Dr. Hans-Peter Uhl

Das Ehegattensplitting nach Paragraph 32a Absatz 5 des Einkommenssteuergesetzes muss Ehepartnern vorbehalten bleiben – aus folgendem Grund: Der Entlastungseffekt des Splittingtarifs wächst mit den Einkommensunterschieden zwischen den Eheleuten. Diese Unterschiede treten typischerweise verstärkt in dem Maß auf, in dem sich ein Partner auf die Betreuung und Erziehung von Kindern konzentriert. Somit wird der Verzicht auf Gelderwerb zugunsten der Erziehungsarbeit gewürdigt und teilweise kompensiert.

Von einer Fußfessel hat ein Opfer gar nichts! Da weiß die Polizei dann später allenfalls, wann und wo die Gewalttat begangen wurde.  

Würde der Präsident vom Volk gewählt, müsste zugleich diskutiert werden, welche zusätzlichen Kompetenzen er erhalten soll. Schließlich wäre es unlogisch, wenn ein nach hohem Wahlkampfeinsatz direkt gewähltes Staatsoberhaupt sich anschließend in Neutralität und Zurückhaltung üben sollte. Die Bürger würden erwarten, dass er sich auch stark sachpolitisch engagiert. Wäre dies wirklich sinnvoll?

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu Scientology: Aufklärung verstärken, Beratungsstellen unterstützen – Skeptisch zu Verbot

Nach Ablauf der Verjährungsfrist sind die Beweismittel meist schon so geschwunden, dass die Staatsanwaltschaften sich lediglich eine Menge Arbeit machen müssten, die jedoch in der Regel ergebnislos verliefe.

Der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von jugendlichen Straftätern verteidigt. Er sagte im Inforadio, der Staat habe die Verantwortung, weitere Straftaten zu verhindern.

Eine den afghanischen Lebensumständen entsprechende Polizeiausbildung – einstweilen durch Soldaten wirksam abgesichert – ist ein realistisches Ziel, das auch unseren Sicherheitsinteressen entspricht. Die Wahrheit ist: Je weniger wir dazu bereit sind, desto länger werden wir letztlich in Afghanistan bleiben müssen.

Auf Bundesebene könnten Volksentscheide hilfreich sein, um die politische Klasse deutlich auf gesellschaftliche Interessen hinzuweisen. Ein gutes Beispiel ist der Schweizer Entscheid gegen Minarette: Das Urteil kommt nicht von einem einzelnen „Bösewicht“ – man denke an Sarrazin –, sondern von einer eindrucksvollen demokratischen Mehrheit. An dieser Mahnung kommt niemand vorbei.

Berlin – Islamistischer Extremismus, Links-Chaoten, Neonazi-Aufmärsche: Die Innere Sicherheit steht vor vielen Herausforderungen. Wolfram Göll befragte den Chef der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl.

10.6.2009: Hans-Peter Uhl (CSU) über die Versammlungsfreiheit und die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin. War die Deeskalationsstrategie des Berliner Senats fehlerhaft?

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt ein höheres Mindestalter für den Umgang mit Sportwaffen ab. Es gebe keine Sportart, die man mit 21 Jahren beginnen könne, sagte der CSU-Politiker. Uhl plädierte dafür, alle Waffenbesitzer anzuschreiben und noch einmal ausdrücklich auf die rechtlichen Bestimmungen hinzuweisen.

Hans-Peter Uhl erläutert das Vorhaben, die Bundeswehr in eng gesetzten Grenzen auch im Inland einsetzen zu könne. Eine Maßgabe: Sind polizeiliche Mittel qualitativ ausreichend, ist der Einsatz unzulässig. Er meint: „Die gewünschte Änderung des Art. 35 GG wäre begrenzt, sachgerecht und unbedenklich.“

Der Kampf gegen den Antisemitismus sollte über alle politischen Unterschiede hinweg ein einigendes Band aller im Bundestag vertretenen Parteien sein. Umso bedauerlicher ist es, dass Einzelne in der Bundestagsfraktion der Linken eine gemeinsame Erklärung gegen jegliche Form des Antisemitismus durch ihr Verhalten unmöglich machen. Solange die Linkspartei hier nicht für Klarheit gesorgt hat, darf es mit ihr keinen faulen Burgfrieden geben, meint Hans-Peter Uhl seinem Gastkommentar für die Tageszeitung „Die Welt“

In der Affäre um die Bespitzelung deutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, personelle Konsequenzen verlangt. BND-Präsident Ernst Uhrlau könne offenbar nicht garantieren, dass sein Dienst nach Recht und Gesetz handele, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Nach Ansicht von Hans-Peter Uhl, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG), war der Bundesnachrichtendienst (BND) über die umstrittene Sicherheitskräfte-Schulung in Libyen informiert. Die Frage sei nun, ob der BND eine vermittelnde Rolle gespielt habe. Uhl bemängelte in diesem Zusammenhang eine ineffektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Es müsse klare Festlegungen für eine Informationspflicht der Bundesregierung in Geheimdienstfragen geben, forderte der CSU-Politiker.

Mit der Islamkonferenz haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Wir müssen mit den vernünftigen Kräften des Islams Kontakt bekommen. Zudem müssen die Muslime mithelfen, dass ihre Glaubensbrüder in Deutschland sich integrieren und in unserer Gesellschaft ein rechtstreues Leben führen. Unsere Gesellschaft ist dann überfordert, wenn sich die betreffenden Personen in Parallelgesellschaften abgekapselt haben. Außerdem ist es eine Erziehungsaufgabe.

Wir müssen jetzt klären, wie die Rolle des BND genau aussah. Ich gehe davon aus, dass er als bloßer Bote tätig war. Der Informant hat sich mit seinen Daten über Steuersünder an ihn gewandt, und der BND hat möglicherweise nur einen Kontakt hergestellt. Alles andere wäre problematisch. Ein Geheimdienst darf nicht selbst aktiv Steuerfahndung betreiben - es sei denn, es handelt sich um organisierte Kriminalität oder um die Finanzierung von Terroranschlägen.

Keine Papiere, keine Rechte - Wie gehen wir mit illegalen Migranten um?- 25.01.2008 Jutta Prediger im Gespräch mit Dr. Lecia Feszczak,"Ärzte der Welt", München; Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion; Prof. Philip Anderson, Migrationsforscher

Unrentable Löhne führen zu mehr Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit; für die Arbeitenden steigen Steuern und Abgaben.Natürlich brauchen wir politische Spielregeln für die Wirtschaft, um Ausbeutung zu verhindern. Sie dürfen aber die Leistungsanreize des Marktes nicht außer Kraft setzen. In dem Moment, wo sich der (Mehr-) Aufwand finanziell nicht lohnt, wird sich der Beschäftigte nicht engagieren und der Arbeitgeber niemanden einstellen. Der größte Verlierer ist dann das Gemeinwohl: weniger Arbeit, weniger Angebot, Teuerung, Rezession. Unser Sozialstaat muss daher vor dem Irrweg des Sozialismus bewahrt werden: Wo Kreativität und Leistung des einzelnen nicht belohnt, sondern Anreize zur Bequemlichkeit gesetzt werden, sind Armut und Zwangsherrschaft nicht mehr weit. Papst Johannes XXIII. sagte es so: “Wo die Privatinitiative des einzelnen fehlt, herrscht politisch die Tyrannei; da geraten aber auch manche Wirtschaftsbereiche ins Stocken; da fehlt es an tausenderlei Verbrauchsgütern und Diensten, auf die Leib und Seele angewiesen sind“.

Da hilft kein Verbot einer Partei. Wenn wir eine NPD verbieten, machen diese Menschen mit diesen rassistischen, rechtsextremen Nazi-Gedanken weiter in Gestalt der DVU, der Republikaner oder sie benennen sich um. Das ist also der Punkt, um den es uns vor allem geht. Wir müssen sie bekämpfen. Alles was rechtsextrem ist muss bekämpft werden und nicht formal durch einen Gerichtsbeschluss aus der Welt geschafft werden. Die Menschen bleiben in der Welt, die Gedanken bleiben in der Welt und die müssen bekämpft werden.

Wenn er das sagt, dann zeigt das, dass ein Rechtsstaat so nicht funktionieren kann. Das höchste Gericht sagt, es ist rechtswidrig, und der Verteidigungsminister sagt, ich tue es dennoch, was das Gericht für rechtswidrig erklärt hat, weil ich verpflichtet bin, die Menschen zu schützen. Die Lösung ist, dass wir die Verfassung ändern. Dafür gibt es einen konkreten Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble.

Herr Klar hat offenbar auch in seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen und keine Reue gezeigt. Möglicherweise fühlt er sich immer noch an das Schweige-Gelübde mit seinen alten Mord-Kumpanen gebunden. Eine Begnadigung kann er da nicht erwarten und hätte ich auch nicht verstanden.