Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht
03.04.2012
Das
Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im
Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000
Beschäftigten will der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen. Der
Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 sieht daher vor,
künftig auf die pauschalen Stellenkürzungen zu verzichten. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter für den
öffentlichen Dienst, Armin Schuster:
„Seit zehn Jahren haben wir bereits weniger Bundespersonal für
Gesamtdeutschland als vor der Wende allein im Westen. Bis zum Ende des
Haushaltsjahres 2012 wird die im Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt
2011 vorgesehene Einsparung von mehr als 10.000 Planstellen und Stellen
erfolgreich umgesetzt sein. Die Personalkostenquote des Bundes - also
das Verhältnis aus Personalaufwand zur Gesamtleistung der
Bundesverwaltung - wird 2012 bei nur noch 8,9 Prozent liegen. 1970 lag
sie noch bei 16,5 Prozent, 1990 bei 11,4 Prozent. Das zeigt: die
Bundesverwaltung ist kleiner und gleichzeitig effizienter geworden.
Dabei haben die Aufgaben zugenommen.
Nun gilt es, den
öffentlichen Dienst weiter konkurrenzfähig zu halten und sich den
Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu stellen. Wir
begrüßen daher, dass die Bundesregierung unserer Argumentation gefolgt
ist und mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des
Bundeshaushalts 2013 die pauschale, undifferenzierte Stellenkürzung im
nächsten Haushaltsjahr nicht mehr fortsetzt. Unverändert bleiben die
Stelleneinsparungen, die sich aus der Arbeitszeitverlängerung für Beamte
ergeben. Die Konsolidierung des Personalbestandes war erfolgreich und
ein weiterer Meilenstein der christlich-liberalen Politik im Interesse
eines starken öffentlichen Dienst.“
