Pressemitteilungen

Religionsfeindlichkeit ist kein Verfassungsgut
06.03.2008
Absichtliches Missverstehen, Verkürzen und Verhöhnen religiöser Bekenntnisse sind eine Schande für eine aufgeklärte pluralistische Gesellschaft. Kinderbücher dieses Inhalts haben bildungsfeindliche Wirkung. Von ihnen ist dringend abzuraten.
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Gericht bestätigt Schäuble-Entwurf
27.02.2008
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Union und Minister Schäuble geplante Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz für rechtmäßig erklärt. Den nie geplanten Popanz des schrankenlosen Missbrauchs hat das Gericht dagegen zu Recht für verfassungswidrig erklärt.
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BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung zügig auf den Weg bringen

27.02.2008
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die "Online-Durchsuchung" für grundsätzlich zulässig erklärt. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit der Person oder den Bestand des Staates ist ein Eingriff zulässig. Damit hat das oberste Gericht endlich Klarheit über die Möglichkeiten von verdeckten Zugriffsmaßnahmen auf informationstechnische Systeme geschaffen. Nun können die Sicherheitsbehörden endlich in die Lage versetzt werden, wirksamer als bisher verschlüsselte Kommunikation zur Anschlagsvorbereitung zu entschlüsseln sowie auf gespeicherte Anschlagspläne oder Bombenbauanleitungen unbemerkt zuzugreifen, um terroristische Anschläge zu verhindern.
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