Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
24.11.2011
Der
ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz,
hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
„Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer
Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten
der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige Handlungen
unterlassen wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchsuchung
verschiedener Wohnungen und Garagen der drei Täter im Jahr 1998 und den
sich anschließenden Strafverfolgungsmaßnahmen gab es offenbar
verhängnisvolle Fehler.
Das Tätertrio wurde trotz des Bombenfunds
am 24. Januar 1998 nicht festgenommen, obwohl einer von ihnen bereits zu
einer hohen Haftstrafe verurteilt war. Darüber hinaus wurden die
Bombenbauer fälschlicherweise nicht als terroristische Vereinigung
eingestuft. Die Folge war, dass eine bundesweite Fahndung ausblieb und
weitere Ermittlungen zu früh eingestellt wurden.
Wer aber jetzt
Kritik am Bundesinnenminister äußert oder gar dessen Rücktritt fordert,
vergisst dabei offenbar, dass zu jener Zeit Innenminister Otto Schily
und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Bundesebene sowie auf
Landesebene Richard Dewes als Innenminister und Otto Kretschmer als
Justizminister in Thüringen politische Verantwortung trugen –allesamt
SPD.
Die entsetzlichen Taten für gegenseitige
Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt
jetzt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen.
Nicht nur die Opfer und deren Angehörige, sondern alle Bürgerinnen und
Bürger erwarten nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien
und kein parteipolitisches Gezänk.“
