Bayernkurier: Wo liegen derzeit die größten Risiken für die Innere Sicherheit?
Hans-Peter Uhl: Die größte Bedrohung liegt zweifellos im islamistischen Terrorismus. In seiner aggressiven Ausrichtung richtet er sich bewusst gegen sogenannte weiche Ziele, also Unbeteiligte und Zivilisten. Das macht ihn so heimtückisch und unberechenbar und unterscheidet ihn auch grundsätzlichen vom politisch motivierten Terrorismus. Eine weitere Herausforderung wird der Schutz unserer Kommunikationsnetze und Infrastrukturen sein. Hier ist unsere Gesellschaft sehr verwundbar für Angriffe durch Terroristen und Kriminelle.
Bayernkurier: Ist Deutschland gerüstet gegen den islamistischen Terrorismus? Entstehen etwa durch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr neue Gefahren?
Uhl: Deutschland ist gut vorbereitet. Die deutsche Innenpolitik, allen voran Innenminister Schäuble, hat in den vergangenen vier Jahren viel für die Sicherheit getan. Trotzdem kann es natürlich keinen allumfassenden Schutz geben, insbesondere nicht gegen einen entschlossenen Gegner, der die Freiheiten unserer liberalen Gesellschaften ausnutzt und bereit ist, sein eigenes Leben einzusetzen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist differenziert zu betrachten: Kurzfristig zieht Deutschland durch den Einsatz Aufmerksamkeit auf sich. Die Verlautbarungen von Al-Qaida der letzen Zeit nehmen klar Bezug auf unser Engagement. Wir müssen aber auch die langfristige Perspektive berücksichtigen. Ein Afghanistan, das wieder sichere Heimat und Ausbildungslager für Terroristen ist, wäre eine viel größere, umfassendere Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Passivität wird uns hier nicht schützen. Klar ist, dass wir nicht unbegrenzt in Afghanistan bleiben können. Klar ist aber auch, dass wir vorher eine staatliche Stabilität vor Ort auf den Weg bringen müssen: Eine selbsttragende Sicherheit nach afghanischem Zuschnitt.
Bayernkurier: Wie groß ist die Gefahr durch die vielen schlecht integrierten Muslime in ihren Parallel-Biotopen? Sind sie potenzielle Gesinnungs-Unterstützer für Terroristen oder gar Brutstätten für Terror-Nachwuchs?
Uhl: Wo Integration fehlschlägt, entstehen immer Probleme. Trotzdem wissen wir, dass die weit überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland, gleich welchen Integrationsgrades, Gewalt ablehnt. Drängender ist für uns die Frage, was Konvertiten – also Menschen, die eigentlich aus einem ganz anderen sozialen Hintergrund stammen – bewegt, sich islamistischen Extremisten anzuschließen. Dass es diese Fälle gibt, hat die Sauerland-Gruppe bewiesen.
Bayernkurier: Berlin-Kreuzberg, Hamburg-Schanzenviertel, aber auch Nürnberg-Gostenhof: Die Links-Chaoten beweisen mit Ausschreitungen und brennenden Autos, dass sie eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen. Wie weitreichend ist das Problem?
Uhl: Wir beobachten in der Tat die Zunahme eines militanten Linksextremismus. Das ist nicht tragbar und ein Problem, dem wir begegnen müssen. Auf der anderen Seite zeigen unsere Erkenntnisse, dass es dahinter keine terroristische Struktur oder ähnliches gibt. Dennoch müssen wir eine neue Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Sicherheitsbehörden zur Kenntnis nehmen. Wenn am 1. Mai in Berlin über 100 Polizisten verletzt werden, muss dieses aufs Schärfste geahndet werden.
Bayernkurier: Macht es für Sie einen Unterschied, ob es sich um politische Extremisten oder eher unpolitische, besoffene Chaos-Touristen handelt?
Uhl: Das ist mir vollkommen gleichgültig. Wer sich in dieser Art gegen die Gemeinschaft stellt, dem muss der Rechtsstaat mit allen seinen Mitteln kompromisslos die Schranken aufzeigen. Deeskalationsstrategien, die letztlich brennende Autos und ausgeplünderte Geschäfte tolerieren, sind hier vollkommen fehl am Platz.
Bayernkurier: Die Medien berichten über rechtsextremistische Aufmärsche und Propaganda-Delikte stets sehr ausführlich. Linksextremistische Ausschreitungen mit vielen Verletzten werden hingegen viel zurückhaltender kolportiert und kommentiert. Über die linken Ausschreitungen in Nürnberg-Gostenhof etwa berichteten ausschließlich Lokalzeitungen. Ist Deutschland mittlerweile auf dem linken Auge blind?
Uhl: Die Öffentlichkeit ist sensibel, was Extremismus von rechts angeht und das ist auch richtig. Gleichzeitig werden linke Ausschreitungen zuweilen großzügig übersehen, selbst wenn dabei Menschen zu Schaden kommen. Für die klammheimliche Sympathie, die es in Teilen der Gesellschaft für linke Gewalt gibt, habe ich kein Verständnis. Linke und rechte Gewalttäter brauchen einander, suchen einander und finden einander. Ich halte beides für ablehnungswürdig.
