Reden im Plenum
29.11.2012
Die Gemeinschaftsunterkunft ist eine vernünftige Einrichtung, und
zwar deswegen, weil wir bei einem Asylverfahren nicht klar ist, ob der Bewerber
bleiben kann oder nicht. Die derzeitigen Zahlen besagen, dass 99 Prozent
der Ankommenden aus Mazedonien oder Serbien nicht bleiben dürfen. Deswegen ist
es wichtig, dass sie sich in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten, nicht
untertauchen können und von der Verwaltung dort sofort angetroffen werden
können, um ausgewiesen zu werden.
08.11.2012
Wir
dürfen keine herabsetzende Diffamierung unserer Beamten zulassen. Wir
müssen vor allem heute eines feststellen: Ein Jahr
Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es keinerlei Nachweis für die
Behauptung gibt, dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge
blind seien. Dafür gibt es keinerlei Nachweis! Dieser Staat ist nicht
auf dem rechten Auge blind. Er war es nicht und ist es nicht. Er darf es
auch niemals werden.
17.10.2012
Trotz des Angriffs auf den Rabbiner
Daniel Alter und seine Tochter, der entsetzlich und scheußlich ist – der
Rabbiner muss selbstverständlich von allen bestärkt werden –, haben wir
in der Kriminalitätsstatistik in Deutschland, die wir alle kennen, im
ersten Halbjahr 2012 glücklicherweise nur 13 Fälle von Gewalttaten gegen
Juden zu verzeichnen. Zu diesen 13 Fällen zähle ich nicht die
Schmierereien usw., die wir von Nazihand kennen. Ich meine nur wirkliche
Gewalttaten gegen jüdische Menschen. Es ist gut so, dass es nur 13
Fälle sind, auch wenn natürlich jeder einzelne Fall einer zu viel ist.
