Pressemitteilungen
11.02.2010
Die heutige Ablehnung des vorläufigen SWIFT-Abkommens ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedenken bei den Verhandlungen für das nächste SWIFT-Abkommen Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere betrifft das Verbesserungen bezüglich des abfragbaren Datenumfangs sowie praxisnahe Rechtsschutzmöglichkeiten und Verfahrensgarantien für Betroffene.
28.12.2009
Wenn jemand, der unsere Sicherheit gefährden könnte, in die EU oder unser Land ein- oder ausreist, so müssen wir darüber informiert sein. Nicht zuletzt deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch die zukünftige Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgesehen.
18.12.2009
Die Entscheidung kann dazu führen, dass schwere Sexual- und Gewaltverbrecher trotz Fortbestehen der Gefährlichkeit aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seine Bürger vor schweren Sexual- und Gewaltstraftätern schützt. Dieses Vertrauen wird durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zerstört. Die Bundesjustizministerin ist nun aufgefordert, die Entscheidung durch die Große Kammer überprüfen zu lassen.
