Reden im Plenum
08.07.2010
Die Datenströme zur Finanzierung von Terrorismus zu erkennen, ist ein nützliches Mittel, um gegen Terroristen vorzugehen. Ein Beispiel für die erfolgreiche Nutzung von Finanztransaktionsdaten in Deutschland ist das Verbot des Hamas-Spendensammelverein al-Aqsa, das tragend auf solchen Informationen beruhte. In Großbritannien konnten geplante Terroranschläge auf Transatlantikflüge verhindert werden und auf dieser Grundlage drei Personen zu hohen Haftstrafen verurteilt werden.
16.06.2010
Das Recht zu demonstrieren ist ein hohes Gut. Aber wer eine Demonstration organisiert und anmeldet, hat auch eine besondere Verantwortung für das Geschehen auf der Straße. Er, der Anmelder, muss wissen, dass er niemals das Forum für Gewalttäter sein darf. Er darf niemals einen Schutzschirm für randalierende Gewalttäter bilden. Angesichts des Anstiegs linker Gewalt in Berlin und in anderen Städten Deutschlands fordern wir den Aufstand der Anständigen, auch im linken Lager.
18.03.2010
Dazu läuft gerade ein Countdown ab, der seinen Höhepunkt am 1. November haben wird, wenn der elektronische Personalausweis eingeführt werden wird. Er wird ein Mehr an Sicherheit bringen. 13 000 Kommunen sind dabei, sich darauf vorzubereiten. Über 100 Firmen sind jetzt schon dabei, zu investieren. Das lässt sich nicht rückgängig machen, denn das löst Schadenersatzprozesse in horrendem Ausmaß aus. Das will auch niemand rückgängig machen, das kommt zum Vollzug.
