27.01.2012
Alle Fraktionen sind sich doch einig, dass wir alle unsere Behörden,
auch den Bundesnachrichtendienst, auf mögliche Verstrickungen in den
Jahren nach der NS-Diktatur, in den ersten Jahren der Bundesrepublik
Deutschland, untersuchen und die Akten aufdecken.So machen wir es auch hier.
26.01.2012
Jetzt geht es um Folgendes: Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, dafür
zu sorgen, dass Antisemitismus in relevanten Kräften in der deutschen
Parteienlandschaft nie mehr zum Tragen kommt.
26.01.2012
Wir werden auch klären und, wie ich hoffe, Antwort auf die Frage finden,
wo durch wen und vor allem wann welche Fehler gemacht wurden, die dazu
geführt haben, dass auch in Bayern fünf Morde nicht aufgeklärt werden
konnten und dass dieses für diesen Rechtsstaat durchaus schlimme
Ergebnis herauskam, das zu dem unsäglichen Vorwurf führte, die
Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind.
