Reden im Plenum

18.03.2010
Dazu läuft gerade ein Countdown ab, der seinen Höhepunkt am 1. November haben wird, wenn der elektronische Personalausweis eingeführt werden wird. Er wird ein Mehr an Sicherheit bringen. 13 000 Kommunen sind dabei, sich darauf vorzubereiten. Über 100 Firmen sind jetzt schon dabei, zu investieren. Das lässt sich nicht rückgängig machen, denn das löst Schadenersatzpro­zesse in horrendem Ausmaß aus. Das will auch niemand rückgängig machen, das kommt zum Vollzug.
25.02.2010
Es ist nicht unsere Absicht, ein zentrales System für ganz Deutschland, für Bund, Länder und Gemeinden, einzu­richten. Aber ist es denn ein Ausweis föderaler Tüchtig­keit, wenn unsere Polizeibehörden neun unterschiedliche Systeme zur Vorgangsbearbeitung unterhalten? Braucht wirklich jedes Bundesland ein eigenes Programm zur Berechnung und Auszahlung von Agrarsubventionen? Braucht jedes Bundesministerium sein eigenes System zur Buchhaltung und zur Personalwirtschaft? Natürlich nicht.
19.02.2010
Die Innenpolitik möchte einerseits für Sicherheit im Internet sorgen. Kriminalität im Internet ist gang und gäbe. Organisierte Kriminalität bemächtigt sich des Internets. Terrorismus und Spionage im Internet kommen immer häufiger vor. Auf der anderen Seite haben wir den Datenschutz im Internet sicherzustellen. Wir wollen den ungehinderten Zugang und den freiheitlichen Charakter des Internets schützen. Wir wollen das Internet für die Dienstleistungen des Staates nutzbar machen. E-Government wird die Welt verändern. Wir werden von zu Hause aus Dienstleistungen des Bundes, des Landes oder der Kommunen in Anspruch nehmen können, ohne in irgendeiner Behörde gewesen zu sein. Wir werden mit dem elektronischen Personalausweis dafür sorgen, dass sichere Rechtsgeschäfte getätigt werden können.
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