Pressemitteilungen

15.09.2009
Um jugendliche Gewalttäter zu identifizieren und im Vorfeld präventiv tätig zu sein, muss die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Polizei und Schulen viel effektiver werden. Wir müssen prüfen, inwieweit die Zahl an Plätzen in geschlossenen Erziehungsheimen wieder erhöht werden kann. Nur wenn diese Jugendlichen wirksam aus ihrem gewaltgeprägten Umfeld herausgelöst werden, haben wir eine Chance, mit unseren sozialpädagogischen Präventionsmaßnahmen auf sie einzuwirken.
12.08.2009
Mit unserer Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz, die zum 1. September 2009 in Kraft treten wird, haben wir deutliche Verbesserungen im Kampf gegen den illegalen Datenhandel erreicht.
28.07.2009
Mit dem Abschluss eines Abkommens werden die USA verpflichtet, ein angemessenes Datenschutzniveau völkerrechtlich bindend zu gewährleisten. Dabei muss eine wirkungsvolle und glaubwürdige Kontrolle jedes Zugriffs durch eine unabhängige Stelle unter Berücksichtigung der Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden.