Pressemitteilungen
15.11.2011
Wenn unsere Sicherheitsbehörden über einen so langen Zeitraum keine
Erkenntnisse über die Täter und ihre Strukturen gewinnen konnten, lag
dies auch daran, dass vorhandene Informationen nicht zusammengeführt
wurden. Erfolge können wir nur erzielen, wenn die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eng zusammenarbeiten
und ihre Erkenntnisse austauschen.
28.10.2011
Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten, die Reisebewegungen und
die Finanztransaktionen von Verdächtigen sind gerade mit Blick auf die
terroristische Szene, die sich abschottet und sehr konspirativ agiert,
oftmals der einzige Ansatz für die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung
von Verbrechen. Deshalb ist es richtig, dass die Nachrichtendienste auch
zukünftig die Befugnis haben, bei Terrorverdacht Auskünfte von
Telekommunikationsunternehmen, Fluggesellschaften, Buchungsstellen sowie
Finanzinstituten zu erhalten.
22.10.2011
Alle Versuche der Legalisierung von Drogen - sei es in Amsterdam oder
Zürich - sind kläglich gescheitert oder zurückgenommen worden. Der
Handel mit harten Drogen muss vom Staat bestraft und von der
Gesellschaft geächtet werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die
Jugend von den lebensbedrohlichen Gefahren von Drogen fernzuhalten.
