Pressemitteilungen

26.04.2013
Die Freizügigkeit für EU-Bürger ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Europäischen Einigung. Der fortgesetzte Missbrauch dieser europäischen Grundfreiheit durch Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gefährdet auf Dauer dieses Kernprinzip der EU. Dieses wachsende Problem, das in verschiedenen Mitgliedstaaten und damit europaweit auftritt, bedarf auch einer europäischen Lösung. Wichtig ist, dass die europäischen Institutionen, allen voran die EU-Kommission, die Existenz dieses Problems wahrnehmen und ernsthaft an seiner Lösung arbeiten.
08.04.2013
Mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz von 2002 wurde Prostitution nicht entkriminalisiert, sondern im Gegenteil: Es wurde der Rotlichtkriminalität Vorschub geleistet. Wir müssen Zwangsprostitution und Menschenhandel endlich einen Riegel vorschieben. Daher kann eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie nur mit einer Regulierung der Prostitution in Deutschland einhergehen.
19.02.2013
Für die CDU/CSU gilt nach wie vor, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss. Die Opposition will zuerst einbürgern und dann integrieren. Das ist der falsche Weg.  Staatsbürgerschaft setzt ein Band der Loyalität und ein klares Bekenntnis zum Staat voraus.
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