Dr. Hans-Peter Uhl

Unser Kompass für die Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise sind die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen auch in Zukunft für eine Politik, die Leistung, Eigenverantwortung und Solidarität verbindet und dadurch den sozialen Zusammenhalt stärkt auf Grundlage eines möglichst hohen gemeinsamen Wohlstandsniveaus. In der Sozialen Marktwirtschaft betrachten wir den Staat nicht als besseren Unternehmer. Aber wir sehen ihn in der Pflicht, den Rahmen zu ordnen, in dem die Menschen frei handeln können. Der Staat muss mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen bieten und Anreize setzen, dass fairer Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache schützt.

Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung haben wir seit dem Regierungswechsel von 2005 von 6,5% auf 2,8% gesenkt und damit mehr als halbiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass das Geld der Beitragszahler bei den Millionen Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich besser aufgehoben ist als im Mühlwerk des Staates, insbesondere wenn linke Umverteilungsapostel den Ton angeben.