Dr. Hans-Peter Uhl

Wir wollen keine neuen Sicherheitsgesetze. Es geht um die schon seit 2007 überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Früher speicherten die Kommunikationsunternehmen sämtliche Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Bei Gefahr in Verzug konnte man so herausfinden, mit wem ein Verdächtiger über Telefon oder Internet in Kontakt stand. In den Zeiten von Prepaid und Flatrate fehlt uns dieses zur Aufklärung von Terrorgruppen und Bandenkriminalität erforderliche Hilfsmittel. Als Ersatz schrieb die EU den Unternehmen eine Speicherpflicht von sechs Monaten vor. Dass diese Maßnahme grundsätzlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt.

Es wird endlich auf der Ausgabenseite gespart und bewusst auf jede Erhöhung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer verzichtet. Solche Steuererhöhungen würden wirtschaftlich mehr schaden als sie dem Staat einbringen. Unser Steuersystem ist bereits so geregelt, dass die starken Schultern besonders viel tragen: So haben in 2009 die wohlhabendsten 10% der Einkommensteuerzahler 53% des gesamten Einkommensteueraufkommens aufgebracht.

Die Verschuldung des Bundes hat astronomische Höhen erreicht, verstärkt durch die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten zwei Jahre. Umso richtiger und notwendiger ist jetzt der neue Kurs, der die Neuverschuldung Jahr für Jahr reduziert und auf der Ausgabenseite zu echten Einsparungen führt. So halten wir endlich die Spirale auf, die zu immer stärkeren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung geführt hat.