1) Herr Uhl, Salafisten
verteilen den Koran und prügeln auf Polizisten ein. Sie haben vorgeschlagen,
das Problem mit Ausweisung zu regeln. Ein provozierender Vorschlag oder ein
realistischer?
Es ist vielmehr ein nötiger
Vorschlag. Ausländer, die die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen, können
nach den Regeln unseres Rechtsstaats ausgewiesen werden. Ich bin sehr dafür,
dass wir von diesen Regelungen Gebrauch machen. Extremisten, die Gewalt gegen
unsere Polizisten und unsere Gesellschaft ausüben, müssen wir in Deutschland
nicht auch noch beherbergen.
2) Unter den Salafisten sind
aber auch deutsche Staatsbürger. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann man
diesen die Staatsbürgerschaft entziehen?
Deutsche Staatsbürger kann
man nicht ausweisen, eine Rücknahme der Einbürgerung ist hingegen sehr wohl
möglich. Hierbei handelt es sich um den Personenkreis, der zuvor die deutsche
Staatsangehörigkeit beantragt und auch erhalten hat. Liegen Gründe bei der
Antragstellung vor, wonach eine Einbürgerung nicht hätte geschehen dürfen, so
kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 Grundgesetz ausgebürgert werden. Beispielsweise,
wenn der Antragsteller über sein Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen
Grundordnung getäuscht hat. Letztlich kann dies nach verfassungsgerichtlicher
Rechtsprechung sogar geschehen, wenn der Betroffene hierdurch staatenlos wird.
3) Wir leben heute in einer
globalen Welt mit offenen Grenzen. Wirken Abschiebungen und Einreiseverbote
angesichts dessen nicht ein wenig anachronistisch? Sehen Sie keinen Spielraum
mehr zur Integration?
Es ist ganz richtig, dass
der Schlagbaum an den EU-Außengrenzen in Zeiten der Globalisierung keinen
wirksamen Schutz gegen Kriminalität mehr bietet. Der Vorzug der Reisefreiheit
im Schengen-Raum beispielsweise ist eine großartige Errungenschaft, die wir
nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Gleichzeitig muss ich jedoch nicht
gewaltbereite Extremisten mit steinzeitlichen Gesellschaftsvorstellungen nach
Deutschland importieren. Die Frage wäre dann, wer worin integriert wird. Für
mich ist klar: Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht akzeptieren
will, der sollte unser Land verlassen.
4) Ein denkbarer Weg zur
Eindämmung der Gewalt könnte das Verbot von Versammlungen, von
Salafisten-Vereinen sein. Wie beurteilen Sie ein solches Verbot?
Über Vereinsverbote spricht
man nicht. Man macht sie einfach.
Dort, wo sich Salafisten
nicht Vereinen, sondern beispielsweise lose über das Internet, organisieren,
muss der Staat eingreifen.
5) Was kann man allgemein
machen, um Extremistenorganisationen besser in den Griff zu kriegen, ohne die
Willkommenskultur in Deutschland zu beschädigen?
Extremistenorganisationen
muss man verbieten, basta. Das betrifft nur eine kleinste Minderheit hier
lebender Bürgerinnen und Bürger. Ganz im Gegenteil, das Vorgehen gegen
Extremisten stärkt und erhält die Willkommenskultur. Menschen, die sich in
unserem Land niederlassen wollen, haben dadurch die Gewähr eines friedlichen
Zusammenlebens. Bei der ganzen Diskussion dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass
die aktuellen Ereignisse aus Bonn und Köln ein Zerrbild schaffen. Die
überwältigende Mehrheit hier lebender Muslime sind rechtstreue Bürger.
