Pressemitteilungen
25.08.2010
Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft gezogen werden. Dies scheitert regelmäßig daran, dass ohne eine Speicherung von Verbindungsdaten die Täter nicht zu ermitteln sind. Solange eine Vorratsdatenspeicherung solcher Daten fehlt, ist das Internet auch in diesem Bereich ein anonymer und damit rechtsfreier Raum.
16.08.2010
Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singuläre Ansätze zu kurz. Deswegen müssen wir auf das Nebeneinander von Löschen und Sperren setzen, um einen möglichst umfassenden Erfolg zu erzielen.
30.07.2010
Wir wenden uns entschieden gegen die ersatzlose Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Es gibt Fälle, in denen sich die besondere Gefährlichkeit des Täters erst im Verlauf der Haft und somit nach dem rechtskräftigen Strafurteil manifestiert. In dem Urteil können folglich keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden. Hier besteht zum Schutz der Bevölkerung das dringende Erfordernis von Sicherungsmaßregeln.
