (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

In Berlin gibt es aktuell 12.000 �schuldistanzierte� Kinder, die mindestens zehn Tage am St�ck der Schule ferngeblieben sind. In Bayern haben Schulbeh�rden im letzten Schuljahr in 1961 F�llen die Polizei eingeschaltet. Die holt die Schulverweigerer dann ab und bringt sie ins Klassenzimmer. Doch in Berlin-Neuk�lln hat sich gezeigt, dass das Polizeigeleit oft wenig bewirkt, weil die Sch�ler damit sogar prahlen. Eine weitere Ma�nahme sind Bu�gelder, welche die Ordnungsbeh�rden verh�ngen k�nnen. Doch wenn die Eltern Sozialleistungen empfangen, ist das Bu�geld h�ufig kaum einzutreiben, weil die Eltern als nicht zahlungsf�hig gelten. ganzen Artikel lesen

Soll das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet werden? (Nein) (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Das Ehegattensplitting nach Paragraph 32a Absatz 5 des Einkommenssteuergesetzes muss Ehepartnern vorbehalten bleiben - aus folgendem Grund: Der Entlastungseffekt des Splittingtarifs w�chst mit den Einkommensunterschieden zwischen den Eheleuten. Diese Unterschiede treten typischerweise verst�rkt in dem Ma� auf, in dem sich ein Partner auf die Betreuung und Erziehung von Kindern konzentriert. Somit wird der Verzicht auf Gelderwerb zugunsten der Erziehungsarbeit gew�rdigt und teilweise kompensiert. ganzen Artikel lesen

�Sprengen Sex-T�ter Schwarz-Gelb?� (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Von einer Fu�fessel hat ein Opfer gar nichts! Da wei� die Polizei dann sp�ter allenfalls, wann und wo die Gewalttat begangen wurde. Es gibt mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach in F�llen von fortbestehender Gef�hrlichkeit des T�ters das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit �berwiegt gegen�ber dem Interesse des T�ters, freigelassen zu werden. ganzen Artikel lesen

Soll der Bundespr�sident vom Volk gew�hlt werden? (Nein) (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

W�rde der Pr�sident vom Volk gew�hlt, m�sste zugleich diskutiert werden, welche zus�tzlichen Kompetenzen er erhalten soll. Schlie�lich w�re es unlogisch, wenn ein nach hohem Wahlkampfeinsatz direkt gew�hltes Staatsoberhaupt sich anschlie�end in Neutralit�t und Zur�ckhaltung �ben sollte. Die B�rger w�rden erwarten, dass er sich auch stark sachpolitisch engagiert. W�re dies wirklich sinnvoll? ganzen Artikel lesen

�Das Ziel der Sekte: Totale Kontrolle� (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu Scientology: Aufkl�rung verst�rken, Beratungsstellen unterst�tzen - Skeptisch zu Verbot ganzen Artikel lesen

Sollen die Verj�hrungsfristen bei sexuellem Missbrauch erh�ht werden? (Nein) (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Nach Ablauf der Verj�hrungsfrist sind die Beweismittel meist schon so geschwunden, dass die Staatsanwaltschaften sich lediglich eine Menge Arbeit machen m�ssten, die jedoch in der Regel ergebnislos verliefe. ganzen Artikel lesen

Was gel�scht werden muss, ist zu sperren (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Sperren k�nnen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet nicht nachhaltig verhindern. Ebenso wenig kann es die Einzelfall-L�schung, obwohl deren Name die endg�ltige Tilgung aus dem Internet suggeriert. Denn niemand kann wissen, wie oft ein Inhalt kopiert worden ist, bevor die Ursprungsseite gel�scht wurde. Umso wichtiger ist das Nebeneinander von L�schen und Sperren unter Verwendung einer entsprechenden Sperrseite. ganzen Artikel lesen

"Eine Islamisierung gibt es nicht" (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Ein Minarett muss kleiner sein als ein Kirchturm oder ein Maibaum, sagt CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Er meint aber auch: Wer den Islam verteufelt und bek�mpft, muss isoliert werden. Die Vorstellung einer "Islamisierung Europas", die radikale Islam-Kritiker gern an die Wand malen, h�lt der Innenexperte der Unionsfraktion f�r ein Zerrbild. ganzen Artikel lesen

Sicherungsverwahrung f�r Straft�ter? (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) hat die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung von jugendlichen Straft�tern verteidigt. Er sagte im Inforadio, der Staat habe die Verantwortung, weitere Straftaten zu verhindern. ganzen Artikel lesen

Sollte das Truppen- und Polizeikontingent in Afghanistan erh�ht werden? (Ja) (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Eine den afghanischen Lebensumst�nden entsprechende Polizeiausbildung - einstweilen durch Soldaten wirksam abgesichert - ist ein realistisches Ziel, das auch unseren Sicherheitsinteressen entspricht. Die Wahrheit ist: Je weniger wir dazu bereit sind, desto l�nger werden wir letztlich in Afghanistan bleiben m�ssen. ganzen Artikel lesen

Sollte es bundesweit Volksentscheide geben? (Nein) (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Auf Bundesebene k�nnten Volksentscheide hilfreich sein, um die politische Klasse deutlich auf gesellschaftliche Interessen hinzuweisen. Ein gutes Beispiel ist der Schweizer Entscheid gegen Minarette: Das Urteil kommt nicht von einem einzelnen "B�sewicht" - man denke an Sarrazin - , sondern von einer eindrucksvollen demokratischen Mehrheit. An dieser Mahnung kommt niemand vorbei. ganzen Artikel lesen

Das Herz der Wiesn (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Die Wiesn ist das gr��te Bierfest der Welt. Es erscheint geradezu als ein Wunder, dass jedes Jahr nur sehr wenige Menschen zu Schaden kommen. Das Geheimnis dieses Erfolges ist die richtige Mischung aus liberalem Treibenlassen und hartem Durchgreifen. Daf�r sorgen die Profis im Beh�rdenhof an der Theresienh�he. Im Schutz einer f�nf Meter hohen Wand l�uft hier alles zusammen: Einsatzzentralen von Polizei, Feldj�gern und Feuerwehr, der T�V f�r die Fahrgesch�fte, ein Hort f�r verlorene Kinder und das freundliche Fremdenverkehrsamt als eigentlicher Festveranstalter. Es kommen und gehen Polizisten, die Schl�gereien beenden, nach Taschendieben und Drogendealern fahnden, sowie Sanit�ter, die ihre "Bierleichenw�gen" durch die Menschenmassen schieben. ganzen Artikel lesen

Deutschland ist gut ger�stet gegen islamischen Terrorismus (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Berlin - Islamistischer Extremismus, Links-Chaoten, Neonazi-Aufm�rsche: Die Innere Sicherheit steht vor vielen Herausforderungen. Wolfram G�ll befragte den Chef der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. ganzen Artikel lesen

Versammlungsfreiheit: Videodiskussion auf www.politik.de (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

10.6.2009: Hans-Peter Uhl (CSU) �ber die Versammlungsfreiheit und die gewaltt�tigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin. War die Deeskalationsstrategie des Berliner Senats fehlerhaft? ganzen Artikel lesen

"Es ist keine machttaktische Blockade" (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

CSU-Innenexperte fordert solides Wahlrecht Hans-Peter Uhl im Gespr�ch mit Stefan Heinlein Im Streit um die �nderung des Wahlrechts hat der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl betont, es gebe im Parlamentarismus kein sensibleres Thema als die Sitzverteilung. Ein neues Wahlgesetz m�sse deshalb verfassungsrechtlich unangreifbar sein und d�rfe nicht �bers Knie gebrochen werden. ganzen Artikel lesen

"Das kann man nicht mit 21 beginnen" (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt ein h�heres Mindestalter f�r den Umgang mit Sportwaffen ab. Es gebe keine Sportart, die man mit 21 Jahren beginnen k�nne, sagte der CSU-Politiker. Uhl pl�dierte daf�r, alle Waffenbesitzer anzuschreiben und noch einmal ausdr�cklich auf die rechtlichen Bestimmungen hinzuweisen. ganzen Artikel lesen

Video-Diskussion: Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) �ber deutsche Integrationspolitik (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Der Staat soll Migranten f�rdern und fordern: Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) stellt sein Konzept einer deutschen Integrationspolitik vor. Im Mittelpunkt stehen Angebote des Staates, aber auch Forderungen an die Migranten. Der richtige Ansatz f�r eine gelungene Integration von Ausl�ndern in Deutschland? ganzen Artikel lesen

Brauchen wir in Deutschland eine neue Volksz�hlung? Ja! (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Kennt der Staat im Computerzeitalter nicht die genaue Zahl seiner B�rger? Nein! Seit der Volksz�hlung im Jahr 1987 (bzw. 1981 in der ehemaligen DDR) behilft sich die Statistik mit Hochrechnungen und Sch�tzungen. Doch da man an Melde�mtern zwar seinen Wohnsitz anmelden, nicht aber abmelden muss, kommt es zu Doppelz�hlungen. Die gro�en Wanderungen infolge der Wiedervereinigung und der Freiz�gigkeit in der EU sind nur ungef�hr nachzuvollziehen. Fachleute gehen von bis zu 1,6 Millionen Karteileichen aus. ganzen Artikel lesen

Handlungsf�higkeit des Staates zum Schutz der B�rger erh�hen (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Hans-Peter Uhl erl�utert das Vorhaben, die Bundeswehr in eng gesetzten Grenzen auch im Inland einsetzen zu k�nne. Eine Ma�gabe: Sind polizeiliche Mittel qualitativ ausreichend, ist der Einsatz unzul�ssig. Er meint: "Die gew�nschte �nderung des Art. 35 GG w�re begrenzt, sachgerecht und unbedenklich." ganzen Artikel lesen

Der aggressive Anti-Zionismus der Linkspartei (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Der Kampf gegen den Antisemitismus sollte �ber alle politischen Unterschiede hinweg ein einigendes Band aller im Bundestag vertretenen Parteien sein. Umso bedauerlicher ist es, dass Einzelne in der Bundestagsfraktion der Linken eine gemeinsame Erkl�rung gegen jegliche Form des Antisemitismus durch ihr Verhalten unm�glich machen. Solange die Linkspartei hier nicht f�r Klarheit gesorgt hat, darf es mit ihr keinen faulen Burgfrieden geben, meint Hans-Peter Uhl seinem Gastkommentar f�r die Tageszeitung "Die Welt" ganzen Artikel lesen

"So geht es nicht": Zur BND-Abh�raktion bei Spiegel-Journalistin (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Nach dem Abh�r-Skandal des BND bei der "Spiegel"-Redaktion stellt Hans-Peter Uhl Fragen nach der Dienstaufsicht im Bundesnachrichtendienst. Es werde die Frage gestellt werden m�ssen, wie mit der Pressefreiheit umgegangen wird, so der Innenpolitiker im ARD-Morgenmagazin ganzen Artikel lesen

Vertrauen in BND-Spitze ist ersch�ttert (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

In der Aff�re um die Bespitzelung deutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, personelle Konsequenzen verlangt. BND-Pr�sident Ernst Uhrlau k�nne offenbar nicht garantieren, dass sein Dienst nach Recht und Gesetz handele, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. ganzen Artikel lesen

"Das geht so nicht weiter" (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Nach Ansicht von Hans-Peter Uhl, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG), war der Bundesnachrichtendienst (BND) �ber die umstrittene Sicherheitskr�fte-Schulung in Libyen informiert. Die Frage sei nun, ob der BND eine vermittelnde Rolle gespielt habe. Uhl bem�ngelte in diesem Zusammenhang eine ineffektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Es m�sse klare Festlegungen f�r eine Informationspflicht der Bundesregierung in Geheimdienstfragen geben, forderte der CSU-Politiker. ganzen Artikel lesen

Bereit zum Selbstmordanschlag (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Mit der Islamkonferenz haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Wir m�ssen mit den vern�nftigen Kr�ften des Islams Kontakt bekommen. Zudem m�ssen die Muslime mithelfen, dass ihre Glaubensbr�der in Deutschland sich integrieren und in unserer Gesellschaft ein rechtstreues Leben f�hren. Unsere Gesellschaft ist dann �berfordert, wenn sich die betreffenden Personen in Parallelgesellschaften abgekapselt haben. Au�erdem ist es eine Erziehungsaufgabe. ganzen Artikel lesen

Uhl zu den Hintergr�nden der Steueraff�re: M�ssen Rolle des BND kl�ren (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Wir m�ssen jetzt kl�ren, wie die Rolle des BND genau aussah. Ich gehe davon aus, dass er als blo�er Bote t�tig war. Der Informant hat sich mit seinen Daten �ber Steuers�nder an ihn gewandt, und der BND hat m�glicherweise nur einen Kontakt hergestellt. Alles andere w�re problematisch. Ein Geheimdienst darf nicht selbst aktiv Steuerfahndung betreiben - es sei denn, es handelt sich um organisierte Kriminalit�t oder um die Finanzierung von Terroranschl�gen. ganzen Artikel lesen

Wie gehen wir mit illegalen Migranten um? (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Keine Papiere, keine Rechte - Wie gehen wir mit illegalen Migranten um?- 25.01.2008 Jutta Prediger im Gespr�ch mit Dr. Lecia Feszczak,"�rzte der Welt", M�nchen; Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion; Prof. Philip Anderson, Migrationsforscher ganzen Artikel lesen

Sozialstaat auf dem Irrweg (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Unrentable L�hne f�hren zu mehr Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit; f�r die Arbeitenden steigen Steuern und Abgaben.Nat�rlich brauchen wir politische Spielregeln f�r die Wirtschaft, um Ausbeutung zu verhindern. Sie d�rfen aber die Leistungsanreize des Marktes nicht au�er Kraft setzen. In dem Moment, wo sich der (Mehr-) Aufwand finanziell nicht lohnt, wird sich der Besch�ftigte nicht engagieren und der Arbeitgeber niemanden einstellen. Der gr��te Verlierer ist dann das Gemeinwohl: weniger Arbeit, weniger Angebot, Teuerung, Rezession. Unser Sozialstaat muss daher vor dem Irrweg des Sozialismus bewahrt werden: Wo Kreativit�t und Leistung des einzelnen nicht belohnt, sondern Anreize zur Bequemlichkeit gesetzt werden, sind Armut und Zwangsherrschaft nicht mehr weit. Papst Johannes XXIII. sagte es so: "Wo die Privatinitiative des einzelnen fehlt, herrscht politisch die Tyrannei; da geraten aber auch manche Wirtschaftsbereiche ins Stocken; da fehlt es an tausenderlei Verbrauchsg�tern und Diensten, auf die Leib und Seele angewiesen sind". ganzen Artikel lesen

Klar konnte keine Begnadigung erwarten (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Herr Klar hat offenbar auch in seinem Gespr�ch mit dem Bundespr�sidenten nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen und keine Reue gezeigt. M�glicherweise f�hlt er sich immer noch an das Schweige-Gel�bde mit seinen alten Mord-Kumpanen gebunden. Eine Begnadigung kann er da nicht erwarten und h�tte ich auch nicht verstanden. ganzen Artikel lesen

Kein neues NPD-Verbotsverfahren (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Da hilft kein Verbot einer Partei. Wenn wir eine NPD verbieten, machen diese Menschen mit diesen rassistischen, rechtsextremen Nazi-Gedanken weiter in Gestalt der DVU, der Republikaner oder sie benennen sich um. Das ist also der Punkt, um den es uns vor allem geht. Wir m�ssen sie bek�mpfen. Alles was rechtsextrem ist muss bek�mpft werden und nicht formal durch einen Gerichtsbeschluss aus der Welt geschafft werden. Die Menschen bleiben in der Welt, die Gedanken bleiben in der Welt und die m�ssen bek�mpft werden. ganzen Artikel lesen

Wir betreiben keine Panikmache (Berichte, Ver�ffentlichungen und Interviews)

Wenn er das sagt, dann zeigt das, dass ein Rechtsstaat so nicht funktionieren kann. Das h�chste Gericht sagt, es ist rechtswidrig, und der Verteidigungsminister sagt, ich tue es dennoch, was das Gericht f�r rechtswidrig erkl�rt hat, weil ich verpflichtet bin, die Menschen zu sch�tzen. Die L�sung ist, dass wir die Verfassung �ndern. Daf�r gibt es einen konkreten Vorschlag von Bundesinnenminister Sch�uble. ganzen Artikel lesen

Doppelte Staatsangeh�rigkeit muss die Ausnahme bleiben (Pressemitteilungen)

F�r die CDU/CSU gilt nach wie vor, dass der Erwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss. Die Opposition will zuerst einb�rgern und dann integrieren. Das ist der falsche Weg. Staatsb�rgerschaft setzt ein Band der Loyalit�t und ein klares Bekenntnis zum Staat voraus. ganzen Artikel lesen

Bei der Armutsmigration sind vor allem L�nder und Kommunen in der Pflicht (Pressemitteilungen)

Im Kern brauchen wir keine neuen nationalen Gesetze, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden. L�nder und Kommunen sind gefordert, das vorhandene rechtliche und finanzielle Instrumentarium voll auszusch�pfen. So muss Scheinselbstst�ndigkeit bei der Gewerbeanmeldung in den Kommunen konsequent bek�mpft werden. Sozialhilfebetrug muss mit Nachdruck verfolgt werden. Daf�r sind die L�nder zust�ndig. Die Ausl�nderbeh�rden der L�nder m�ssen bei Ausstellung der Anmeldebescheinigung f�r EU-B�rger die Glaubhaftmachung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen verlangen und die Angaben auch tats�chlich �berpr�fen, wenn Zweifel bestehen. Aber auch der Zoll ist gefordert, verst�rkt gegen Schwarzarbeit der Armutsmigranten vorzugehen. ganzen Artikel lesen

Wirksamer Schutz vor Cyber-Attacken von herausragender Bedeutung (Pressemitteilungen)

Zum Schutz kritischer Infrastrukturen brauchen wir auch Meldepflichten der Betreiber bei Cyber-Attacken. Nur so ist es m�glich, einen vollst�ndigen �berblick �ber die Bedrohung zu erhalten und passende Gegenma�nahmen zu treffen. Die vertrauliche Behandlung der erlangten Informationen durch dasBundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss ebenso selbstverst�ndlich gew�hrleistet werden wie erforderlichenfalls ihre Anonymisierung durch den Staat. ganzen Artikel lesen

Video�berwachung darf nicht an Kosten scheitern (Pressemitteilungen)

Die Erfahrungen mit dem gescheiterten Bonner Attentat zeigen deutlich, dass Videokameras umfangreich genutzt werden sollten. Vor allem ist eine zeitlich begrenzte Aufzeichnung n�tzlich und notwendig. Eine Videokamera ohne zumindest befristete Aufzeichnung ist so wenig sinnvoll wie ein Polizeiauto ohne Reifen. ganzen Artikel lesen

Praxisgeb�hr auch bei Bundesbeamten abschaffen (Pressemitteilungen)

Nicht nur neue Belastungen und Leistungsk�rzungen, sondern auch vorteilhafte Regelungen m�ssen eins zu eins auf die Beamten und Richter �bertragen werden. Dies ist sachgerecht und sorgt auch im Bereich der Beihilfe f�r weniger B�rokratie. ganzen Artikel lesen

Kampf gegen Rechsterrorismus entschlossen fortf�hren (Pressemitteilungen)

Wesentliche Schritte f�r eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und L�ndern hat der Bundesinnenminister z�gig und entschlossen mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und der Gemeinsamen Rechtsextremistendatei in die Wege geleitet. Ein Verzicht auf die Arbeit von V-Leuten oder gar des Verfassungsschutzes, wie sie manche fordern, ist dagegen abwegig. ganzen Artikel lesen

Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbeh�rden verantwortungslos (Pressemitteilungen)

Insgesamt betreibt die Opposition im NSU-Untersuchungsausschuss auf verantwortungslose Weise eine Skandalisierung der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbeh�rden insgesamt. Bei allen m�glichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufkl�rung der Morde des NSU gemacht wurden, sind doch die auch damals schon umfangreichen Ermittlungen anzuerkennen. ganzen Artikel lesen

Visafreiheit f�r Serbien und Mazedonien aussetzen (Pressemitteilungen)

Derzeit erh�lt ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten ohne Rechtsbehelfsverfahren rund 700 Euro plus Heimfahrtkosten, ohne dass ein berechtigtes Asylbegehren besteht. Zus�tzliche Anreize wie etwa eine lange Verfahrensdauer oder die fr�hzeitige M�glichkeit der Arbeitsaufnahme sind dringend zu vermeiden. ganzen Artikel lesen

Vorw�rfe gegen Innenminister Friedrich in Zusammenhang mit Wei�russland ungerechtfertigt (Pressemitteilungen)

Die Vorw�rfe der Opposition gegen den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen einer Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Sicherheitskr�ften in Wei�russland sind ungerechtfertigt. Schon jetzt ist deutlich, dass die Zusammenarbeit bereits vor einer Amts�bernahme des heutigen Bundesinnenministers beendet wurde. ganzen Artikel lesen

Grundlegende Entscheidung f�r die Sicherheit der B�rger (Pressemitteilungen)

In einem am heutigen Freitag ver�ffentlichten Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundeswehr auch bei Eins�tzen im Inland in Ausnahmef�llen milit�rische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf. ganzen Artikel lesen

Verzicht auf effektiven Verfassungsschutz gef�hrdet unsere Sicherheit (Pressemitteilungen)

Wir brauchen einen verbesserten Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbeh�rden. Und wir brauchen eine St�rkung des Bundes in herausragenden F�llen. ganzen Artikel lesen

Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz (Pressemitteilungen)

Es ist erstaunlich, dass die Datenl�schung am heftigsten aus den Reihen der Gr�nen und der Linkspartei kritisiert wird. Schlie�lich sind es genau diese Parteien, nach deren Vorstellung solche Daten gar nicht erst erhoben werden sollten. Wer die Paranoia vor jeder beh�rdlichen Datensammlung zu seinem innenpolitischen Credo erhebt, sollte sich aber nicht wundern, wenn keine Daten mehr da sind. ganzen Artikel lesen

Bundesmeldegesetz ist R�ckgrat einer modernen Verwaltung (Pressemitteilungen)

Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens schafft endlich die gesetzlichen Grundlagen f�r ein einheitliches und damit effizienteres Melderecht. Das Meldewesen ist bereits 2006 mit der F�deralismusreform I in die ausschlie�liche Gesetzgebung des Bundes �berf�hrt worden. ganzen Artikel lesen

Baustein f�r modernen Datenschutz in Deutschland (Pressemitteilungen)

Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Der Satzungsentwurf sieht als Rechtsform eine rechtsf�hige Stiftung des b�rgerlichen Rechts mit Sitz in Leipzig vor. ganzen Artikel lesen

�berf�lliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus (Pressemitteilungen)

Es ist inkonsequent, unsere Beh�rden mit �berm��igen L�schungsfristen und dem steten Beharren auf ein vermeintliches Trennungsgebot Ermittlungen zu erschweren, sich dann aber �ber die fehlende Aufkl�rung von Tatzusammenh�ngen zu beschweren. ganzen Artikel lesen

Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich (Pressemitteilungen)

Das unter Rot-Gr�n 2002 verabschiedete Gesetz hat Prostitution nicht entkriminalisiert, sondern der Kriminalit�t im Rotlicht-Milieu Vorschub geleistet. Wir m�ssen der Zwangsprostitution endlich einen Riegel vorschieben. ganzen Artikel lesen

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverz�glich umsetzen (Pressemitteilungen)

Wir k�nnen daher in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie nicht darauf warten, bis wir vom Europ�ischen Gerichtshof verurteilt werden. Das w�re weder rechtlich noch politisch verantwortbar. ganzen Artikel lesen

Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei �Ehrenmorden� und Zwangsehen (Pressemitteilungen)

Die L�nder sind gefordert, ihre Beh�rden im Sicherheits-, Sozial- und Ausl�nderbereich personell und organisatorisch so aufzustellen, dass neben die konsequente Strafverfolgung ein effektiver Opferschutz tritt, etwa durch Unterbringung der Betroffenen in Schutzeinrichtungen. ganzen Artikel lesen

Radikal-salafistischer Bewegung Einhalt gebieten (Pressemitteilungen)

Wenn wie von der salafistischen Bewegung die Grundwerte unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage gestellt werden, m�ssen wir dem konsequent entgegen treten. Der Salafismus ist der geistige N�hrboden, auf dem islamistischer Terrorismus gedeiht. ganzen Artikel lesen

Personalbestand des Bundes hat Zielgr��e erreicht (Pressemitteilungen)

Die Personalkostenquote des Bundes - also das Verh�ltnis aus Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung - wird 2012 bei nur noch 8,9 Prozent liegen. 1970 lag sie noch bei 16,5 Prozent, 1990 bei 11,4 Prozent. Das zeigt: die Bundesverwaltung ist kleiner und gleichzeitig effizienter geworden. Dabei haben die Aufgaben zugenommen. ganzen Artikel lesen

Neuregelung der Ermittlungsma�nahmen im Internet z�gig angehen (Pressemitteilungen)

Mit diesem Beschluss und dem Urteil vom 2. M�rz 2010 zur Vorratsdatenspeicherung liegen nun detaillierte Vorgaben f�r eine umfassende Neuregelung des f�r die Sicherheitsbeh�rden immer wichtigen werdenden Bereichs "Internet" vor. Dies gilt insbesondere auch f�r eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. ganzen Artikel lesen

Grundlegende Debatte �ber EU-Datenschutz notwendig (Pressemitteilungen)

Besonders kritisch zu sehen sind etwa die Anwendung EU-weiter Regelungen auch auf die rein innerstaatliche Datenverarbeitung von Polizei und Justiz sowie die nach unserer Auffassung zu rigiden datenschutzrechtlichen Vorgaben f�r die Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten m�ssen nun eine intensive Diskussion dar�ber beginnen, ob eine so weitreichende Einschr�nkung nationaler Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes akzeptabel ist. ganzen Artikel lesen

Z�giges Handeln gegen Rechtsterrorismus erforderlich (Pressemitteilungen)

Die Morde der sogenannten Zwickauer Zelle haben nicht nur, aber auch gesetzgeberische Defizite erkennen lassen. Es ist daher gut, dass der Bundesinnenminister schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dieser sieht insbesondere die Schaffung einer Verbunddatei zum Rechtsterrorismus und die Verl�ngerung bestimmter Speicherfristen vor. ganzen Artikel lesen

Bundesbeamte erhalten wieder mehr Weihnachtsgeld (Pressemitteilungen)

Die Verwaltung des Bundes hat in den vergangen Jahren erhebliche Sparbeitr�ge erbracht, etwa durch die Einf�hrung der 41-Stunden-Woche, den vollst�ndigen Wegfall des Urlaubsgeldes, den Verzicht auf inflationsbedingte Lohn- und Gehaltsanpassungen seit 1998 sowie die Reduzierung der Sonderzahlungen auf 60 Prozent bis 2004. Wir halten es f�r gerechtfertigt, dass die krisenbedingte Aussetzung der Sonderzahlung bereits vorzeitig korrigiert wird, da unsere Finanzsituation eine solche Ausgabe nun wieder erlaubt. ganzen Artikel lesen

Piratenpartei scheitert schon im Ansatz an der politischen Realit�t (Pressemitteilungen)

Die Piratenpartei ist mit ihrem falsch verstandenen absoluten Freiheitsbegriff und dem angenommenen Recht auf v�llige Anonymit�t im Internet bereits im Ansatz gescheitert. Im Internet kann es ebenso wenig wie im realen Leben eine solche absolute Freiheit und Anonymit�t geben. Freiheit endet immer dort, wo die Rechte anderer tangiert werden. ganzen Artikel lesen

Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gez�nk f�hren (Pressemitteilungen)

Die entsetzlichen Taten f�r gegenseitige Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, ist unertr�glich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuf�hren. Nicht nur die Opfer und deren Angeh�rige, sondern alle B�rgerinnen und B�rger erwarten nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien und kein parteipolitisches Gez�nk. ganzen Artikel lesen

Demokratieerkl�rung bei Engagement gegen Extremismus notwendig (Pressemitteilungen)

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Sicherheitsbeh�rden m�ssen Hand in Hand arbeiten (Pressemitteilungen)

Wenn unsere Sicherheitsbeh�rden �ber einen so langen Zeitraum keine Erkenntnisse �ber die T�ter und ihre Strukturen gewinnen konnten, lag dies auch daran, dass vorhandene Informationen nicht zusammengef�hrt wurden. Erfolge k�nnen wir nur erzielen, wenn die Verfassungsschutzbeh�rden des Bundes und der L�nder eng zusammenarbeiten und ihre Erkenntnisse austauschen. ganzen Artikel lesen

Befugnisse zur Terrorbek�mpfung bleiben erhalten (Pressemitteilungen)

Erkenntnisse �ber das Kommunikationsverhalten, die Reisebewegungen und die Finanztransaktionen von Verd�chtigen sind gerade mit Blick auf die terroristische Szene, die sich abschottet und sehr konspirativ agiert, oftmals der einzige Ansatz f�r die Sicherheitsbeh�rden zur Aufkl�rung von Verbrechen. Deshalb ist es richtig, dass die Nachrichtendienste auch zuk�nftig die Befugnis haben, bei Terrorverdacht Ausk�nfte von Telekommunikationsunternehmen, Fluggesellschaften, Buchungsstellen sowie Finanzinstituten zu erhalten. ganzen Artikel lesen

Staat muss Handel mit harten Drogen bestrafen (Pressemitteilungen)

Alle Versuche der Legalisierung von Drogen - sei es in Amsterdam oder Z�rich - sind kl�glich gescheitert oder zur�ckgenommen worden. Der Handel mit harten Drogen muss vom Staat bestraft und von der Gesellschaft ge�chtet werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Jugend von den lebensbedrohlichen Gefahren von Drogen fernzuhalten. ganzen Artikel lesen

Erforderliche Rechtsgrundlagen f�r alle Sicherheitsbeh�rden schaffen (Pressemitteilungen)

Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die Quellen-TK� (die �berwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschl�sselung) sind unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbeh�rden - daran �ndert auch die aktuelle Diskussion nichts. Bundes- und Landesgesetzgeber sind aufgefordert, soweit noch nicht geschehen, solche Rechtsgrundlagen zu schaffen. ganzen Artikel lesen

Kein grunds�tzliches Recht auf Anonymit�t im Internet (Pressemitteilungen)

Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist, dass man mit seiner eigenen, offenbarten Identit�t am �ffentlichen Diskurs teilnimmt. Diese Praxis hat sich in unserer demokratischen Kultur und im gelebten Miteinander bew�hrt und sollte auch im Internet beibehalten werden. Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren oder Netzwerke, in denen man sich feige in die Anonymit�t fl�chten kann. ganzen Artikel lesen

Vorgehen von Pro Asyl nicht akzeptabel (Pressemitteilungen)

Die Verlegung der Festveranstaltung zum 25-j�hrigen Bestehen von Pro Asyl vom Frankfurter R�mer ins Haus am Dom, mit dem Ziel die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach an einer Teilnahme zu hindern, zeigt die mangelnde Dialogbereitschaft der Organisation. Die faktische Ausladung von Frau Steinbach, die als Mandatstr�gerin von der Stadt Frankfurt in den R�mer eingeladen worden war, bedeutet einen Affront und wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion missbilligt. ganzen Artikel lesen

Grunds�tze unserer Rechtsordnung gelten auch im Internet (Pressemitteilungen)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag ver�ffentlichten Interview ein Ende der Anonymit�t im Internet gefordert. Dazu erkl�rt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Wer in einer Demokratie seine Meinung �u�ert, sollte dazu stehen." ganzen Artikel lesen

Verst�rkte Aufkl�rung im Internet erforderlich (Pressemitteilungen)

Anschl�ge von Einzelt�tern k�nnen nur mit einer verst�rkten nachrichtendienstlichen Aufkl�rung, gerade auch im Internet, verhindert werden. Die Sicherheitsbeh�rden m�ssen st�rker als bisher im Netz auf Streife gehen. Sie m�ssen, wenn sie strafbare und extremistische Inhalte entdecken, in der Lage sein, diese einem bestimmten Urheber zuzuordnen. Dazu sind sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage. Es ist aberwitzig, die Volksverhetzung im Internet unter Strafe zu stellen, den Sicherheitsbeh�rden aber die Instrumente zu versagen, die sie zur T�terermittlung ben�tigen. ganzen Artikel lesen

Italien muss die illegale Weiterreise von Fl�chtlingen aus Afrika unterbinden (Pressemitteilungen)

Im Jahr 2010 hat Italien nur 6.520 Asylbewerberzug�nge gehabt. Deutschland hat hingegen mehr als 41.000 Zug�nge gehabt (Frankreich: 47.630). Auch in Anbetracht von etwa 20.000 Fl�chtlingen, die meist aus wirtschaftlichen Gr�nden seit Jahresbeginn nach Italien gekommen sind, ist Italien immer noch erheblich weniger belastet als Deutschland und Frankreich. ganzen Artikel lesen

Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern (Pressemitteilungen)

Der Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verb�nden und Gemeinden einzurichten, ist zu begr��en. Unsere muslimischen Mitb�rger sollten dieses Angebot auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse annehmen. ganzen Artikel lesen

In Tunesien muss Demokratie und auch der Tourismus gef�rdert werden (Pressemitteilungen)

Gerade jetzt nach der "Jasmin-Revolution" gibt es keinen Grund f�r Tunesier, das Land zu verlassen. Europa sollte alles tun, um Tunesien in eine politisch stabile Zukunft zu begleiten. Mit politischer Stabilit�t muss es auch gelingen, f�r wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und der tunesischen Jugend eine Zukunftsperspektive zu geben. ganzen Artikel lesen

Beirat f�r Integration ist wichtiges politisches Signal (Pressemitteilungen)

Wir erhoffen uns von dem Bundesbeirat f�r Integration wichtige Impulse f�r eine noch bessere Vernetzung der Integrationsarbeit. Die auf Bundesebene beschlossenen Ma�nahmen m�ssen vor Ort tats�chlich umgesetzt werden und bei den Betroffenen ankommen. Der Integrationsbeirat sollte sich zum Beispiel um eine weitere Optimierung der Integrationskurse k�mmern. ganzen Artikel lesen

Z�gige Anerkennung von Asylberechtigten - Verhinderung von Asylmissbrauch (Pressemitteilungen)

Im Kern muss gelten: integriert werden soll nur, wer als Asylberechtigter anerkannt ist oder anderweitig Schutz genie�t. Asylsuchende in Deutschland bereits vor Anerkennung zu integrieren, hei�t im Ergebnis die verfehlte Einwanderung Geringqualifizierter zu f�rdern. ganzen Artikel lesen

Fachkr�ftezuwanderung: Vorrangpr�fung muss erhalten bleiben (Pressemitteilungen)

Notwendig ist eine effiziente Nutzung der vorhandenen sehr flexiblen gesetzlichen Instrumente. Diese erlauben neben gro�z�gigen Reglungen f�r Forscher, Hochqualifizierte und Selbstst�ndige, einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt f�r ganze L�nder und Berufsgruppen ohne Vorrangpr�fung im Wege der Rechtsverordnung. Zuwanderung ohne konkreten Arbeitsplatz hei�t h�ufig Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. ganzen Artikel lesen

Fehlende Vorratsdatenspeicherung f�hrt zu dramatischen Sicherheitsl�cken (Pressemitteilungen)

Ziel sollte eine Regelung sein, die den Schutzbed�rfnissen der Bev�lkerung Rechnung tr�gt. Der Staat hat f�r die Sicherheit der Bev�lkerung zu sorgen. Der Pr�sident des Bundeskriminalamtes J�rg Ziercke hat in seinem Vortrag gravierende F�lle geschildert, die wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr nicht aufgekl�rt werden konnten. So war es nicht m�glich, den T�ter eines feigen Mordes an einem Polizisten zu ermitteln. ganzen Artikel lesen

Anstieg der Internetkriminalit�t besorgniserregend (Pressemitteilungen)

Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konnte sich beim Bundeskriminalamt vor Ort dar�ber informieren, dass die T�ter immer professioneller werden und oftmals der Organisierten Kriminalit�t angeh�ren. Dabei wurde durch das BKA eindr�cklich vor Augen gef�hrt, dass ohne eine Mindestspeicherungsfrist der Internetzugangsanbieter f�r bestimmte Verkehrsdaten (sogenannte Vorratsdaten) keine Ermittlungen zu f�hren sind. Jedes Zuwarten des Gesetzgebers, eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, macht die Polizei blind. ganzen Artikel lesen

CSU-Basis stimmt Aussetzung der Wehrpflicht zu (Pressemitteilungen)

Bei nur vier Gegenstimmen unterst�tzen die Anwesenden mit �berw�ltigender Mehrheit die Reformpl�ne mit einer Umstellung auf attraktive Angebote f�r einen freiwilligen Dienst - bei der Bundeswehr oder "zivil". Eine breite Mehrheit gerade der an diesem Thema besonders interessierten CSU-Mitglieder folgt den Reformvorschl�gen des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg und ist bereit, die Aussetzung der Wehrpflicht mitzutragen. ganzen Artikel lesen

Keine Zustimmungspflichtigkeit bei Laufzeitverl�ngerung (Pressemitteilungen)

In der aktuellen Diskussion m�ssen verfassungsrechtliche Fragen strikt von energiepolitischen Erw�gungen getrennt werden. Der Atomausstieg erfolgte seinerzeit ohne eine Zustimmung des Bundesrats. Jede �nderung dieser Verk�rzung kann logischerweise ebenfalls ohne eine solche Zustimmung erfolgen. ganzen Artikel lesen

Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung (Pressemitteilungen)

Notwendig ist selbstverst�ndlich, dass die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft gezogen werden. Dies scheitert regelm��ig daran, dass ohne eine Speicherung von Verbindungsdaten die T�ter nicht zu ermitteln sind. Solange eine Vorratsdatenspeicherung solcher Daten fehlt, ist das Internet auch in diesem Bereich ein anonymer und damit rechtsfreier Raum. ganzen Artikel lesen

Bei der Bek�mpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen (Pressemitteilungen)

Aktuelle Berichte in der Presse best�tigen, was wir seit langem bef�rchtet haben: Der alleinige Verlass auf L�schversuche ist ineffektiv. Bei der Bek�mpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singul�re Ans�tze zu kurz. Deswegen m�ssen wir auf das Nebeneinander von L�schen und Sperren setzen, um einen m�glichst umfassenden Erfolg zu erzielen. ganzen Artikel lesen

Die nachtr�gliche Sicherungsunterbringung von gef�hrlichen Straft�tern ist alternativlos! (Pressemitteilungen)

Wir wenden uns entschieden gegen die ersatzlose Abschaffung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung. Es gibt F�lle, in denen sich die besondere Gef�hrlichkeit des T�ters erst im Verlauf der Haft und somit nach dem rechtskr�ftigen Strafurteil manifestiert. In dem Urteil k�nnen folglich keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden. Hier besteht zum Schutz der Bev�lkerung das dringende Erfordernis von Sicherungsma�regeln. ganzen Artikel lesen

Unabh�ngige Kommission zur Untersuchung der Love- Parade-Katastrophe gefordert (Pressemitteilungen)

Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos aufzukl�ren, muss eine unabh�ngige Untersuchungskommission eingesetzt werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der Sicherheitsbeh�rden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus dem Duisburger Umfeld stammen. ganzen Artikel lesen

Auch Google muss sich an Recht und Gesetz halten (Pressemitteilungen)

Die Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Google bis zu einer Aufkl�rung des Sachverhalts jegliche Kamerafahrten in Bayern zu untersagen, ist richtig. Diese Untersagung ist auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Die hierzu erforderlichen Verf�gungen sollten sp�testens auf der n�chsten Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai abschlie�end festgelegt werden. ganzen Artikel lesen

Fortf�hrung der Deutschen Islam Konferenz unverzichtbar (Pressemitteilungen)

Gerade die Deutsche Islam Konferenz bietet ein Forum, �ber eine Vielzahl wichtiger Streitfragen zu diskutieren und Kritik an Ort und Stelle vorzutragen. Ebenso selbstverst�ndlich ist, dass dabei nur Personen mit am Tisch sitzen k�nnen, bei denen keine strafrechtlichen Vorw�rfe im Raum stehen. ganzen Artikel lesen

L�schen UND Sperren statt L�schen oder Sperren (Pressemitteilungen)

In der Debatte um das L�schen und/oder Sperren von kinderpornographischen Internetseiten bedarf es einer Klarstellung, um weitere Missverst�ndnisse zu vermeiden: Selbstverst�ndlich bef�rworten wir das L�schen von Seiten mit derart abscheulichen und kinderverachtenden Inhalten. Doch ist in vielen F�llen vor allem im Ausland eine L�schung der Seiten aus tats�chlichen wie rechtlichen Gr�nden nicht oder nicht zeitnah m�glich. In diesen F�llen muss das Mittel der Sperre angewandt werden. ganzen Artikel lesen

Tauglichkeit von Internetsperren wird ergebnisoffen gepr�ft (Pressemitteilungen)

Es ist durchaus denkbar, dass am Ende der Evaluierung Deutschland die Position des Richtlinienentwurfs der Europ�ischen Kommission �bernimmt, der die M�glichkeit eines Nebeneinanders von L�schen und Sperren vorsieht, so wie es andere europ�ische Staaten bereits erfolgreich praktizieren. ganzen Artikel lesen

EU-Vorschlag f�r Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend (Pressemitteilungen)

In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde auf Wunsch der FDP f�r ein Jahr auf den Vollzug von Sperren f�r kinderpornographische Internetseiten verzichtet. Nach dem Richtlinienentwurf der Kommission muss hingegen der Grundsatz "sowohl l�schen als auch sperren" auch in Deutschland umgesetzt werden. Dieses entspricht der urspr�nglichen Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers. ganzen Artikel lesen

Keine Visafreiheit f�r die T�rkei (Pressemitteilungen)

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nachdr�cklich gegen eine Visafreiheit f�r t�rkische Staatsangeh�rige. Wir k�nnen angesichts des massiven Zuwanderungsdrucks aus der T�rkei auf eine Steuerung der Zuwanderung nicht verzichten. ganzen Artikel lesen

Schutz der Bev�lkerung muss im Vordergrund stehen (Pressemitteilungen)

Der gestern vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zeigt, dass es jugendliche und heranwachsende Straft�ter gibt, die auch nach Verb��ung ihrer Strafe eine erhebliche Gef�hrdung der Bev�lkerung darstellen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, die Bev�lkerung vor weiteren Taten auch solcher Personen zu sch�tzen. Dieser Pflicht ist die Gro�e Koalition auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion 2008 nachgekommen. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende gesetzliche Regelung gestern best�tigt. ganzen Artikel lesen

Urteil im Sauerland-Fall wichtiges Signal (Pressemitteilungen)

Nach wie vor h�lt die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, wie sie in der menschenverachtenden Gesinnung der T�ter zum Ausdruck gekommen ist, an. Die Bedeutung etwa von Vorratsdaten oder auch von Finanztransaktionsdaten f�r solche Strukturermittlungen wie im Fall der Sauerland-Gruppe k�nnen nicht hoch genug eingesch�tzt werden. ganzen Artikel lesen

Endlich Rechtssicherheit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilungen)

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts l�sst grunds�tzlich die Speicherung der f�r die Arbeit der Sicherheitsbeh�rden unverzichtbaren Daten zu. Damit tr�gt sie den Bed�rfnissen einer effektiven Strafrechtspflege und Gefahrenabwehr geb�hrend Rechnung. Gleichzeitig ist Deutschland in der Lage, vollumf�nglich seinen europarechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ausk�nfte �ber Vorratsdaten sind danach bei einer ganzen Reihe schwerwiegender Straftaten m�glich. ganzen Artikel lesen

Neubewertung betrifft nicht deutsche Polizisten (Pressemitteilungen)

Beim Einsatz der Polizei, ist grunds�tzlich auf die jeweils herrschenden Umst�nde am Einsatzort abzustellen. Diese k�nnen sich regional sehr unterschiedlich gestalten. Nach wie vor gilt, dass deutsche Polizisten nur in befriedeten Gebieten zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr stellt gleichzeitig den notwendigen milit�rischen Schutzschirm f�r die Ausbildungsarbeit der Polizei zur Verf�gung. ganzen Artikel lesen

Datenskandal bei der BKK Gesundheit umfassend aufkl�ren (Pressemitteilungen)

Sollte es zutreffen, dass die Gesundheitsdaten von Hunderttausenden von Mitgliedern dieser Krankenkasse auf fahrl�ssige Weise in falsche H�nde gelangt sind, sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Gesetzgeber wird daf�r sorgen m�ssen, dass die Sorgfaltsanforderungen an die gesetzlichen Krankenkassen ebenso hoch sind wie bei privaten Krankenversicherungen. Der derzeitige Zustand, wonach hochsensible Gesundheitsdaten weniger gesch�tzt sind, als Daten aus Versandhandel, ist inakzeptabel. ganzen Artikel lesen

SWIFT - Sicherheit und Datenschutz gew�hrleisten (Pressemitteilungen)

Die heutige Ablehnung des vorl�ufigen SWIFT-Abkommens ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedenken bei den Verhandlungen f�r das n�chste SWIFT-Abkommen Ber�cksichtigung finden m�ssen. Insbesondere betrifft das Verbesserungen bez�glich des abfragbaren Datenumfangs sowie praxisnahe Rechtsschutzm�glichkeiten und Verfahrensgarantien f�r Betroffene. ganzen Artikel lesen

Datenaustausch verbessern (Pressemitteilungen)

Wenn jemand, der unsere Sicherheit gef�hrden k�nnte, in die EU oder unser Land ein- oder ausreist, so m�ssen wir dar�ber informiert sein. Nicht zuletzt deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch die zuk�nftige Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgesehen. ganzen Artikel lesen

Sicherheitsverwahrung-Entscheidung nicht hinnehmbar (Pressemitteilungen)

Die Entscheidung kann dazu f�hren, dass schwere Sexual- und Gewaltverbrecher trotz Fortbestehen der Gef�hrlichkeit aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden m�ssen. Die Menschen m�ssen darauf vertrauen k�nnen, dass der Staat seine B�rger vor schweren Sexual- und Gewaltstraft�tern sch�tzt. Dieses Vertrauen wird durch die Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zerst�rt. Die Bundesjustizministerin ist nun aufgefordert, die Entscheidung durch die Gro�e Kammer �berpr�fen zu lassen. ganzen Artikel lesen

M�glichkeiten der Pr�vention bei jugendlichen Gewaltt�tern verbessern (Pressemitteilungen)

Um jugendliche Gewaltt�ter zu identifizieren und im Vorfeld pr�ventiv t�tig zu sein, muss die Zusammenarbeit von Jugend�mtern, Polizei und Schulen viel effektiver werden. Wir m�ssen pr�fen, inwieweit die Zahl an Pl�tzen in geschlossenen Erziehungsheimen wieder erh�ht werden kann. Nur wenn diese Jugendlichen wirksam aus ihrem gewaltgepr�gten Umfeld herausgel�st werden, haben wir eine Chance, mit unseren sozialp�dagogischen Pr�ventionsma�nahmen auf sie einzuwirken. ganzen Artikel lesen

Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz erschwert illegalen Datenhandel (Pressemitteilungen)

Mit unserer Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz, die zum 1. September 2009 in Kraft treten wird, haben wir deutliche Verbesserungen im Kampf gegen den illegalen Datenhandel erreicht. ganzen Artikel lesen

Wirksame Kontrolle beim Zugriff auf Bankdaten erforderlich (Pressemitteilungen)

Mit dem Abschluss eines Abkommens werden die USA verpflichtet, ein angemessenes Datenschutzniveau v�lkerrechtlich bindend zu gew�hrleisten. Dabei muss eine wirkungsvolle und glaubw�rdige Kontrolle jedes Zugriffs durch eine unabh�ngige Stelle unter Ber�cksichtigung der Souver�nit�t der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gew�hrleistet werden. ganzen Artikel lesen

Polizeiausbildung in Afghanistan verst�rken (Pressemitteilungen)

Bei unserem Einsatz in Afghanistan m�ssen wir die Polizeiausbildung deutlich st�rker betonen. Im Aufbau der afghanischen Sicherheitskr�fte und der zivilen Infrastruktur liegt der Schl�ssel zum Erfolg unseres Einsatzes. Wichtig ist, dass wir uns erreichbare Zwischenetappen setzen und �berpr�fbare Zielmarken. Nur so bleibt der Sinn unseres Einsatzes vermittelbar. ganzen Artikel lesen

Praxisnahe �nderung des Waffenrechts (Pressemitteilungen)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist uns ein praxisnaher Kompromiss gelungen, der den berechtigten Forderungen der Angeh�rigen der Opfer von Winnenden Rechnung tr�gt. Gleichzeitig vermeiden wir, Sch�tzen und J�ger unverh�ltnism��ig in ihren Rechten einzuschr�nken oder unter einen Generalverdacht zu stellen. ganzen Artikel lesen

Wichtige Fortschritte bei Integration (Pressemitteilungen)

Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zeigt, dass wichtige Fortschritte in der Integrationspolitik erreicht werden konnten. Durch zahlreiche Ma�nahmen des Bundes, wie etwa die erfolgreichen Integrationskurse, schaffen wir daf�r bessere Rahmenbedingungen. Dies alles h�tte bereits in der siebenj�hrigen Regierungszeit von Rot-Gr�n geschehen m�ssen. ganzen Artikel lesen

IT-Sicherheit von herausragender Bedeutung (Pressemitteilungen)

Immer wieder wird uns die Verwundbarkeit einer modernen Gesellschaft gegen�ber Angriffen auf ihre Datenverarbeitungssysteme vor Augen gef�hrt. So legte etwa ein Cyber-Angriff auf estnische Beh�rden und Unternehmen im Jahre 2007 komplette Teile des �ffentlichen Lebens in Estland lahm. Im Georgien-Konflikt zeigte sich die neue Relevanz von Computer-Attacken eindrucksvoll. Und in Deutschland machte zuletzt der Computerwurm "Conficker" von sich reden. ganzen Artikel lesen

Ausw�rtiges Amt muss Abzug des t�rkischen Generalkonsuls fordern (Pressemitteilungen)

Wir fordern deshalb das Ausw�rtige Amt auf, an die T�rkei einen - im Diplomatenenglisch so genannten - "request for recall" zu richten, also die freundliche aber bestimmte Bitte um Abzug des Generalkonsuls aus Deutschland. Wir verurteilen aufs Sch�rfste, wenn aus t�rkisch-nationalistischen Kreisen inzwischen ein derartiger Druck auf die Gespr�chsteilnehmer ausge�bt wird, dass sich diese nicht mehr selbst in die �ffentlichkeit wagen. ganzen Artikel lesen

Volksz�hlung 2011 kommt (Pressemitteilungen)

In Deutschland wissen wir zwar genau, wie viel Rindviecher wir haben - aber nicht, wie viele Einwohner. Unsere Daten basieren auf Fortschreibungen der Ergebnisse der Volksz�hlungen von 1987 in der Bundesrepublik und 1981 in der ehemaligen DDR. So m�ssen wir inzwischen etwa davon ausgehen, dass wir mindestens 1,3 Millionen weniger Einwohner haben, als errechnet. Genaue Daten sind aber die Grundlage f�r viele politische und wirtschaftliche Planungen, ebenso wie f�r die wissenschaftliche Forschung. ganzen Artikel lesen

Piraten in Deutschland schlechteste L�sung (Pressemitteilungen)

Die Piraten, die die SPESSART angegriffen haben, nun f�r ein Gerichtsverfahren nach Deutschland zu holen, ist sicherlich die schlechteste aller L�sungen. Grunds�tzlich sind wir nach wir vor der Ansicht, dass ein internationaler Piraterie-Gerichtshof geschaffen werden muss, um diesem Problem auf internationaler Ebene angemessen zu begegnen. Bis eine solche Institution geschaffen ist, ist die juristische Behandlung vor einem Gericht in Kenia allerdings eine akzeptable Zwischenl�sung. ganzen Artikel lesen

Blockade bei Visa-Warndatei geht zu Lasten der Rechtstreuen (Pressemitteilungen)

Die Blockadehaltung bei der Visa-Warndatei ist ein Armutszeugnis f�r die SPD. Es ist unredlich, die Reisefreiheit der Menschen gegen eine effiziente Kontrolle ausspielen zu wollen. ganzen Artikel lesen

Bereichsspezifischer Datenschutz f�r die Arbeitnehmer dringend erforderlich (Pressemitteilungen)

Die verdachtslose �berpr�fung der Mitarbeiterdaten bei der Deutschen Bahn AG w�re, wenn diese von Sicherheitsbeh�rden vorgenommen worden w�re, rechtlich v�llig unhaltbar. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Vorkommnisse bei der Deutschen Bahn werden von diesem Gesetz allerdings nicht ber�hrt, da es hier um Arbeitnehmerdatenschutz geht, der bereichsspezifisch in die Zust�ndigkeit des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales (BMAS) f�llt. ganzen Artikel lesen

Integration ist keine Einbahnstrasse! (Pressemitteilungen)

Integration ist keine Einbahnstrasse. Noch nie haben Bund, L�nder und Gemeinden so viele Integrationsangebote gemacht wie heute. Die Angebote m�ssen von den Migranten t�rkischer Herkunft auch angenommen werden. Unser Grundsatz beim Thema Integration lautet "F�rdern und Fordern". Wir fordern, dass Eltern mit Migrationshintergrund, die selbst nicht �ber ausreichende Deutschkenntnisse verf�gen, ihren Kindern den Besuch von Krippen und Kinderg�rten erm�glichen. ganzen Artikel lesen

Zwei weitere Polizeiausbildungszentren in Kunduz und Kabul (Pressemitteilungen)

Allein 2008 wurden durch deutsche Polizeiexperten �ber 3000 afghanische Polizisten aus- und weitergebildet. Zus�tzlich haben seit 2007 rund 4400 afghanische Polizisten eine polizeiliche Grundlagenausbildung der Bundeswehr durchlaufen. Eine Intensivierung der Polizeiausbildung ist aber weiterhin notwendig. Zu diesem Zweck wird Deutschland 2009 zwei weitere Polizeiausbildungszentren in Kunduz und Kabul bauen, zus�tzlich zu den bereits bestehenden in Mazar-e Sharif und Feyzabad. ganzen Artikel lesen

Forderung nach Aufnahme von Guantanamo-H�ftlingen ist Ablenkungsman�ver der SPD (Pressemitteilungen)

Jetzt gilt es erst einmal abzuwarten, wie die Verfahren der noch inhaftierten Personen nach einer Schlie�ung des Gef�ngnisses Guantanamo in den USA abgewickelt werden. Sollten unschuldige Personen nicht in den USA verbleiben wollen, besteht die M�glichkeit, dass sie in ihren Heimatstaat oder einen anderen Staat ausreisen wollen. Es ist dar�ber hinaus Angelegenheit der USA, f�r einen angemessenen Aufenthalt derjenigen zu sorgen, die nicht in ihre urspr�ngliche Heimat zur�ckkehren k�nnen. ganzen Artikel lesen

Antisemitismus-Erkl�rung: CDU/CSU-Kurs zur Linken best�tigt (Pressemitteilungen)

Was als Signal der Geschlossenheit aller Mitglieder des Deutschen Bundestages gedacht war, geriet der Fraktion die Linke zum Eklat: Ein F�nftel der Abgeordneten der Linken verweigerte ihre Zustimmung. Das Verhalten der Gruppe der 11 zeigt, dass die CDU/CSU Recht hatte, die Linke nicht in den Antrag der Koalition einzubinden. Die Linke hatte den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Gr�nen wortgleich ins Parlament eingebracht. Um der Linken die Zustimmung zu einem gemeinsamen Antisemitismusantrag zu erleichtern, bestanden die Gr�nen darauf, aus dem Antrag der Koalition folgendes Zitat des renommierten Direktors des Moses-Mendelssohn-Zentrums, Prof. Dr. Julius Schoeps, zu streichen: "Die verschiedenen Vorurteile - etwa eines �antiimperialistischen Israelkritikers� aus den Reihen der politischen Linken, eines neonazistischen Holocaust-Leugners und eines islamistischen Djihad-J�ngers - sind aufeinander bezogen, kommunizieren miteinander und beeinflussen sich gegenseitig." An genau diesen Vorurteilen ist ein gemeinsames Zeichen aller Fraktionen nun gescheitert. ganzen Artikel lesen

Punktesystem f�hrt zu ungesteuerter Zuwanderung (Pressemitteilungen)

Die Einf�hrung eines Punktesystems w�rde zu einer ungesteuerten Zuwanderung ausl�ndischer Arbeitskr�fte auf den deutschen Arbeitsmarkt f�hren. Wir wollen daran festhalten, dass Ausl�nder nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen k�nnen. Am Ende kann nur der einzelne Arbeitgeber �ber das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des Arbeitnehmers entscheiden. Mit der Beibehaltung der Vorrangpr�fung wird verhindert, dass willige und billige ausl�ndische Arbeitskr�fte in eine unfaire Konkurrenz zu heimischen Arbeitslosen treten. ganzen Artikel lesen

Kommunales Ausl�nderwahlrecht verfassungswidrig (Pressemitteilungen)

Die von B�ndnis 90/Die Gr�nen und der Linken vorgeschlagene Verfassungs�nderung ist nach unzul�ssig, da nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt vom (deutschen) Volk ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Wahlrecht von nichtdeutschen Staatsangeh�rigen allein im Fall des kommunalen Wahlrechts f�r Staatsangeh�rige anderer Mitgliedstaaten der EU f�r zul�ssig erachtet. ganzen Artikel lesen

Anh�rung hat Verfassungsm��igkeit der BKA Novelle best�tigt (Pressemitteilungen)

Der Gesetzentwurf sieht hohe Eingriffsschwellen f�r das T�tigwerden des BKA vor. Die Gefahrenabwehrbefugnisse werden auf die Bek�mpfung des Terrorismus beschr�nkt und damit sehr eng definiert. Terrorismus ist eine sehr ernste Bedrohung, aber zum Gl�ck kein Massendelikt. Deshalb wird sich die polizeiliche Gefahrenabwehr immer nur auf eine begrenzte Zahl von Gef�hrdern beschr�nken. ganzen Artikel lesen

Datenmissbrauch muss ausgeschlossen werden (Pressemitteilungen)

L�ckenlose datenschutzrechtliche Regelungen gehen u. U. ins Leere, wenn der Einzelne seine pers�nlichen Daten wahllos offenbart. Die Datenschutzbeauftragten m�ssen deshalb vermehrt �ber die Risiken der Weitergabe personenbezogener Daten aufkl�ren. ganzen Artikel lesen

Kritik Edathys an Einb�rgerungstest unangebracht (Pressemitteilungen)

Herrn Edathy geht es erkennbar nicht um eine konstruktive Mitarbeit an dem von der Humboldt-Universit�t zu Berlin entwickelten Fragenkatalog f�r Einb�rgerungswillige. In Wahrheit lehnt er Einb�rgerungstests generell ab. ganzen Artikel lesen

Aufbl�hung des Bundestags durch Ausgleichsmandate ist abzulehnen (Pressemitteilungen)

Eine denkbare L�sung w�re, die �berhangmandate durch zus�tzliche Ausgleichsmandate zu kompensieren. Doch dies w�re eine Aufbl�hung des Bundestags und ist daher abzulehnen. Stattdessen ist eine Neuregelung zu pr�fen, die das Gericht selbst als M�glichkeit genannt hat: Die Zahl der �berhangmandate kann durch Wegfall von Listenmandaten derselben Partei ausgeglichen werden. Dazu m�sste auf Mandate anderer Landeslisten zur�ckgegriffen werden. Die Aufgabe ist also, einen Wahlrechtsmodus zu finden, der diesen Ausgleich mathematisch l�sen kann und dem Verfassungsgrundsatz der Stimmgewichtsgleichheit Rechnung tr�gt. ganzen Artikel lesen

Regelung des Ehegattennachzugs erfolgreich (Pressemitteilungen)

Die Einf�hrung von verpflichtenden Deutschkenntnissen vor dem Familiennachzug ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Es gibt kein vern�nftiges Argument dagegen, dass ausl�ndische Frauen des Deutschen m�chtig sein sollten, bevor sie in unser Land kommen. Der R�ckgang beim Familiennachzug von t�rkischen Ehefrauen nach Deutschland belegt, dass in vielen F�llen Familien von der Durchf�hrung einer Zwangsehe offenbar abgesehen haben. Nach Auskunft von Mitarbeitern der Visastellen zum Beispiel in Ankara und Istanbul d�rfte mindestens in der H�lfte der F�lle von einer Zwangs- oder Scheinehe auszugehen sei. Abwegig ist das Argument, nachziehende Ehefrauen sollten erst nach ihrer �bersiedlung einen Deutschkurs besuchen. Die Erfahrung zeigt, dass Familien, die Zwangsehen verabreden, den Besuch von Deutschkursen in unserem Land gerade nicht zulassen. ganzen Artikel lesen

Transparenz erschwert kriminellen Datenmissbrauch (Pressemitteilungen)

Die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind abzuwarten, bevor �ber weitergehende strafrechtliche Sanktionen entschieden wird. Die Verbindung dieses Telekomskandals mit den europarechtlich vorgegebenen Vorschriften �ber eine verl�ngerte Speicherungsfrist der Telekommunikationsdaten ist grob irref�hrend: Die bei der Telekom missbrauchten Daten, sind solche, die jedes Unternehmen zur Rechnungsstellung ben�tigt. Das hat nichts zu tun mit den Telekomunikationsdaten, die zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten f�r ein halbes Jahr gespeichert werden m�ssen. Auf diese Daten darf allein von Sicherheitsbeh�rden aufgrund eines richterlichen Beschlusses zugegriffen werden. ganzen Artikel lesen

Keine Festlegung in der CDU/CSU �ber Aufnahme irakischer Fl�chtlinge (Pressemitteilungen)

Es bleibt bei unserer Haltung, dass aufgrund des besonderen Verfolgungsschicksals sich eine Aufnahme von Irakern auf Fl�chtlinge nicht-muslimischer Religionszugeh�rigkeit konzentrieren muss. Auf keinen Fall darf sich die Aufnahme von Fl�chtlingen an den "resettlement-groups" des UNHCR orientieren. Welche Fl�chtlinge unser Land aufnimmt, muss die souver�ne Entscheidung des Bundes in Abstimmung mit den L�ndern bleiben. ganzen Artikel lesen

Telefon�berwachung bei der Deutschen Telekom AG f�hrt zu gesetzlichem Handlungsbedarf (Pressemitteilungen)

Die Telefonkunden haben ein Recht darauf, dass sie vor missbr�uchlichem Umgang mit den Verbindungsdaten ihrer Telekommunikation wirksam gesch�tzt werden. Sollte sich nach herausstellen, dass die strafrechtlichen Bestimmungen der einschl�gigen Paragraphen 88 Telefonkommunikationsgesetz und 206 Strafgesetzbuch (Bruch des Fernmeldegeheimnisses) unzureichend sind, werden wir die datenschutzrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen versch�rfen. ganzen Artikel lesen

Zeit- und inhaltsgleiche �bertragung der Tarifvertragsergebnisse auf Beamten- und Versorgungsempf�nger (Pressemitteilungen)

Die Beamten hatten in den letzten Jahren aufgrund von Haushaltskonsolidierungs- und grunds�tzlichen Sparma�nahmen wie K�rzungen von Sonderzahlungen und Urlaubsgeld sowie zweimalige Erh�hung der Arbeitszeit seit 2002 einen realen Einkommensverlust in H�he von 11 Prozent hinnehmen m�ssen. Vor diesem Hintergrund ist die 1:1 �bertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten und Versorgungsempf�nger der konsequente und richtige Schritt. ganzen Artikel lesen

Bundesverfassungsgericht r�gt erneut Verfassungsbruch durch die fr�here rot-gr�ne Bundesregierung (Pressemitteilungen)

Nach dem NPD-Verbotsverfahren und dem Luftsicherheitsgesetz ist dies nun der dritte Fall eines vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsbruchs der rot-gr�nen Bundesregierung. Zudem hat die im Februar ergangene Grundsatzentscheidung zur Online Durchsuchung deutlich gemacht, dass die Rechtsgrundlage, auf der die rot-gr�ne Bundesregierung Online-Durchsuchungen durchf�hren wollte, materiell verfassungswidrig war. ganzen Artikel lesen

Verbot des Vereins Collegium Humanum (Pressemitteilungen)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begr��t das Verbot als wichtigen Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht festgestellt: Die Leugnung des Holocaust ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich damit jedoch noch nicht erledigt. Er enth�lt auch den Pr�fauftrag, wie in Zukunft besser verhindert werden kann, dass extremistische Vereine die Gemeinn�tzigkeit erlangen k�nnen. Auch hier werden wir dran bleiben. ganzen Artikel lesen

Unzul�ssige Einflussnahme auf Gesetzgebung muss ausgeschlossen sein (Pressemitteilungen)

Der von der Regierung Schr�der seit 2002 propagierte sog. Seitenwechsel hat nicht nur den an sich begr��enswerten Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung erzielt, sondern zu einem unkontrollierten Einsatz von Interessenvertretern in der Bundesverwaltung gef�hrt. Unertr�glich und verfassungsrechtlich bedenklich ist es, wenn aufgrund von Interessenkollisionen der externen Mitarbeiter Einfluss im Sinne der Entsender auf Gesetzgebungsverfahren und Regierungsentscheidungen zumindest nicht ausgeschlossen ist und nicht kontrolliert werden kann. ganzen Artikel lesen

Kritik an Union beim NPD-Verbot haltlos (Pressemitteilungen)

Wenn das NPD-Verbot tats�chlich ein so wichtiges Anliegen der SPD ist, dann ist es umso erstaunlicher, dass sie das Thema bislang nicht f�r die Tagesordnung der n�chsten IMK angemeldet hat. Der Verdacht liegt nahe, dass Struck dieses Thema instrumentalisiert, um von den Ann�herungsversuchen der SPD an die Linke abzulenken. ganzen Artikel lesen

Tarifabschluss im �ffentlichen Dienst ein Erfolg (Pressemitteilungen)

Das Tarifergebnis muss jetzt auf den Beamtenbereich �bertragen werden, um den n�tigen Gleichklang zwischen allen Besch�ftigten im �ffentlichen Dienst herzustellen. Wir gehen davon aus, dass Bundesfinanzminister Steinbr�ck die notwendigen finanziellen Mittel zur �bertragung auf den Beamtenbereich zur Verf�gung stellt. ganzen Artikel lesen

Bereits eine Million E-P�sse ausgestellt (Pressemitteilungen)

Die deutliche Zunahme der Antragszahlen seit der Einf�hrung der elektronischen Reisep�sse am 1. November 2007 zeigt, dass die Akzeptanz bei den B�rgerinnen und B�rgern sehr gro� ist. Die Behauptung, dass die Speicherung der Fingerabdr�cke auf Ablehnung und �ngste in der Bev�lkerung sto�en w�rde, hat sich damit als unzutreffend erwiesen. ganzen Artikel lesen

Islamkonferenz in entscheidender Phase (Pressemitteilungen)

Erstmals wird die deutsche Rechts- und Werteordnung als Ma�stab f�r gelingende Integration von allen Seiten anerkannt. Damit verlieren nun auch von muslimischer Seite aus alle diejenigen Stimmen ihre Legitimation, die das islamische Recht der Scharia �ber das Grundgesetz stellen wollen. ganzen Artikel lesen

Islamkonferenz f�r Integration unverzichtbar (Pressemitteilungen)

Die Deutsche Islamkonferenz macht deutlich, dass Zuwanderern ein h�heres Ma� an Anpassung abverlangt wird als der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Erstmals wird die deutsche Sprache, Geschichte, Kultur sowie die deutsche Rechts- und Werteordnung als Ma�stab f�r gelingende Integration von den Muslimen ausdr�cklich anerkannt. ganzen Artikel lesen

Extremistischen Vereinen die Grundlage entziehen Einbringung (Pressemitteilungen)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreicht mit ihrem Antrag, dass sie sich entschieden gegen verfassungswidrige Machenschaften jeglicher extremistischer Vereine wendet, unabh�ngig davon, ob es sich um links- oder rechtsextremistische oder islamistische Aktivit�ten handelt. ganzen Artikel lesen

Religionsfeindlichkeit ist kein Verfassungsgut (Pressemitteilungen)

Absichtliches Missverstehen, Verk�rzen und Verh�hnen religi�ser Bekenntnisse sind eine Schande f�r eine aufgekl�rte pluralistische Gesellschaft. Kinderb�cher dieses Inhalts haben bildungsfeindliche Wirkung. Von ihnen ist dringend abzuraten. ganzen Artikel lesen

Gericht best�tigt Sch�uble-Entwurf (Pressemitteilungen)

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Union und Minister Sch�uble geplante Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz f�r rechtm��ig erkl�rt. Den nie geplanten Popanz des schrankenlosen Missbrauchs hat das Gericht dagegen zu Recht f�r verfassungswidrig erkl�rt. ganzen Artikel lesen

BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung z�gig auf den Weg bringen (Pressemitteilungen)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die "Online-Durchsuchung" f�r grunds�tzlich zul�ssig erkl�rt. Bei tats�chlichen Anhaltspunkten f�r konkrete Gefahren f�r Leib, Leben oder Freiheit der Person oder den Bestand des Staates ist ein Eingriff zul�ssig. Damit hat das oberste Gericht endlich Klarheit �ber die M�glichkeiten von verdeckten Zugriffsma�nahmen auf informationstechnische Systeme geschaffen. Nun k�nnen die Sicherheitsbeh�rden endlich in die Lage versetzt werden, wirksamer als bisher verschl�sselte Kommunikation zur Anschlagsvorbereitung zu entschl�sseln sowie auf gespeicherte Anschlagspl�ne oder Bombenbauanleitungen unbemerkt zuzugreifen, um terroristische Anschl�ge zu verhindern. ganzen Artikel lesen

Vergaberechtsreform schafft Rechtssicherheit f�r Kommunen (Pressemitteilungen)

Es muss den Kommunen und Investoren m�glich sein, ihre bisherige Praxis im Rahmen der st�dtebaulichen Entwicklung in eigener Verantwortung zu gestalten und die daf�r im Bau- und Planungsrecht bewusst geschaffenen Instrumente wie z.B. st�dtebauliche Vertr�ge zu nutzen. ganzen Artikel lesen

Waffenrecht: Mehr Sicherheit - weniger B�rokratie (Pressemitteilungen)

Die Koalition hat mit den neuen waffenrechtlichen Vorschriften die Sicherheit im �ffentlichen Raum erh�ht und gleichzeitig die immer wieder beklagten b�rokratischen Belastungen f�r die rechtstreuen legalen Waffenbesitzer deutlich gesenkt. Der Ordnungswidrigkeitentatbestand des F�hrens von Hieb- und Sto�waffen, von Messern mit einh�ndig feststellbarer Klinge oder feststehenden Messern mit einer Klingenl�nge �ber 12 cm gilt nicht, sofern daf�r ein berechtigtes Interesse wie z. B. Berufsaus�bung, Sport oder Brauchtumspflege vorliegt. ganzen Artikel lesen

Erdogan f�llt Integrationswilligen in den R�cken (Pressemitteilungen)

Assimilation bedeutet nicht v�llige Angleichung, sondern den Prozess des �hnlich-Werdens. Niemand muss deshalb seine Herkunft vergessen. Assimilation verlangt von Zuwanderern lediglich, ihre kulturelle und religi�se Identit�t im Rahmen der Sitten und Gesetze des Gastlandes zu leben und diese als Teil ihrer neuen Identit�t zu bejahen. Ohne diesen Prozess kann ein friedliches Zusammenleben nicht gelingen. ganzen Artikel lesen

CDU/CSU gegen �nderungen bei Deutschkenntnissen vor Familiennachzug (Pressemitteilungen)

Generell soll mit der Regelung an alle ausl�ndischen Familien das klare Signal ausgesendet werden, dass es ohne Deutsch nicht geht. Deshalb ist etwa der Besuch von Kursen der Goetheinstitute eine optimale Vorbereitung auf den Aufenthalt in Deutschland, der f�r mehr praktische Integrationserfolge sorgen wird. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass integrationsferne Familien Ehefrauen freiwillig in den Integrationskurs schicken werden. ganzen Artikel lesen

Weg f�r Neuorganisation der Bundespolizei frei (Pressemitteilungen)

Aufgrund der ver�nderten sicherheitspolitischen Lage und der Situation nach der Schengenerweiterung ist die Reform der Bundespolizei dringend notwendig. Sie bringt bei vergleichbarer Personalst�rke deutliche Effizienzgewinne und mehr Sicherheit. 1000 Beamte werden aus Stabsfunktionen in den Dienst in der Fl�che gebracht. ganzen Artikel lesen

Verbesserungen im Wahlrecht und Wahlkreisneueinteilung heute verabschiedet (Pressemitteilungen)

Das seit langem �berf�llige zeitlich unbefristete Wahlrecht f�r alle im Ausland lebenden Deutschen wird eingef�hrt. Um der steigenden Inanspruchnahme der Briefwahl Rechnung zu tragen, wird auf die Angabe und Glaubhaftmachung von Hinderungsgr�nden durch den W�hler verzichtet. Der Wahlbrieftransport bleibt innerhalb Deutschlands auch nach Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG f�r den W�hler portofrei. ganzen Artikel lesen

Struck schl�gt beim Thema Jugendgewalt �ber die Str�nge (Pressemitteilungen)

"Tiefpunkt der politischen Unkultur", "moralische Bankrotterkl�rung", "Rassismus" - die Linke scheut keinen Verbalexzess, missliebige Gegner anzuprangern. Die �u�erung des SPD Fraktionsvorsitzenden Struck, Ministerpr�sident Koch freue sich "von Herzen" �ber Gewalttaten, ist als perfide Unterstellung zur�ckzuweisen. Mit solchen �u�erungen tut er der parlamentarischen Demokratie keinen Gefallen. Der einzige, der mit Ausl�nderfeindlichkeit Stimmung gemacht hat, war SPD-Mitglied und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr�der mit der Bemerkung "Ausl�nder raus, aber schnell." ganzen Artikel lesen

Notwendige Abschiebungen durchsetzen (Pressemitteilungen)

Unabh�ngig von der Diskussion um die Anwendung des Jugendstrafrechts muss es m�glich sein, dass ein unbelehrbarer nichtdeutscher Serienstraft�ter aus Deutschland abgeschoben werden kann, noch bevor er hier einen Mord begehen kann. Hierf�r hat die Union eine wichtige Rechts�nderung bewirkt ... Eine Abschiebung, evtl. nach Verb��ung einer Mindesthaftzeit, hat eine abschreckende Wirkung wie keine andere Strafe. Dies beweist nicht zuletzt der "Mehmet-Effekt" in den Jahren 1998 und 1999. ganzen Artikel lesen

Kommunales Wahlrecht f�r Nicht-EU-Ausl�nder ist abzulehnen (Pressemitteilungen)

Der Vorschlag der rheinland-pf�lzischen Landesregierung ist absurd: Das aktive und passive Wahlrecht ist an die Zugeh�rigkeit zu der betreffenden Gesellschaft gebunden. Nicht an den - unter Umst�nden vor�bergehenden - Aufenthaltsort. In jedem Verein kann nur der mitbestimmen, der auch Vereinsmitglied ist und nicht jeder, der gelegentlich das Vereinslokal besucht. ganzen Artikel lesen

SPD muss Unterst�tzung f�r Rote Hilfe stoppen (Pressemitteilungen)

Belastung f�r die innenpolitische Arbeit der Gro�en Koalition: Die Solidarit�tskampagne "Jusos f�r die Rote Hilfe", in der 80 teilweise f�hrende Jungsozialisten - unter Ihnen stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende und mehrere Juso-Landesvorsitzende - zum Eintritt in die von Linksextremisten getragene Vereinigung "Rote Hilfe" aufrufen, ist eine Schande f�r die SPD. Wenn dieser Solidarit�tsaufruf weiterhin ohne Folgen bleibt, entfernt sich die SPD gef�hrlich weit vom demokratischen Konsens. ganzen Artikel lesen

Wichtige Entscheidung zum Vergaberecht erwartet (Pressemitteilungen)

Sollte es bei dem unbefriedigten Ergebnis bleiben, dass die Verwirklichung st�dtebaulicher Ziele, mit denen sich die Kommune nichts beschafft und f�r die von ihr auch keine Haushaltsmittel verwendet werden, einem Vergabeverfahren zu unterwerfen ist, w�re der Gesetzgeber gezwungen, diesen unhaltbaren Zustand f�r die Kommunen zu beendigen. ganzen Artikel lesen

EU-Staaten m�ssen Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt steuern k�nnen (Pressemitteilungen)

Mit den EU-Richtlinien darf kein Punktesystem durch die Hintert�r eingef�hrt werden Anl�sslich der heutigen Vorstellung der Blue Card-Richtlinie durch Kommissar Frattini erkl�ren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zust�ndige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB: In den einzeln... ganzen Artikel lesen

Akzeptanz f�r Online-Durchsuchung durch parlamentarische Kontrolle erh�hen (Pressemitteilungen)

Angesichts noch bestehender Vorbehalte in der Bev�lkerung gegen�ber der Online-Durchsuchung erkl�rt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Um bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen, von dem neuen Instrument der Online Durchsuchung k�nnte unverh�ltnism��ig Gebrauch gemacht werden, w�re durchaus vor... ganzen Artikel lesen

Zensusvorbereitungsgesetz: Weichen f�r belastbare Planungsdaten gestellt (Pressemitteilungen)

Anl�sslich der Behandlung des Entwurfs des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erkl�ren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zust�ndige Berichterstatterin, Kristina K�hler MdB: Nach der am Montag in dieser Woche durchgef�hrten �ffentlichen Anh�rung von Sachverst�ndigen... ganzen Artikel lesen

Gemeinschaftsunterk�nfte und Sachleistungen (Reden im Plenum)

Die Gemeinschaftsunterkunft ist eine vern�nftige Einrichtung, und zwar deswegen, weil wir bei einem Asylverfahren nicht klar ist, ob der Bewerber bleiben kann oder nicht. Die derzeitigen Zahlen besagen, dass 99 Prozent der Ankommenden aus Mazedonien oder Serbien nicht bleiben d�rfen. Deswegen ist es wichtig, dass sie sich in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten, nicht untertauchen k�nnen und von der Verwaltung dort sofort angetroffen werden k�nnen, um ausgewiesen zu werden. ganzen Artikel lesen

Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz und eine starke Polizei (Reden im Plenum)

Wir d�rfen keine herabsetzende Diffamierung unserer Beamten zulassen. Wir m�ssen vor allem heute eines feststellen: Ein Jahr Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es keinerlei Nachweis f�r die Behauptung gibt, dass unsere Sicherheitsbeh�rden auf dem rechten Auge blind seien. Daf�r gibt es keinerlei Nachweis! Dieser Staat ist nicht auf dem rechten Auge blind. Er war es nicht und ist es nicht. Er darf es auch niemals werden. ganzen Artikel lesen

Wir wollen j�disches Leben in Deutschland (Reden im Plenum)

Trotz des Angriffs auf den Rabbiner Daniel Alter und seine Tochter, der entsetzlich und scheu�lich ist - der Rabbiner muss selbstverst�ndlich von allen best�rkt werden - , haben wir in der Kriminalit�tsstatistik in Deutschland, die wir alle kennen, im ersten Halbjahr 2012 gl�cklicherweise nur 13 F�lle von Gewalttaten gegen Juden zu verzeichnen. Zu diesen 13 F�llen z�hle ich nicht die Schmierereien usw., die wir von Nazihand kennen. Ich meine nur wirkliche Gewalttaten gegen j�dische Menschen. Es ist gut so, dass es nur 13 F�lle sind, auch wenn nat�rlich jeder einzelne Fall einer zu viel ist. ganzen Artikel lesen

Etat w�chst vor allem im Personalbereich (Reden im Plenum)

Wir haben erhebliche Konsolidierungsbem�hungen zu verzeichnen. Wir haben dennoch neue Projekte angefangen und werden sie anfangen. Dabei geht es einmal um das Thema Visa-Warndatei. Wir setzen hier eine sehr kostspielige Datenabgleichsmaschinerie, wenn Sie so wollen, in Gang; dies kostet viel Geld. Was wir auch tun, ist, dass wir n�chstes Jahr das Nationale Waffenregister einf�hren. Das kostet ebenfalls sehr viel Geld, und das ist gut so, weil das ein Mehr an Sicherheit in diesem Lande organisiert. ganzen Artikel lesen

Unsere eigenen Arbeitslosen m�ssen gesch�tzt und qualifiziert werden (Reden im Plenum)

Weiterhin m�ssen wir das Fachkr�ftepotenzial st�rken, indem wir junge Menschen gut ausbilden und die Kenntnisse bei den �lteren Menschen reaktivieren. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist f�r diejenigen Frauen zu erleichtern, die zugleich erziehende Funktionen haben. Au�erdem sollten wir uns noch mehr um die Menschen mit Migrationshintergrund k�mmern, die in Zeiten zu uns gekommen sind, als die Zuwanderung noch so gut wie nicht geregelt war. ganzen Artikel lesen

Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut ist wichtiger als NPD-Verbot (Reden im Plenum)

In der gesamten Gesellschaft m�ssen wir den Kampf gegen Ausl�nderfeindlichkeit, den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen Rassismus und den Kampf gegen antidemokratisches F�hrerdenken ohne Unterlass sehr ernsthaft f�hren; denn das alles ist Neonazi-Denken und muss von der ganzen Gesellschaft ge�chtet werden. Dieser Aufgabe m�ssen wir uns stellen. ganzen Artikel lesen

Alle Beh�rden untersuchen und die Akten aufdecken (Reden im Plenum)

Alle Fraktionen sind sich doch einig, dass wir alle unsere Beh�rden, auch den Bundesnachrichtendienst, auf m�gliche Verstrickungen in den Jahren nach der NS-Diktatur, in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland, untersuchen und die Akten aufdecken.So machen wir es auch hier. ganzen Artikel lesen

Nationalsozialistischen Denken muss man bek�mpfen (Reden im Plenum)

Wir werden auch kl�ren und, wie ich hoffe, Antwort auf die Frage finden, wo durch wen und vor allem wann welche Fehler gemacht wurden, die dazu gef�hrt haben, dass auch in Bayern f�nf Morde nicht aufgekl�rt werden konnten und dass dieses f�r diesen Rechtsstaat durchaus schlimme Ergebnis herauskam, das zu dem uns�glichen Vorwurf f�hrte, die Sicherheitsbeh�rden seien auf dem rechten Auge blind. ganzen Artikel lesen

Wir brauchen eine solche Beh�rde m�glicherweise mehr denn je (Reden im Plenum)

Jetzt geht es um Folgendes: Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, daf�r zu sorgen, dass Antisemitismus in relevanten Kr�ften in der deutschen Parteienlandschaft nie mehr zum Tragen kommt. ganzen Artikel lesen

Wir m�ssen Sicherheit auch im Internet herstellen (Reden im Plenum)

In Wahrheit geht es darum, dass wir daf�r sorgen, dass Sicherheit auch im Internet gilt. Wir m�ssen Sicherheit auch im Internet herstellen. Wir wissen - das wird sich noch dramatisch weiterentwickeln, so wie sich das Internet �berhaupt dramatisch weiterentwickelt - , dass immer mehr Kriminalit�t im Netz stattfindet, tausendfach, zehntausendfach, hunderttausendfach. Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausget�ftelter, sie werden immer raffinierter, und der Staat muss schauen, wie er dieser Verbrecher im Netz Herr wird. ganzen Artikel lesen

Es geht um Redlichkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit dem Wahlrecht (Reden im Plenum)

Es w�re mit uns nie m�glich gewesen, ein Wahlrecht zu schaffen, durch das wir rechnerisch, also was das Wahlergebnis bzw. die Verteilung der Mandate angeht, einen Vorteil haben. So etwas ist in hohem Ma�e undemokratisch und h�tte in Karlsruhe niemals Bestand. ganzen Artikel lesen

Die richtigen Schwerpunkte gesetzt (Reden im Plenum)

Der Staat hat die Aufgabe, seine B�rger vor diesen Menschen, vor diesen Terroristen zu sch�tzen. Wenn er diese Aufgabe ernst nimmt, muss er taugliche nachrichtendienstliche Instrumente haben, mit denen er alles M�gliche aus der Szene in Erfahrung bringen kann, um dagegen rechtzeitig vor einem m�glichen Terroranschlag, also w�hrend der Vorbereitung eines solchen Anschlages, einschreiten zu k�nnen. ganzen Artikel lesen

Partei�bergreifende Einigung w�re vern�nftig (Reden im Plenum)

Wir sind uns einig, dass wir bei beiden Punkten - bei der Parteienfinanzierung und bei den Abgeordnetendi�ten - das tun m�ssen, was angezeigt ist. Wir sollten uns partei�bergreifend einigen, daraus kein Thema zu machen, bei dem wir aufeinander losgehen. Das w�re eine vern�nftige Umgangsweise. ganzen Artikel lesen

Die Region im Lot halten (Reden im Plenum)

Es wird von unterirdischen Raketensilos berichtet, in denen Langstreckenraketen stationiert sind. Mit den Raketen k�nnte man Israel oder US-St�tzpunkte in Afghanistan erreichen. Ein iranischer General t�nt:Unsere Raketen wurden genau daf�r entwickelt, potenzielle Bedrohungen durch die USA und das zionistische Regime zum Ziel zu nehmen. Das ist die Lage, in der sich diese Region derzeit befindet, und �ber diese Lage m�ssen wir sprechen. Wir m�ssen uns die Frage stellen: Was ist aus Sicht der deutschen Bundesregierung auf dem Gebiet der R�stungsexporte angezeigt? ganzen Artikel lesen

Wahlrecht beibehalten, negatives Stimmgewicht beseitigen (Reden im Plenum)

Wir sollten uns dem Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht uns gegeben hat, mit allem Ernst widmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass �berhangmandate verfassungswidrig sind, und es hat nicht gefordert, �berhangmandate abzuschaffen. Es hat nur die abwegige, bizarre Situation bei der Nachwahl in Dresden zum Anlass genommen, festzustellen: Ein Wahlsystem, bei dem eine Partei davor warnt, ihr die Zweitstimme zu geben, weil sie durch mehr Zweitstimmen einen Nachteil hat, kann nicht richtig sein. ganzen Artikel lesen

Antisemitismus aufdecken und �chten (Reden im Plenum)

Es ist unsere historische Verantwortung, dass wir jede Form von Antisemitismus in diesem Haus, in jeder Partei und in allen gesellschaftlichen Schichten aufdecken, brandmarken und �chten. Rede zu m�glichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei DIE LINKE ganzen Artikel lesen

Die Menschen m�ssen in der Region bleiben. Wir m�ssen ihnen dort eine Perspektive bieten. (Reden im Plenum)

Wenn wir aber einen Automatismus der Weiterverteilung der Fl�chtlinge in Europa auf die verschiedenen Mit- gliedstaaten organisieren, hei�t das nichts anderes, als das kriminelle Werk von Schlepperorganisationen durch uns zu vollenden. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir wollen auch nicht an 20 000 Menschen, die hier angekommen sind, das Signal aussenden: Alles wird gut, alle werden in Europa weiterverteilt. - Das wird dazu f�hren, dass es bald nicht 20 000, sondern 200 000 sein werden. Wer will das denn au�er den Linken? ganzen Artikel lesen

Effekt des negativen Stimmgewichts zu gro�en Teilen ausgleichen (Reden im Plenum)

Unser Wahlsystem hat uns 60 Jahre lang gute Dienste erwiesen. Die Kombination aus Mehrheitswahlrecht und Verh�ltniswahlrecht ist zugegebenerma�en etwas kompliziert, aber dem Grunde nach gar nicht so schlecht. Wir sollten uns zusammensetzen und den Effekt des negativen Stimmgewichts - vielleicht nicht vollst�ndig, aber zu gro�en Teilen - ausgleichen. ganzen Artikel lesen

Die Sicherheitsbeh�rden sind gut aufgestellt (Reden im Plenum)

Wenn von 37 000 Libanesen, die in Deutschland leben, 90 Prozent Hartz-IV-Empf�nger sind, wenn von 120 000 Irakern und Afghanen, die hier leben, �ber 60 Prozent Hartz-IV-Empf�nger sind und wenn von 1,7 Millionen Menschen aus der T�rkei jeder vierte Hartz-IV-Empf�nger ist, dann wird das Ausl�nderrecht - wir reden jetzt �ber den Haushalt - in hohem Ma�e kassenwirksam. Wenn wir die falschen Ausl�nderrechtsregeln haben, beziehen diese Menschen Hartz-IV-Leistungen und soziale Leistungen in Milliardenh�he. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland 110 000 Bedienstete jedes Jahr damit besch�ftigt sind, 50 Milliarden Euro an die Arbeitslosen in diesem Land zu verteilen, m�ssen wir mit dem Thema Zuwanderung sehr sorgf�ltig umgehen. Das m�ssen wir doch sp�ren. ganzen Artikel lesen

Man muss nicht 66 000 Euro verdienen, um nach Deutschland herein zu kommen (Reden im Plenum)

Lassen Sie mich einige Worte zur Vorrangpr�fung sagen. Diejenigen, die weniger verdienen, die qualifiziert sind und bei denen ein Arbeitgeber sagt: "Ich habe einen Arbeitsplatz f�r ihn, bitte lasst ihn rein!", unterliegen einer Vorrangpr�fung. Ich kann nur von M�nchen berichten, wo ich mich mehrfach erkundigt habe. Die Arbeitsverwaltung da sagt: "Unsere Vorrangpr�fungen dauern maximal vier Wochen, und unsere Vorrangpr�fung endet zu �ber 90 Prozent positiv f�r den Arbeitgeber und f�r den Drittstaatler." Es mag in Deutschland andere F�lle geben. Dann ist es Aufgabe der Arbeitsverwaltung, da Abhilfe zu schaffen, aber nicht f�r uns als Gesetzgeber, Paragraphen zu �ndern. Die Vorrangpr�fung ist ein richtiges, wichtiges und gutes Instrument. ganzen Artikel lesen

Zahl der gewaltt�tigen Linken in Deutschland w�chst an (Reden im Plenum)

Das Recht zu demonstrieren ist ein hohes Gut. Aber wer eine Demonstration organisiert und anmeldet, hat auch eine besondere Verantwortung f�r das Geschehen auf der Stra�e. Er, der Anmelder, muss wissen, dass er niemals das Forum f�r Gewaltt�ter sein darf. Er darf niemals einen Schutzschirm f�r randalierende Gewaltt�ter bilden. Angesichts des Anstiegs linker Gewalt in Berlin und in anderen St�dten Deutschlands fordern wir den Aufstand der Anst�ndigen, auch im linken Lager. ganzen Artikel lesen

Gangbarer Kompromiss bei einem dauerhaften SWIFT-Abkommen im Spannungsverh�ltnis zwischen Sicherheit und Datenschutz erreicht (Reden im Plenum)

Die Datenstr�me zur Finanzierung von Terrorismus zu erkennen, ist ein n�tzliches Mittel, um gegen Terroristen vorzugehen. Ein Beispiel f�r die erfolgreiche Nutzung von Finanztransaktionsdaten in Deutschland ist das Verbot des Hamas-Spendensammelverein al-Aqsa, das tragend auf solchen Informationen beruhte. In Gro�britannien konnten geplante Terroranschl�ge auf Transatlantikfl�ge verhindert werden und auf dieser Grundlage drei Personen zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. ganzen Artikel lesen

Wer nicht zum Sprachkurs geht, wird dazu gezwungen werden, notfalls durch K�rzung von Hartz IV - Rede zum Innenetat (Reden im Plenum)

Wir verzeichnen gl�cklicherweise bei einer gro�en Zahl von ausl�ndischen Menschen erfolgreiche Inte- grationsprozesse; das ist zu begr��en. Die Menschen ha- ben sich in diesem Land integriert. Aber es gibt eben auch eine Minderheit, �ber die man reden muss. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zu �berlegen, wie wir mit dieser Minderheit umgehen. ganzen Artikel lesen

Der elektronische Personalausweis wird kommen (Reden im Plenum)

Dazu l�uft gerade ein Countdown ab, der seinen H�hepunkt am 1. November haben wird, wenn der elektronische Personalausweis eingef�hrt werden wird. Er wird ein Mehr an Sicherheit bringen. 13 000 Kommunen sind dabei, sich darauf vorzubereiten. �ber 100 Firmen sind jetzt schon dabei, zu investieren. Das l�sst sich nicht r�ckg�ngig machen, denn das l�st Schadenersatzpro- zesse in horrendem Ausma� aus. Das will auch niemand r�ckg�ngig machen, das kommt zum Vollzug. ganzen Artikel lesen

Gro�er Schritt zur Modernisierung unserer Verwaltung (Reden im Plenum)

Es ist nicht unsere Absicht, ein zentrales System f�r ganz Deutschland, f�r Bund, L�nder und Gemeinden, einzu- richten. Aber ist es denn ein Ausweis f�deraler T�chtig- keit, wenn unsere Polizeibeh�rden neun unterschiedliche Systeme zur Vorgangsbearbeitung unterhalten? Braucht wirklich jedes Bundesland ein eigenes Programm zur Berechnung und Auszahlung von Agrarsubventionen? Braucht jedes Bundesministerium sein eigenes System zur Buchhaltung und zur Personalwirtschaft? Nat�rlich nicht. ganzen Artikel lesen

Mit allen Facetten des Internets auseinandersetzen (Reden im Plenum)

Die Innenpolitik m�chte einerseits f�r Sicherheit im Internet sorgen. Kriminalit�t im Internet ist gang und g�be. Organisierte Kriminalit�t bem�chtigt sich des Internets. Terrorismus und Spionage im Internet kommen immer h�ufiger vor. Auf der anderen Seite haben wir den Datenschutz im Internet sicherzustellen. Wir wollen den ungehinderten Zugang und den freiheitlichen Charakter des Internets sch�tzen. Wir wollen das Internet f�r die Dienstleistungen des Staates nutzbar machen. E-Government wird die Welt ver�ndern. Wir werden von zu Hause aus Dienstleistungen des Bundes, des Landes oder der Kommunen in Anspruch nehmen k�nnen, ohne in irgendeiner Beh�rde gewesen zu sein. Wir werden mit dem elektronischen Personalausweis daf�r sorgen, dass sichere Rechtsgesch�fte get�tigt werden k�nnen. ganzen Artikel lesen

Geltungsdauer des Interimsabkommens auf neun Monate begrenzt (SWIFT-Abkommen) (Reden im Plenum)

Das Nachfolgeabkommen wird nat�rlich auch vom deutschen Parlament begleitet werden k�nnen. Auch dies ist ein Ergebnis des Lissabon-Vertrages. Nach dem EU-Zusammenarbeitsgesetz kann der Bundestag im Hinblick auf das Nachfolgeabkommen entscheiden, welche Vorgaben er der Bundesregierung f�r die Verhandlungen mit auf den Weg gibt. Ich fasse zusammen: Das Europ�ische Parlament ist Herr des Verfahrens. Das deutsche Parlament ist auch Herr des Verfahrens. Wir alle haben aus diesem Abkommen das Beste gemacht. ganzen Artikel lesen

Neue Herausforderungen (Reden im Plenum)

Mitten in dieser vierj�hrigen Legislaturperiode - ge- nauer gesagt: am 6. Juli 2011 - wird eine Entscheidung getroffen, die f�r uns von gro�er Bedeutung ist. Es geht darum, ob Deutschland das Vertrauen der internationalen Sportgemeinschaft erh�lt, die Winterolympiade 2018 auszutragen. Das ist ein nationales und nicht nur ein bayerisches oder ein M�nchener Vorhaben. Ich meine, wir alle sollten uns gemeinsam anstrengen, dass es gelingt, den Zuschlag zu bekommen. Die Olympischen Spiele sind viel mehr als ein Sport- fest; sie verbinden die Menschen. Die olympischen Ringe sind das bekannteste Symbol in dieser Welt. ganzen Artikel lesen

Wir wollen kontrollieren und nicht exekutiv t�tig werden (Reden im Plenum)

FDP, SPD und die Union wissen um die riskante Vorge- hensweise, einerseits die Nachrichtendienste zu sch�t- zen, zu st�tzen und auszubauen und sie andererseits zu kontrollieren. Man kann durch eine unsachgem��e Kon- trolle und die Ver�ffentlichung bestimmter Ergebnisse die Arbeit der Nachrichtendienste nachhaltig st�ren - und dies zum Schaden Deutschlands. Das will keiner von uns. Wer die Rechte des zust�ndigen Gremiums st�rkt - das wollen wir - , muss sich den Spielregeln der Dienste, die kontrolliert werden, unterwerfen. Das hei�t, das Gre- mium muss genauso geheim arbeiten wie die Dienste selbst. Die Dienste arbeiten geheim und m�ssen dies auch immer tun k�nnen. Das birgt nat�rlich insoweit eine Gefahr in sich, als eine Ermittlungst�tigkeit zu er- heblichen Grundrechtseinschr�nkungen f�hren kann. Deswegen ist es so wichtig, diese T�tigkeit zu kontrol- lieren. ganzen Artikel lesen

Das Verh�ltnis zwischen B�rger und Staat ist sehr sensibel geregelt worden (Reden im Plenum)

Datenschutz ist zum zentralen Anliegen unserer Ge- sellschaft geworden, einer Gesellschaft im Informa- tionszeitalter. In einer Zeit, die von einer Automatisie- rung der Datenverarbeitung gepr�gt ist und in der uns das Internet mit Daten aller Art zusch�ttet, erleben wir eine Datenflut. Das muss nat�rlich zur Folge haben, dass der Schutz der Daten im Rahmen dieser Datenflut neu organisiert wird. ganzen Artikel lesen

Innere und �u�ere Sicherheit nicht mehr zu trennen (Reden im Plenum)

Bei der Bundeswehr und bei der Bundespolizei arbeiten Menschen, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu opfern, um das Leben anderer Menschen zu retten. Sie waren zum Einsatz bereit, und dann wurde am Ende eines mehrw�chigen Abw�gungsprozesses von der Bun- desregierung die politische Entscheidung getroffen, an- gesichts des Risikos den Einsatz doch nicht durch- zuf�hren, weil das Leben der Menschen in zu gro�er Gefahr war. Die Entscheidung war richtig. Jetzt kommt der Gr�ne Trittin, stellt sich ans Rednerpult und versteigt sich zu der uns�glichen Infamie, zu sagen, der Bundesinnenminister habe sich aus der Verantwortung davonge- stohlen. ganzen Artikel lesen

F�r Berliner Maikrawalle gibt es keine Rechtfertigung (Reden im Plenum)

Jedermann so steht es im Grundgesetz; dies wurde bereits zitiert, und es ist gut, dass es zitiert wurde, weil es wichtig ist hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Versammlungsrecht ist ein Schl�sselgrundrecht f�r eine lebhafte Demokratie und f�r die politische Willensbildung im Lande von eminenter Bedeutung. Aber wenn selbst Antikonfliktteams, also unbewaffnete Polizisten, die f�r Deeskalation sorgen sollen, von Chaoten zusammengeschlagen werden, wer will da noch von einer Deeskalationsstrategie reden? ganzen Artikel lesen

Die Abwicklung von Guantanamo ist Angelegenheit der USA (Reden im Plenum)

Wir werden im Einzelfall eine Gefahrenprognose abgeben m�ssen. Dann wird man sehen, was man tun kann. Nehmen Sie bitte noch eines zur Kenntnis: Es wurden ja bereits H�ftlinge aus Guant�namo entlassen. Man hat schon Erfahrungen mit den entlassenen H�ftlingen aus Guant�namo gemacht. Amerikanische Sicherheitsbeh�rden melden uns, dass von den entlassenen H�ftlingen mindestens 18, vielleicht sogar 61, in das Lager von al-Qaida zur�ckgekehrt sind und den Kampf gegen die USA wieder aufgenommen haben - von den entlassenen Guant�namo-H�ftlingen! Deswegen sagte auch der SPD-Innensenator von Berlin, Herr K�rting, laut Spiegel ich nehme an, dass das Zitat stimmt : Ich K�rting habe jedenfalls keine Lust, von diesen Leuten auch nur einen einzigen nach Deutschland zu holen. ganzen Artikel lesen

Wir wollen den Rechtsstaat wehrhaft machen (Reden im Plenum)

Es kann nicht richtig sein, dass wir tatenlos zuschauen, wie Menschen, radikalisierte Islamisten, sich aus Deutschland auf den Weg ins Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan machen, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen, und dass wir sagen: Das ist eben so; das nehmen wir hin; wir m�ssen halt schauen, dass wir sie erwischen, bevor sie zur�ckkommen. - Ist das Ihr Verst�ndnis von einem Staat? Das frage ich mich. Wir m�ssen die Vorverlagerung der Strafbarkeit definieren. Wir definieren sie richtig, indem wir in einem neuen � 89 b StGB festlegen, dass bereits bei der Kontaktaufnahme - nat�rlich nicht irgendeiner Kontaktaufnahme, sondern der Kontaktaufnahme mit dem Ziel, die Ausbildung zum Terroristen zu erm�glichen - Strafbarkeit gegeben ist. Das Totschlagsargument vom Gesinnungsstrafrecht ist also v�llig abwegig. Es passt nicht hierher. Es m�ssen ganz konkrete Vorbereitungshandlungen gegeben sein. ganzen Artikel lesen

Wir versuchen, die B�rger dieses Staates vor einem m�glicherweise drohenden Terroranschlag zu sch�tzen (Reden im Plenum)

Der Deutsche Bundestag hat durch Verfas- sungs�nderung dem Bundeskriminalamt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gestellt. Damit es diese Aufgabe erf�llen kann, muss es mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf enth�lt diese Befug- nisse, die uns aus vielen Polizeigesetzen der L�nder bekannt sind. Der Entwurf des BKA-Gesetzes ent- spricht Punkt f�r Punkt den Vorgaben, die uns Karlsruhe gemacht hat. Deswe- gen wird dieses Gesetz, egal wer es angreifen will, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben. ganzen Artikel lesen

Antisemitismus ist kein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte (Reden im Plenum)

Selbst in Deutschland h�lt sich bei vielen Menschen nach wie vor die fatale Bereit- schaft, Verschw�rungstheorien und Negativbilder zu pflegen. Noch heute werden in bestimmten Kreisen mit - in Anf�hrungsstrichen - "den Juden" Misstrauen und Vorbehalte verbunden. Das Bild der viel zu m�chtigen Gruppe der Juden, wie man dort sagt, dieser Mythos h�lt sich z�hlebig, und zwar leider in allen Teilen der Gesell- schaft. Was mit dummen Vorurteilen und unreflektierten Kli- scheebildern beginnt, endet leider nicht selten in �blen antisemitischen Drohbriefen und Hetzreden. Es ist be- dauerlich, dass auch heute noch in Deutschland s�mtli- che j�dische Einrichtungen von der Polizei bewacht werden m�ssen. Nach Auskunft der Bundesregierung bel�uft sich die Zahl der antisemitischen Straftaten in diesem Jahr auf circa 800. Da das Gift des Antisemitismus quer durch alle ge- sellschaftlichen Kreise wirksam werden kann, sind alle Politiker aufgerufen, in besonderer Weise und besonders sorgf�ltig mit diesem Thema umzugehen. ganzen Artikel lesen

Der Staat muss wissen, wo Mordanschl�ge vorbereitet werden (Reden im Plenum)

Die Anh�rung hat aus unserer Sicht ergeben, dass das Bundeskriminalamtge- setz in gro�en Z�gen verfassungsgem�� ist. Ich m�chte nur ein w�rtliches Zitat eines Professors anf�hren; auch Sie haben Professoren angesprochen, aber nicht zitiert. Professor Gusy - er wurde nicht von uns, sondern von der SPD-Fraktion vorgeschlagen - sagte: "Der vorgelegte Entwurf enth�lt keine grunds�tzli- che Verschiebung des Koordinatensystems von Freiheit und Sicherheit zulasten der Freiheit." Das hei�t, das Bundeskriminalamtgesetz ist im Grunde in Ordnung. Deswegen werden wir es beschlie- �en. ganzen Artikel lesen

Rede zum "Fall Telekom": Datenschutz hat drei Dimensionen (Reden im Plenum)

Die Telekommunikationsunternehmen benutzten f�r diese Missbr�uche nur frische Daten und niemals die, die auf Vorrat ein halbes Jahr zu speichern sind. So ist es, so war es, und so wird es immer sein. Dieses Thema hat mit jenem Thema also �berhaupt nichts zu tun. Das Verfassungsgericht hat nur zu bedenken gegeben, dass Vorratsdatenspeicherung f�r Zwecke der Strafverfolgung problematisch sein kann, wenn die Straftat, um die es geht, eine mindere ist. Wir reden hier von Terrorismusgefahren, Stichwort BKA-Gesetz. Um damit fertig zu werden, brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung. Sie wird Bestand haben. ganzen Artikel lesen

Rede zum Migrationsbericht: Integration statt Parallelwelten (Reden im Plenum)

Neuzuwanderer m�ssen mit ihren Integrationsbem�hungen im Heimatland beginnen. Bevor man sich entschlie�t, seinen Lebensmittelpunkt zu uns nach Deutschland zu verlagern, muss man im Heimatland anfangen, die deutsche Sprache zu lernen. Jeder von uns w�rde es �brigens genauso machen, wenn er sich entschl�sse, seinen Lebensmittelpunkt von Deutschland nach China zu verlagern: Er w�rde in Deutschland beginnen, Chinesisch zu lernen. Gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung f�r schulischen Erfolg. Der schulische Erfolg ist die Voraussetzung f�r eine Berufsausbildung, und diese ist die Voraussetzung f�r einen Arbeitsplatz. Dieses wiederum ist die Voraussetzung f�r �konomische Besserstellung und ein zufriedenes Leben von Migranten in Deutschland. ganzen Artikel lesen

Verbindliche Regeln n�tig, wenn der �ffentliche Dienst den Anspr�chen der Integrit�t und Transparenz gen�gen will. (Reden im Plenum)

In der Bundesverwaltung werden derzeit ca. 100 externe Besch�ftigte aus Verb�nden und Wirtschaftsunternehmen eingesetzt. Diese "Externen" besetzen gelegentlich auch Funktionen, in denen die Interessen des entsendenden Unternehmens nachhaltig ber�hrt sind. Doch dort wo die M�glichkeit von Interessenkollisionen und Einflussnahme besteht oder die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen droht, ist Transparenz das oberste Gebot. ganzen Artikel lesen

Jugendkriminalit�t weder totschweigen noch besch�nigen! (Reden im Plenum)

Wir werden all das auf den Tisch bringen und wieder vorlegen, was Ihre Justizministerin Zypries abgelehnt hat. Sie h�tten ganz gerne ein Redeverbot verh�ngt. Die Zeiten der Tabuisierung, die Sie jahrelang hier aufrechterhalten konnten, sind vorbei, Frau K�nast. Da k�nnen Sie pl�rren, wie Sie wollen. Wir werden �ber das Thema reden und L�sungen daf�r anbieten. Diese L�sungen werden wir vorstellen. Sie k�nnen dann dagegen sein, so lange Sie wollen. Auf Sie wird es nicht ankommen. ganzen Artikel lesen

Wir werden die rechtlichen und die finanziellen M�glichkeiten schaffen, damit wir gewappnet sind (Reden im Plenum)

Als vor sechs Jahren die schrecklichen Anschl�ge in New York stattfanden, war das noch weit weg. Seit letzter Woche wissen wir, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Deutschland ganz konkret ist. ganzen Artikel lesen

Zum Haushalt des BMI: Innere Sicherheit in Zeiten asymmetrischer Bedrohungen (Reden im Plenum)

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Herr Pr�sident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch Deutschland ist im Visier des internationalen Te... ganzen Artikel lesen

Alle Menschen, die auf Dauer hier bleiben wollen, m�ssen integriert werden (Reden im Plenum)

Mittlerweile sind die meisten Politiker bis hinein in die Reihen der Gr�nen in der Realit�t der Zuwanderungsgesellschaft angekommen. Erstmals wird Integration als eine der gr��ten Herausforderungen unserer Gesellschaft verstanden. Der Paradigmenwechsel dieses Gesetzes l�sst sich auf den Punkt bringen: Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind eine Bereicherung, aber alle Menschen, die auf Dauer hier bleiben wollen, m�ssen integriert werden. ganzen Artikel lesen

Der Staat kann sich nicht neutral verhalten - er muss handeln (Reden im Plenum)

Wir haben nur das Bild im Auge, dass ein mit Passagieren besetztes Flugzeug auf staatlichen Befehl hin abgeschossen wird. Aber es gibt nicht nur dieses Bild des Flugzeuges mit den Passagieren. Untrennbar mit dem Inferno des Terrors ist ein zweites Bild verbunden, das Bild von den Opfern am Boden, �ber denen das Flugzeug zum Absturz gebracht werden soll, ganzen Artikel lesen

Schritt f�r Schritt das Budgetdefizit reduzieren (Brief aus Berlin)

SPD und Gr�ne wollen Steuerpolitik auf dem R�cken des Mittelstandes machen. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 % erh�ht werden; dass �ber 80 % der Unternehmen der Einkommensteuer unterliegen und davon betroffen w�ren, ist Rot-Gr�n gleichg�ltig. Zudem wollen sie eine Verm�gensabgabe einf�hren und die Erbschaftsteuer verdoppeln. Die Gr�nen wollen an die Macht und zwar um jeden Preis. Mit einem scheinbar b�rgerlichen M�ntelchen wollen die Gr�nen nur ihr wahres linkes Gesicht vor dem W�hler tarnen. ganzen Artikel lesen

Das EEG und die Stromkosten (Brief aus Berlin)

Zu achten ist jetzt auf die Strompreise. Zum 1. Januar 2012 haben wir bereits die gr��ten Ausrei�er bei den Ausnahmen von der EEG-Umlage beseitigt. Die Wirtschaft braucht bezahlbare Energie, doch die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die EEG-Umlage muss auf m�glichst breite Schultern, von einer Befreiung k�nnen nur die Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb darauf angewiesen sind. ganzen Artikel lesen

Euro: Deutsche Abschottung ist keine L�sung (Brief aus Berlin)

Die Bundesregierung k�mpft f�r eine abgewogene Strategie zur Krisenbew�ltigung, die zwar auf europ�ische Partnerschaft und den Erhalt der W�hrungsunion angelegt ist, zugleich jedoch darauf achtet, dass Haftung und Kontrolle beisammen bleiben. Auch wenn die Auslandspresse das gerne h�tte - Deutschland kann nicht dauerhaft die Rechnung begleichen f�r eine fortgesetzte Misswirtschaft in Partnerl�ndern. ganzen Artikel lesen

Energiesparen durch Geb�udesanierung (Brief aus Berlin)

Rund 40 Prozent der Energie wird in Deutschland in Geb�uden verbraucht. Wir haben einen hohen Altbaubestand, der umfassend w�rmeged�mmt werden muss. Die Wertsch�pfung liegt bei der energetischen Geb�udesanierung fast vollst�ndig im Inland. Ihre steuerliche F�rderung w�re ein m�chtiger Schub f�r die Arbeitspl�tze und Einkommen in Handwerk und Mittelstand. ganzen Artikel lesen

Wertsch�tzung f�r Eltern (Brief aus Berlin)

Es geht beim Betreuungsgeld nicht um die Frage, ob Eltern berufst�tig sind oder nicht. Es geht darum, ob Eltern eine staatlich gef�rderte Kinderbetreuungseinrichtung in Anspruch nehmen oder die Betreuung selbst organisieren m�chten. Ein Kinderkrippenplatz kostet die �ffentliche Hand etwa 1000 Euro im Monat. Warum sollen demgegen�ber 150 Euro Betreuungsgeld pl�tzlich unfinanzierbar sein? �brigens: Selbst wenn man auf das Betreuungsgeld verzichten und zus�tzliches Geld f�r weitere Krippenpl�tze aufwenden wollte - auf mittlere Sicht k�nnte man das Angebot an Betreuungspl�tzen nicht entsprechend erh�hen, weil es schon jetzt an qualifiziertem Personal fehlt. ganzen Artikel lesen

Griechen m�ssen sparen und reformieren (Brief aus Berlin)

Die Griechen m�ssen endlich der Wirklichkeit ins Auge sehen und die Ausgaben in allen Bereichen k�rzen, nicht zuletzt beim �ffentlichen Dienst. Diese Einschnitte sind hart. Aber die Wahrheit ist, dass die Griechen sich an einen relativ hohen Lebensstandard gew�hnt haben, obwohl die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Landes sehr niedrig ist. Die Griechen k�nnen nicht erwarten, dass die europ�ischen Partner diese Kluft dauerhaft mit Geldgeschenken �berbr�cken. Deshalb m�ssen sie sich den Sparauflagen beugen. Kurzfristig verschlimmert dies zwar die Rezession. Aber nur so k�nnen langfristig die Bedingungen f�r Investitionen und ein selbsttragendes, privatwirtschaftlich fundiertes Wachstum geschaffen werden. ganzen Artikel lesen

Extremistische Anschauungen und Personen in Linkspartei (Brief aus Berlin)

Wenn Teile einer Partei sich nicht von linksextremistischer Gewalt abgrenzen, wenn Teile einer Partei einen marxistischen Staat errichten wollen und wenn viele in einer Partei Mauer und Schie�befehl immer noch f�r richtig halten, dann darf der Verfassungsschutz die �ffentlichen �u�erungen ihrer F�hrungsriege analysieren. Dar�ber regt sich die Linksfraktion wieder einmal k�nstlich auf - wohl in der Hoffnung, sich der Beobachtung dadurch entziehen zu k�nnen. Dies wird ihnen nicht gelingen. Nicht nur wir wollen, dass der Verfassungsschutz seine Pflicht tut. Dies geschieht auch mit R�ckendeckung des Bundesverwaltungsgerichts. ganzen Artikel lesen

NSU-Terror: Misserfolg von Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzbeh�rden (Brief aus Berlin)

Eine Gruppe von Rechtsextremisten aus Zwickau konnte �ber viele Jahre unentdeckt eine schreckliche Serie von Mord- und Raubverbrechen begehen. Dieser Misserfolg von Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzbeh�rden wirft Fragen auf. Die Aufkl�rung des Sachverhalts wird uns noch einige Zeit besch�ftigen. Erkennbar ist jedoch schon jetzt, dass es einer grundlegend verbesserten und umfassenden Kooperation aller Sicherheitsbeh�rden bedarf. Wichtig und richtig ist daher die Einrichtung einer systematisierten Verbunddatei, auf die sich die Innen- und Justizminister in Bund und L�ndern verst�ndigt haben. Damit muss sichergestellt werden, dass vorhandene Erkenntnisse �ber gef�hrliche Rechtsextremisten auch verl�sslich allen Sicherheitsbeh�rden zur Verf�gung stehen. ganzen Artikel lesen

Euro-Bonds sind Gift! (Brief aus Berlin)

Wer die Schulden vergemeinschaftet, tut den finanzschwachen Mitgliedstaaten also letztlich keinen Gefallen. Er riskiert zudem, dass auch noch der Stabilit�tsanker Deutschland das Vertrauen der Kapitalanleger einb��t. Deutschland leistet seinen Beitrag zur Finanzierung der EU. Doch wir m�ssen schon verlangen, dass �berall Sparanstrengungen unternommen werden. Das gilt f�r unsere europ�ischen Partner genauso wie f�r die EU-Kommission. ganzen Artikel lesen

Einrichtung einer Visa-Warndatei (Brief aus Berlin)

Um illegale Zuwanderung zu vermeiden, bekommen unsere Visum- und Grenzbeh�rden endlich die M�glichkeit einer intensiveren Pr�fung bei der Visavergabe. ganzen Artikel lesen

Griechenland ist nicht isoliert zu sehen (Brief aus Berlin)

Die �ffentliche Meinung wird zunehmend von Stimmen gepr�gt, die keine Geduld mehr mit den Griechen �ben wollen - kein Wunder, wenn man von dem Schlendrian in der griechischen Verwaltung h�rt. M�gliche weitere Hilfskredite werden als "Konkursverschleppung" kritisiert. Sollen wir also hart bleiben, keine weiteren Staatskredite gew�hren und Griechenland krachend in die ungeordnete Pleite gehen lassen? Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? ganzen Artikel lesen

Neue Zuwanderungswelle in unsere Sozialsysteme zulassen? (Brief aus Berlin)

Der Weltreisende Peter Scholl-Latour hat mit Blick auf das Elend dieser Welt einmal erkl�rt: Wir k�nnen Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen. Dieser Satz beh�lt seine Richtigkeit - auch im Umgang mit den Wirtschaftsfl�chtlingen aus Nordafrika. ganzen Artikel lesen

Einfluss auf das Verhalten der europ�ischen Partner (Brief aus Berlin)

Die Frage, ob Deutschland wirklich der gro�e Gewinner des Euro ist, kann momentan dahingestellt bleiben. Fakt ist jedoch, dass deutsche Finanzinstitutionen sowie zahlreiche Sparer aus Deutschland viele Milliarden Euro in den diversen L�ndern wie Spanien und Portugal angelegt haben. Wir k�nnen kein Interesse daran haben, dass das Anlegervertrauen zu einem dieser L�nder komplett verloren geht und ein unheilvoller Domino-Effekt in Gang kommt: Staatspleiten, Bankenpleiten und weitreichende Einbr�che in Produktion und Handel. ganzen Artikel lesen

Bedr�ngte Christen in vielen L�ndern der Welt (Brief aus Berlin)

70 Prozent der Weltbev�lkerung leben in Staaten, die die Religionsfreiheit verletzen. Die wachsenden Kirchen in diesen Regionen brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere F�rsprache. Die christlich-liberale Koalition setzt sich f�r unterdr�ckte Christen ein. ganzen Artikel lesen

Gr�ne im Umfragehoch (Brief aus Berlin)

Sp�testens mit den Beschl�ssen des Freiburger Parteitages ist deutlich geworden, dass innerhalb der Gr�nen der linke Fl�gel Konjunktur hat. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden. Das Ehegattensplitting wird weitgehend gekappt. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgeweitet werden, die dann auch Selbst�ndige zahlen m�ssen. Das Gesundheitssystem soll zur gleichmacherischen "B�rgerversicherung" umgebaut werden. ganzen Artikel lesen

Aufkl�rung schwerer Straftaten (Brief aus Berlin)

Wir wollen keine neuen Sicherheitsgesetze. Es geht um die schon seit 2007 �berf�llige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Fr�her speicherten die Kommunikationsunternehmen s�mtliche Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Bei Gefahr in Verzug konnte man so herausfinden, mit wem ein Verd�chtiger �ber Telefon oder Internet in Kontakt stand. In den Zeiten von Prepaid und Flatrate fehlt uns dieses zur Aufkl�rung von Terrorgruppen und Bandenkriminalit�t erforderliche Hilfsmittel. Als Ersatz schrieb die EU den Unternehmen eine Speicherpflicht von sechs Monaten vor. Dass diese Ma�nahme grunds�tzlich zul�ssig ist, hat das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich best�tigt. ganzen Artikel lesen

Solide Haushaltspolitik (Brief aus Berlin)

Es wird endlich auf der Ausgabenseite gespart und bewusst auf jede Erh�hung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer verzichtet. Solche Steuererh�hungen w�rden wirtschaftlich mehr schaden als sie dem Staat einbringen. Unser Steuersystem ist bereits so geregelt, dass die starken Schultern besonders viel tragen: So haben in 2009 die wohlhabendsten 10% der Einkommensteuerzahler 53% des gesamten Einkommensteueraufkommens aufgebracht. ganzen Artikel lesen

Wahl von Christian Wulff (Brief aus Berlin)

Im dritten Wahlgang haben die Delegierten von Union und FDP Christian Wulff aus eigener Kraft zum Pr�sidenten gemacht. Albern sind die journalistischen Stimmungsmacher, die zuerst davon geredet haben, die Abstimmung m�sse frei und ohne "Parteizwang" sein. (Eine unn�tige Forderung, weil eine geheime Abstimmung immer frei ist.) Dieselben Medien behaupten nun, nachdem Joachim Gauck einige Stimmen aus dem Regierungslager bekommen hatte, dies sei eine peinliche Schlappe f�r die Kanzlerin. Was gilt denn nun? Will man, dass in der Bundesversammlung frei abgestimmt wird oder dass die Regierungsmannschaft v�llig geschlossen abstimmt? Oder geht es nur darum, in jedem Fall die Kanzlerin und die Regierungskoalition schlecht zu reden? ganzen Artikel lesen

Sparen statt Steuern erh�hen (Brief aus Berlin)

Die Verschuldung des Bundes hat astronomische H�hen erreicht, verst�rkt durch die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten zwei Jahre. Umso richtiger und notwendiger ist jetzt der neue Kurs, der die Neuverschuldung Jahr f�r Jahr reduziert und auf der Ausgabenseite zu echten Einsparungen f�hrt. So halten wir endlich die Spirale auf, die zu immer st�rkeren Belastungen der arbeitenden Bev�lkerung gef�hrt hat. ganzen Artikel lesen

Gauck oder Wulff? (Brief aus Berlin)

Joachim Gauck sch�tze ich als integre Pers�nlichkeit und f�r seine fr�here Arbeit an der Spitze der Stasi-Unterlagen-Beh�rde sehr. Gauck wei� aber selbst: Er wurde von SPD und Gr�nen nur nominiert, weil er letztlich keine Chance in dieser Bundesversammlung hat. Wir brauchen einen erfahrenen Staatsmann als Bundespr�sidenten. Christian Wulff kann auf meine Unterst�tzung z�hlen. ganzen Artikel lesen

Die Zahlungsunf�higkeit Griechenlands gef�hrdet auch deutsche Interessen (Brief aus Berlin)

Griechenland hat vers�umt, sich in den guten Jahren vor der Krise zu erneuern: Statt seine wirtschaftliche Leistungsf�higkeit zu verbessern und die Staatsfinanzen zu sanieren bl�hte Athen den Staatsapparat auf und verw�hnte seine B�rger mit nicht finanzierbaren sozialen Wohltaten. Griechenland hat �ber seine Verh�ltnisse gelebt. ganzen Artikel lesen

EEG: Gemeinwohlvertr�gliche Kosten-Nutzen-Balance n�tig (Brief aus Berlin)

Deutschland geh�rt nicht zu den Orten auf der Erde, an denen die Sonne besonders stark scheint. Trotzdem werden hierzulande immer mehr Photovoltaikanlagen angeschlossen. Hintergrund sind die besonders gro�z�gigen Subventionen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG). ganzen Artikel lesen

Reform der Jobcenter (Brief aus Berlin)

Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Stadt- und Kreisverwaltungen und der Arbeitsagentur in den ARGEN soll fortgef�hrt werden und die M�glichkeit f�r neue Optionskommunen geschaffen werden, welche - wenn sie es so wollen - die Aufgabe der Vermittlung auf den Arbeitsmarkt dann eigenverantwortlich erf�llen k�nnen. ganzen Artikel lesen

Urteil zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten (Brief aus Berlin)

In den vergangenen Jahren konnten dank Vorratsdatenspeicherung viele Straftaten verhindert oder aufgekl�rt werden - von der Bombendrohung gegen ein Krankenhaus �ber Bank�berf�lle bis zur Verbreitung von Kinderpornographie. Wir brauchen also ein verbessertes Gesetz, das sowohl den Datenschutz im Blick beh�lt als auch eine verbesserte Strafverfolgung und -vereitelung erm�glicht. ganzen Artikel lesen

Gefragt sind intelligente L�sungen, die tats�chlich Anreize zur Arbeit verst�rken. (Brief aus Berlin)

Es soll nicht ohne eigene Anstrengungen m�glich sein, auf Kosten der Steuerzahler ein bequemes Leben zu f�hren. Die wirklich Hilfsbed�rftigen brauchen hingegen sozialstaatliche Solidarit�t. Und die Arbeitsf�higen und -Willigen brauchen Unterst�tzung, um wieder Besch�ftigung zu finden. ganzen Artikel lesen

Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet B�rger um 22 Milliarden Euro (Brief aus Berlin)

Gewiss: Mit den Ma�nahmen zur Bew�ltigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gehen eine deutliche Ausweitung staatlicher Ausgaben sowie eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung einher. Gerade letzteres ist problematisch, aber alternativlos. Denn ohne eine konsequent auf Wachstum setzende Politik werden wir diese Lasten in den n�chsten Jahren sicher nicht wieder zur�ckf�hren k�nnen. ganzen Artikel lesen

Schweizer Volksentscheid als Mahnung (Brief aus Berlin)

Das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz kann nicht auf Islam- und Ausl�nderfeindlichkeit reduziert werden. Aus der Abstimmung und aus unz�hligen Reaktionen deutscher B�rger spricht nicht �berwiegend Intoleranz und Verstocktheit, sondern vielmehr die ernstzunehmende Sorge vor einer Parallelgesellschaft - vor Muslimen, die sich letztlich nicht integrieren wollen, sondern nach Dominanz streben. Die Aufregung, ein Minarettverbot versto�e gegen Religionsfreiheit und Menschenrechte, erscheint �bertrieben. Schlie�lich hat sich der Volksentscheid nicht gegen den Bau von Moscheen, sondern lediglich gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen. Dieser Unterschied sollte nicht vernebelt werden. ganzen Artikel lesen

Entlastung und Wachstumsimpulse (Brief aus Berlin)

In der Koalition mit der FDP steht die CSU f�r eine an b�rgerlichen Werten orientierte Politik, die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit und soziale Balance gleicherma�en gew�hrleisten muss. Wir wollen unser Land rasch und besonnen aus der wirtschaftlichen Krise f�hren, indem wir Wachstumsimpulse setzen. Oberstes Ziel ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitspl�tzen. Zu einem Wachstumskurs geh�ren steuerliche Entlastungen f�r B�rger und Betriebe. Entlasten und Konsolidieren der Staatsfinanzen sind - aufs Ganze gesehen - keine Gegens�tze, sondern stehen in einem engen inneren Zusammenhang. ganzen Artikel lesen

Wertsch�pfung, Wertsch�tzung und Nachhaltigkeit geh�ren zusammen (Brief aus Berlin)

Unser Kompass f�r die Bew�ltigung der weltweiten Wirtschaftskrise sind die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen auch in Zukunft f�r eine Politik, die Leistung, Eigenverantwortung und Solidarit�t verbindet und dadurch den sozialen Zusammenhalt st�rkt auf Grundlage eines m�glichst hohen gemeinsamen Wohlstandsniveaus. In der Sozialen Marktwirtschaft betrachten wir den Staat nicht als besseren Unternehmer. Aber wir sehen ihn in der Pflicht, den Rahmen zu ordnen, in dem die Menschen frei handeln k�nnen. Der Staat muss mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen bieten und Anreize setzen, dass fairer Wettbewerb Arbeitspl�tze schafft, Leistung belohnt und Schwache sch�tzt. ganzen Artikel lesen

Markenkern der CSU ist die Nutzung von Entlastungsspielr�umen (Brief aus Berlin)

Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung haben wir seit dem Regierungswechsel von 2005 von 6,5% auf 2,8% gesenkt und damit mehr als halbiert. Wir sind fest davon �berzeugt, dass das Geld der Beitragszahler bei den Millionen Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich besser aufgehoben ist als im M�hlwerk des Staates, insbesondere wenn linke Umverteilungsapostel den Ton angeben. ganzen Artikel lesen

Stasi-Mitarbeit des Westberliner Polizisten Kurras (Brief aus Berlin)

Es wird immer klarer, dass das DDR-Regime h�chst wahrscheinlich in viel gr��erem Umfang als bisher angenommen direkten oder indirekten Einfluss auf unsere Geschichte nahm. Zu erinnern ist an den R�cktritt Willy Brandts in Folge der Stasi-Mitarbeit seines Vertrauten Guillaume, den Stimmenkauf beim konstruktiven Misstrauensvotum 1972, die Stasi-Unterst�tzung von RAF-Terroristen und deren Unterschlupfgew�hrung, die Beeinflussung der westdeutschen Friedensbewegung der 80er Jahre u.v.m.Die weitere Aufarbeitung der Stasi-Manipulationen unserer bundesdeutschen Geschichte ist dringend geboten. Einen Schlussstrich unter den Unrechtsstaat DDR darf es nicht geben. ganzen Artikel lesen

Seewege so gut es geht �berwachen (Brief aus Berlin)

Die Piraten�berf�lle im Golf von Aden und vor der Ostk�ste Somalias sind erschreckend. Inzwischen lassen sich viele Reedereien gegen Entf�hrung und Erpressungen versichern. L�segeldzahlungen werden somit zu einem �handels�blichen� Gesch�ft. Zugleich steigt mit jedem gezahlten L�segeld die Gefahr neuer Entf�hrungen. ganzen Artikel lesen

Seri�se Steuerentlastung f�r arbeitende Mittelschicht (Brief aus Berlin)

die Forderung im SPD-Wahlprogramm nach einer 300-Euro-Pr�mie f�r den Verzicht auf eine Steuererkl�rung ist unausgegoren und ein populistisches Wahlversprechen. Gefordert ist eine seri�se und wirkungsvolle Steuerentlastung, von der alle und vor allem die arbeitende Mittelschicht profitiert. Doch gerade die wird vom SPD-Vorschlag �berhaupt nicht ber�cksichtigt - im Gegenteil: Die breite Masse der Arbeitnehmer wird die Zeche f�r dieses Wahlgeschenk zahlen m�ssen. ganzen Artikel lesen

Bew�hrte Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft nicht �ber Bord werfen (Brief aus Berlin)

In der SPD feiert offenbar die linke Lust an Enteignung, Verstaatlichung und Vergesellschaftung fr�hliche Urst�nd. Wir dagegen sind der festen �berzeugung: Hilfe zur Selbsthilfe ist der deutlich erfolgreichere Weg. Hilfen f�r Unternehmen m�ssen als �berbr�ckungshilfen konzipiert und an klare Kriterien gebunden sein. Direkte Unternehmensbeteiligungen m�ssen die absolute Ausnahme und allenfalls das letzte Mittel sein. ganzen Artikel lesen

Pragmatische L�sungen zu Gunsten von wirtschaftlicher Stabilit�t und Besch�ftigung (Brief aus Berlin)

Pragmatische L�sungen zu Gunsten von wirtschaftlicher Stabilit�t und Besch�ftigung, statt einem �berma� an Staatsgl�ubigkeit, standen f�r Michael Glos gerade auch bei den j�ngsten Beschl�ssen zur Konjunkturpolitik im Mittelpunkt. Dieser Maxime wird sich Karl-Theodor zu Guttenberg als neuer Wirtschaftsminister ebenso verpflichtet f�hlen. Wir alle w�nschen ihm f�r sein verantwortungsvolles Amt eine gl�ckliche Hand. Als �berzeugter Marktwirtschaftler und Anwalt familiengef�hrter Unternehmen wird er seinen herausragenden Beitrag dazu leisten, dass unser Land die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise m�glichst bald �berwindet und gest�rkt aus der Krise hervorgeht. ganzen Artikel lesen

�Pakt f�r Besch�ftigung und Stabilit�t�: Impuls zur Abfederung der Konjunkturschw�che (Brief aus Berlin)

Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise f�r unser Land werden auch noch so umfassende Ma�nahmen nicht g�nzlich eind�mmen k�nnen. So werden wir f�r dieses Jahr mit erheblichen Steuerausf�llen zu rechnen haben. Um diese Steuerausf�lle auffangen zu k�nnen, sowie zur Finanzierung des "Pakts f�r Besch�ftigung und Stabilit�t" ist eine deutliche Erh�hung der Nettokreditaufnahme unausweichlich. ganzen Artikel lesen

Intensivierung der deutsch-amerikanischen und europ�isch-amerikanischen Zusammenarbeit (Brief aus Berlin)

Dem neuen US-Pr�sidenten ist eine gl�ckliche Hand und viel Erfolg zu w�nschen bei der Bew�ltigung der gewaltigen Zukunftsaufgaben. ganzen Artikel lesen

Selbstgenutztes Wohneigentum und Familienbetriebe sind steuerlich zu schonen! (Brief aus Berlin)

Beim Thema Erbschaftsteuer geht es um einen Kernpunkt b�rgerlicher Politik. Es geht um den Stellenwert der Familie und deren Selbstverantwortung und wirtschaftliche Unabh�ngigkeit vom Staat. Daf�r ist Eigentum aus unserer Sicht die wesentliche Basis - selbstgenutztes Wohneigentum ebenso wie ein famili�r gef�hrter Eigenbetrieb. Wer hingegen Arbeitspl�tze in Familienbetrieben gef�hrdet und Familien aus den eigenen vier W�nden vertreibt, bek�mpft das Gemeinwohl. Denn gerade das Eigentum in Familienhand st�rkt Wirtschaftskraft und soziale Verantwortung. ganzen Artikel lesen

Mit der Linkspartei keine gemeinsame Sache in der Steuerpolitik! (Brief aus Berlin)

Uns geht es um langfristige Sachpolitik und nicht darum, die parlamentarischen Spielregeln f�r reine Wahlkampfman�ver zu nutzen. Wichtig ist mir aber besonders die Feststellung, dass das CSU-Steuerkonzept weit mehr enth�lt als nur die Pendlerpauschale: Uns geht es um mehr Netto vom Brutto f�r alle Lohn- und Einkommensteuerzahler, insbesondere wenn sie Familie haben! Die Normalverdiener, die einen wesentlichen Beitrag f�r unser Gemeinwesen leisten, d�rfen am Ende nicht wie die Dummen da stehen. Wenn wir mehr Wohlstand f�r alle wollen, m�ssen wir hier steuerlich entlasten. Aufgepasst: Die Politik der Linken bewirkt das Gegenteil! ganzen Artikel lesen

Bei aller Kritik - Union kann wichtige Erfolge vorweisen (Brief aus Berlin)

Steuern, Gesundheit, Rente - jeder findet da einen Grund zu kritisieren. Da hei�t es bald: "Eine Partei gleicht der anderen". Aber wenn die Menschen auf die Politik schimpfen, wird es nicht selten ziemlich widerspr�chlich: Mehr Rente und bessere Gesundheitsleistungen sollen her - aber das Ganze nat�rlich bei sinkenden Beitr�gen und Steuern. Dieselben Politiker, die angeblich eh� nichts taugen, sollen also pl�tzlich Wunder bewirken. Wunder k�nnen wir jedoch nicht bieten, sondern nur konsequente Arbeit, orientiert an unseren christlich-sozialen Grundwerten. ganzen Artikel lesen

EU-Kommission muss irisches Votum als Mahnung zur Zur�ckhaltung verstehen (Brief aus Berlin)

Haben die irischen B�rger aus Wut auf "die in Br�ssel" gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, obwohl dieser Vertrag gerade die Gr�nde f�r Europaverdrossenheit h�tte verringern k�nnen? Wahrscheinlich wussten viele nicht im Ansatz, wor�ber sie abstimmen. Nat�rlich kann man den Politikern die Schuld geben, dass sie es nicht richtig vermitteln. Aber h�tte der m�ndige B�rger nicht auch eine Holschuld, sich die n�tigen Informationen - z.B. im Internet - zu beschaffen? ganzen Artikel lesen

Umgang mit pers�nlichen Daten erfordert gr��te Sorgfalt (Brief aus Berlin)

Es sollte nicht eine ganze Branche wegen den Verfehlungen in einer Firma mit Misstrauen gestraft werden. Es gibt auch wegen schlimmer Verfehlungen einzelner keinen Grund, die Telekom ein f�r allemal als unzuverl�ssig abzuschreiben. Es liegt in der Verantwortung des Vorstands, in Kooperation mit staatlichen Beh�rden organisatorische Vorkehrungen zum Ausschluss von Datenschutzverst��en zu treffen. Dies kann und muss gelingen, zumal die Datensicherheit im ureigensten Gesch�ftsinteresse der Firma liegt. ganzen Artikel lesen

Verbindungsdaten m�ssen zuverl�ssig gesch�tzt werden! (Brief aus Berlin)

die bekannt gewordenen Vorw�rfe, sofern sie sich als zutreffend erweisen, sind unfassbar: schwerwiegende Verst��e gegen strafrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften durch Verantwortlichen der Deutschen Telekom AG. Wer h�tte das f�r m�glich gehalten? Die Ermittlungsbeh�rden m�ssen l�ckenlos aufkl�ren, ob es zu dem behaupteten, systematischen und organisierten Bruch des Fernmeldegeheimnisses gekommen ist. Wenn ja, wird zu kl�ren sein, ob die Konzernspitze davon wusste und Weisungen dazu erteilt hat. ganzen Artikel lesen

Bonus f�r ausbildende Betriebe (Brief aus Berlin)

F�r f�rderungsbed�rftige Ausbildungssuchende sollen in den kommenden drei Jahren 100.000 neue Ausbildungspl�tze geschaffen werden. Dazu werden mit einem einmaligen Ausbildungsbonus von bis zu 6.000 Euro solche Arbeitgeber unkompliziert unterst�tzt, die zus�tzliche Lehrstellen f�r Benachteiligte schaffen. Hierzu z�hlen Jugendliche, die ihre Schule mindestens bereits im Vorjahr verlassen haben, sich schon fr�her um einen Ausbildungsplatz bem�ht haben und keinen bzw. einen schlechten mittleren Schulabschluss besitzen. ganzen Artikel lesen

Au�erplanm��ige Rentenerh�hung n�tig und gerechtgertigt (Brief aus Berlin)

Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung brauchen die Ruhest�ndler ein deutliches Signal, dass sie nicht vergessen werden. Allerdings m�ssen auch die Rentenbezieher einsehen, dass unter den gegebenen Zahlenverh�ltnissen ein noch h�herer Zuschlag einfach nicht machbar ist. Die Bev�lkerungsentwicklung bleibt so kritisch wie sie eben ist. Daran k�nnen auch w�tende Leserbriefe und die heuchlerisch versprochenen Luftschl�sser von Links- und Rentnerparteien nichts �ndern. ganzen Artikel lesen

Rahmen f�r dauerhaften und kritischen Dialog mit Muslimen (Brief aus Berlin)

Die organisierten Muslime m�ssen sich nun von den Extremisten in ihren Reihen trennen und ihre tats�chliche Unabh�ngigkeit von ausl�ndischen Regierungen forcieren. An den Taten werden wir die wahre Integrationsbereitschaft der in Deutschland lebenden Muslime erkennen ganzen Artikel lesen

Gro�e Koalition packt wichtige Aufgaben an (Brief aus Berlin)

Ein gemeinsames Positionspapier unterstreicht erneut die Bedeutung der Integrationspolitik: Wir wollen die Integration und laden die besonders gut integrierten Ausl�nder ein, sich um die deutsche Staatsb�rgerschaft zu bem�hen. Die SPD scheint einzusehen, dass die Einb�rgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss und nicht am Beginn. ganzen Artikel lesen

Erbschaftssteuer: Eigentumsfreundliche L�sung n�tig! (Brief aus Berlin)

Eigentum ist keine Schande, sondern im Regelfall Ergebnis harter Arbeit. Es gew�hrleistet wirtschaftliche Freiheit und ist Grundlage f�r unternehmerische Verantwortung und Besch�ftigung. Der Schutz des Eigentums ist also ein wichtiger Dienst am Gemeinwohl. Diese Grund�berzeugung muss auch bei der Reform der Erbschaftsteuer zum Ausdruck kommen. Wenn schon die Abschaffung der Steuer politisch nicht mehrheitsf�hig ist, m�ssen CDU und CSU durch Einsatz aller Kr�fte darum k�mpfen, am Ende zu einer mittelstands- und eigentumsfreundlichen L�sung zu kommen. ganzen Artikel lesen

Gro�e Koalition kein Traumb�ndnis (Brief aus Berlin)

Allerdings hat uns die gute Konjunktur zu h�heren Ausgaben verleitet, anstatt mit der R�ckzahlung der Schulden zu beginnen. Das ist nat�rlich nicht das, was wir in Oppositionszeiten versprochen haben.Die Debatte hat ein zweites gezeigt: Zur gro�en Koalition gibt es gegenw�rtig leider keine verantwortbare Alternative. Unser Traumb�ndnis ist diese Konstellation sicher nicht. ganzen Artikel lesen

Afghanistan: Fortschritte f�r Frieden und gerechte Entwicklung (Brief aus Berlin)

Eine rein politische L�sung f�r den Aufbau Afghanistans - ohne Milit�r - stellt momentan keine Perspektive dar. Ein R�ckzug der Bundeswehr w�rde lediglich dazu f�hren, alle erreichten Fortschritte aufzugeben. In k�rzester Zeit w�rde das Land wieder zur Ausbildungsst�tte f�r Terroristen werden, die auch die deutsche Bev�lkerung bedrohen. ganzen Artikel lesen

Ein beliebiger Zugriff auf die Daten ist ausgeschlossen (Brief aus Berlin)

Das "Panikthema" dieser Woche ist die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation. Die Sicherheitsbeh�rden sollen damit besser nachvollziehen k�nnen, welcher Kriminelle wann mit wem telefoniert hat. Wer terroristische T�terstrukturen oder schwere Straftaten wie Menschenhandel oder sexuellen Missbrauch von Kindern aufkl�ren lassen will, sollte nicht reflexhaft �ber den Niedergang des Rechtsstaates lamentieren. (Wie oft ist der eigentlich schon untergegangen?) ganzen Artikel lesen

Mehr Netto f�r die Beitragszahler! (Brief aus Berlin)

Vom Aufschwung m�ssen alle profitieren, vor allem jene, die ihn erwirtschaftet haben. Daher setzen wir unsere Priorit�t eindeutig auf die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Damit wollen wir den Beitragszahlern zu mehr Netto verhelfen und den Faktor Arbeit entlasten. Letzteres wiederum setzt wichtige Anreize f�r neue Arbeitspl�tze: Sozial ist, was Arbeit schafft. ganzen Artikel lesen

Arbeitlosenversicherung ist eine Risikoversicherung (Brief aus Berlin)

Au�erdem ist die AV keine Kapitallebensversicherung, sondern eine Risikoversicherung. W�rde man den R�ttgers/Beck-Gedanken konsequent zu Ende denken, k�me n�mlich heraus: Jeder kriegt das, was er selbst eingezahlt hat und sonst nichts. W�re das noch ein Sozialstaat? ganzen Artikel lesen

Halbzeit f�r gro�e Koalition: Erfolge und Streitthemen (Brief aus Berlin)

... lange war es Standard, auf die gro�e Koalition zu schimpfen: "Die Union bricht Ihre Wahlversprechen" etc. Doch die erste H�lfte der Wahlperiode hat auch zu erfreulichen politischen Erfolgen f�r unser Land gef�hrt. Auf dem Arbeitsmarkt, ... ganzen Artikel lesen

Bahnreform: kein Ausverkauf, keine Zerschlagung! (Brief aus Berlin)

... mit dem Thema Bahnreform verbinden sich schwierige Entscheidungen, die f�r die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur von grunds�tzlicher Bedeutung sind. Einerseits geht es darum, die Chancen der Bahn im internationalen Wettbewerb ... ganzen Artikel lesen

Besuch im M�tterzentrum Neuaubing (Arbeit vor Ort)