Wir wollen kontrollieren und nicht exekutiv tätig werden
29.05.2009
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste erfordert zunächst eine Beschäftigung mit den Nachrichtendiensten selbst und ihrer Bedeutung in der heutigen Zeit. Nach dem 11. September 2001 haben wir alle gelernt, dass die Nachrichtendienste für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit eine eminent wichtige Bedeutung – sie wurde sehr viel wichtiger, als es bis dahin der Fall war – erhalten haben. Deswegen war es richtig, dass wir und andere Nationen gesagt haben: Wir müssen die Nachrichtendienstler mit mehr Ressourcen für Sachmittel und Personal und auch mit mehr rechtlichen Befugnissen ausstatten. Wir haben gewissermaßen ihre gesetzlichen Aufgaben erweitert. Wer das tut, muss sich unverzüglich Gedanken über die Kontrolle solchermaßen ausgeweiteter Zuständigkeiten der Nachrichtendienste machen. Das haben wir getan.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
FDP, SPD und die Union haben sich dies nicht leicht gemacht; denn wir wissen um die fast riskante Vorgehensweise, einerseits die Nachrichtendienste zu schützen, zu stützen und auszubauen und sie andererseits zu kontrollieren. Man kann durch eine unsachgemäße Kontrolle und die Veröffentlichung bestimmter Ergebnisse die Arbeit der Nachrichtendienste nachhaltig stören – und dies zum Schaden Deutschlands. Das ist uns immer bewusst gewesen. Das will keiner von uns.
Wer die Rechte des zuständigen Gremiums stärkt – das wollen wir –, muss sich den Spielregeln der Dienste, die kontrolliert werden, unterwerfen. Das heißt, das Gremium muss genauso geheim arbeiten wie die Dienste selbst. Die Dienste arbeiten geheim und müssen dies auch immer tun können. Das birgt natürlich insoweit eine Gefahr in sich, als eine Ermittlungstätigkeit zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen führen kann. Deswegen ist es so wichtig, diese Tätigkeit zu kontrollieren.
Sie erinnern sich an folgenden Fall: Nachdem bekannt wurde, dass eine Spiegel-Redakteurin in ihrem E-Mail-Verkehr mit einem afghanischen Minister in einer Art und Weise abgehört wurde, die man nicht billigen kann, haben wir erfahren, dass dies dem Präsidenten des Dienstes zum richtigen Zeitpunkt nicht bekannt war, sondern erst später bekannt wurde, weswegen er im Kanzleramt keine Meldung erstatten konnte und uns das Kanzleramt auch nicht unterrichten konnte.
(Thomas Oppermann [SPD]: Wollen Sie wirklich, dass der Präsident den gesamten E-Mail-Verkehr des Dienstes kennt?)
– Nein, Herr Oppermann, keine Sorge. Ich kapriziere mich nicht auf die Person, deren Schutz Sie im Auge haben, sondern mir geht es um die Sache, nämlich die Kontrolle dieses Dienstes.
(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Uns auch!)
Lassen Sie mich Folgendes herausarbeiten: Es geht uns darum, dass dieses Gremium kein Ausschuss üblicher Art ist, sondern ein Gremium sui generis, das seine Mitgliederzahl und Arbeitsweise selbst definiert. Dieses Gremium ist eminent wichtig geworden, weil die Dienste wichtig geworden sind. Deswegen sollte dieses Gremium im Grundgesetz in der Weise Erwähnung finden, dass das Parlament sich dieses Gremium schaffen muss. Das Parlament bringt damit zum Ausdruck, dass es keine exekutive Gewalt geben darf, die sich außerhalb der parlamentarischen Kontrolle bewegt. Das ist der Kern, um den es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Nur so können wir das Vertrauen herstellen, das auch die Dienste brauchen. Die Dienste müssen darauf vertrauen können, dass das Parlament zu ihnen steht. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass wir im Gremium die Dienste kontrollieren. Wir, die neun Mitglieder dieses Gremiums, sind gleichsam die legitimatorische Verknüpfung zwischen Bevölkerung und Nachrichtendienst.
Ich komme jetzt zu einigen Veränderungen, die uns wichtig sind: Wir brauchen einen Fraktionsmitarbeiter, der uns zuarbeiten und helfen kann, Dokumente zu lesen, der uns darauf hinweist, was passiert ist, und der Sachverhalte zusammenfasst, damit wir die richtigen Fragen im Rahmen unserer Kontrolltätigkeit stellen können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Wir können natürlich auch Eingaben aus dem Dienst heraus bearbeiten. Das ist aber nicht so neu; das gab es bisher schon.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, zum Beispiel die Spiegel-Reporterin!)
Aber wir müssen natürlich den richtigen Umgang finden. Wenn Eingaben aus dem Dienst bei uns eingehen, sei es namentlich oder anonym, müssen wir uns mit den Dingen befassen, allerdings nicht ohne die Dienstvorgesetzten vorher befragt zu haben. Wir dürfen nicht in den Dienst hineinregieren; wir kontrollieren den Dienst. Die Sorge, dass wir uns in laufende Verfahren – zum Beispiel Verfahren anlässlich einer Entführung, einer Piraterie – einmischen, ist völlig unbegründet; denn wir lassen solche Verfahren immer zum Abschluss kommen, um uns danach berichten zu lassen. Wir wollen nicht exekutiv tätig werden, wir wollen kontrollieren und nichts anderes.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Die Sorge, dass der Dienst dadurch geschwächt werden könnte, dass wir kontrollieren und der Dienst deshalb von befreundeten Diensten abgekoppelt werden könnte und von ihnen keine Informationen mehr bekäme, ist völlig unbegründet. Die Nachrichtendienste können nicht alles wissen, auch unsere nicht; sie leben vom Austausch von Informationen mit den amerikanischen, französischen, englischen und anderen Diensten. Das heißt, hier muss ein vertrauensvoller Austausch von Informationen möglich sein. Dieses Vertrauen müssen wir mittragen und dürfen es keineswegs stören. Dies ist uns allen bewusst, und niemand will sich dagegen verwehren, dieses Vertrauen zu unterstützen. Austausch ist wichtig.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Erhöhung der Legitimität der Nachrichtendienste durch Aufnahme unseres Gremiums in das Grundgesetz ist ein eminent wichtiges Signal. Wir brauchen unsere Nachrichtendienste mehr denn je. Ein Terroranschlag kann nur durch nachrichtendienstliche Tätigkeit verhindert werden. Sobald Terroristen mit einer Bombe losmarschiert sind, ist für den Staat jede Chance vertan, den Anschlag verhindern zu können. Nur Nachrichtendienste können im Vorfeld, bei der Planung eines Anschlages, zum Schutz der Bevölkerung wirksam tätig werden. Weil wir dies wissen, werden wir diese Arbeit niemals stören.
Wir werden unsere Rechte und unsere Pflichten gewissenhaft wahrnehmen. Sollte es tatsächlich einmal zum Streit mit der Bundesregierung kommen, können wir – diese Möglichkeit haben wir geschaffen – das Bundesverfassungsgericht anrufen, allerdings nur mit Zweitdrittelmehrheit der Mitglieder des Gremiums. Auch dies ist eine Einrichtung, die ich für sinnvoll und sachgemäß halte.
Unterstützen Sie uns bitte bei diesem Vorhaben. Ich glaube, es ist verantwortungsbewusst, systemgerecht, ohne Bruch und sehr durchdacht. Das ist zum Wohle der Dienste, zum Wohle der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)