Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Grünen haben diese Woche in Hamburg  ihre Koalitionsvereinbarung mit der CDU unter Angabe vorgeschobener Gründe gekündigt. Die Hamburger CDU war dagegen immer zuverlässig zu ihrem Wort gestanden, selbst dort, wo sie sich auf problematische Kompromisse eingelassen hatte  – man denke an die schulpolitischen Verirrungen der Grünen, die erst durch die Volksabstimmung vom Juli gebremst werden konnten.

 

Spätestens mit den Beschlüssen des Freiburger Parteitages ist deutlich geworden, dass innerhalb der Grünen der linke Flügel Konjunktur hat. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden. Das Ehegattensplitting wird weitgehend gekappt. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgeweitet werden, die dann auch Selbständige zahlen müssen. Das Gesundheitssystem soll zur gleichmacherischen „Bürgerversicherung“ umgebaut werden. Nach den immensen Bürokratiekosten, die das verursachen würde, fragt bei den Grünen keiner.

 

Das proklamierte Ziel der Grünen, bis 2030 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umzustellen, passt auch bestens zum wohlfeilen grünen Protest gegen alle neuen Hochspannungsleitungen, die für die neuen Energien unabdingbar wären. Im Zweifelsfall müsste sich Deutschland eben vom Status des Industrielandes verabschieden – so die Logik der Grünen. In Hamburg hoffen sie nun, in einer rot-grünen Koalition - anders als mit der CDU - endlich wieder ein wichtiges Infrastrukturprojekt, nämlich die Elbvertiefung, blockieren zu können.

 

Angesichts der Umfragewerte von rund 20 Prozent stellt sich die Frage, warum große Teile der Mittelschicht offenbar bereit sind, für ein dezidiert linkes Programm der Umverteilung und De-Industrialisierung zu stimmen. Ignorieren sie die tatsächlichen Positionen der Grünen?