Pressemitteilungen

Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken
07.07.2009
Bei unserem Einsatz in Afghanistan müssen wir die Polizeiausbildung deutlich stärker betonen. Im Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und der zivilen Infrastruktur liegt der Schlüssel zum Erfolg unseres Einsatzes. Wichtig ist, dass wir uns erreichbare Zwischenetappen setzen und überprüfbare Zielmarken. Nur so bleibt der Sinn unseres Einsatzes vermittelbar.
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Praxisnahe Änderung des Waffenrechts
17.06.2009
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist uns ein praxisnaher Kompromiss gelungen, der den berechtigten Forderungen der Angehörigen der Opfer von Winnenden Rechnung trägt. Gleichzeitig vermeiden wir, Schützen und Jäger unverhältnismäßig in ihren Rechten einzuschränken oder unter einen Generalverdacht zu stellen.
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Wichtige Fortschritte bei Integration

10.06.2009
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zeigt, dass wichtige Fortschritte in der Integrationspolitik erreicht werden konnten.
Durch zahlreiche Maßnahmen des Bundes, wie etwa die erfolgreichen Integrationskurse, schaffen wir dafür bessere Rahmenbedingungen. Dies alles hätte bereits in der siebenjährigen Regierungszeit von Rot-Grün geschehen müssen.
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