Pressemitteilungen
26.07.2010
Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus dem Duisburger Umfeld stammen.
21.05.2010
Die Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Google bis zu einer Aufklärung des Sachverhalts jegliche Kamerafahrten in Bayern zu untersagen, ist richtig. Diese Untersagung ist auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Die hierzu erforderlichen Verfügungen sollten spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai abschließend festgelegt werden.
17.05.2010
Gerade die Deutsche Islam Konferenz bietet ein Forum, über eine Vielzahl wichtiger Streitfragen zu diskutieren und Kritik an Ort und Stelle vorzutragen. Ebenso selbstverständlich ist, dass dabei nur Personen mit am Tisch sitzen können, bei denen keine strafrechtlichen Vorwürfe im Raum stehen.
