Pressemitteilungen

Erforderliche Rechtsgrundlagen für alle Sicherheitsbehörden schaffen
10.10.2011
Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung) sind unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden – daran ändert auch die aktuelle Diskussion nichts. Bundes- und Landesgesetzgeber sind aufgefordert, soweit noch nicht geschehen, solche Rechtsgrundlagen zu schaffen.
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Kein grundsätzliches Recht auf Anonymität im Internet
06.09.2011
Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist, dass man mit seiner eigenen, offenbarten Identität am öffentlichen Diskurs teilnimmt. Diese Praxis hat sich in unserer demokratischen Kultur und im gelebten Miteinander bewährt und sollte auch im Internet beibehalten werden. Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren oder Netzwerke, in denen man sich feige in die Anonymität flüchten kann.
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Vorgehen von Pro Asyl nicht akzeptabel
05.09.2011
Die Verlegung der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen von Pro Asyl vom Frankfurter Römer ins Haus am Dom, mit dem Ziel die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach an einer Teilnahme zu hindern, zeigt die mangelnde Dialogbereitschaft der Organisation. Die faktische Ausladung von Frau Steinbach, die als Mandatsträgerin von der Stadt Frankfurt in den Römer eingeladen worden war, bedeutet einen Affront und wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion missbilligt.
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