08.08.2011
Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview
ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl: "Wer in einer Demokratie seine
Meinung äußert, sollte dazu stehen."
25.07.2011
Anschläge von Einzeltätern können nur mit einer verstärkten nachrichtendienstlichen Aufklärung, gerade auch im Internet, verhindert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher im Netz auf Streife gehen. Sie müssen, wenn sie strafbare und extremistische Inhalte entdecken, in der Lage sein, diese einem bestimmten Urheber zuzuordnen. Dazu sind sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage. Es ist aberwitzig, die Volksverhetzung im Internet unter Strafe zu stellen, den Sicherheitsbehörden aber die Instrumente zu versagen, die sie zur Täterermittlung benötigen.
08.04.2011
Im Jahr 2010 hat Italien nur 6.520 Asylbewerberzugänge gehabt. Deutschland hat hingegen mehr als 41.000 Zugänge gehabt (Frankreich: 47.630). Auch in Anbetracht von etwa 20.000 Flüchtlingen, die meist aus wirtschaftlichen Gründen seit Jahresbeginn nach Italien gekommen sind, ist Italien immer noch erheblich weniger belastet als Deutschland und Frankreich.
