Dr. Hans-Peter Uhl - Bundestag

Brief aus Berlin

Bedrängte Christen in vielen Ländern der Welt

17.12.2010

70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, die die Religionsfreiheit verletzen. Die wachsenden Kirchen in diesen Regionen brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere Fürsprache. Die christlich-liberale Koalition setzt sich für unterdrückte Christen ein.

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Grüne im Umfragehoch

03.12.2010

Spätestens mit den Beschlüssen des Freiburger Parteitages ist deutlich geworden, dass innerhalb der Grünen der linke Flügel Konjunktur hat. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden. Das Ehegattensplitting wird weitgehend gekappt. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgeweitet werden, die dann auch Selbständige zahlen müssen. Das Gesundheitssystem soll zur gleichmacherischen „Bürgerversicherung“ umgebaut werden.

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Aufklärung schwerer Straftaten

26.11.2010

Wir wollen keine neuen Sicherheitsgesetze. Es geht um die schon seit 2007 überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Früher speicherten die Kommunikationsunternehmen sämtliche Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Bei Gefahr in Verzug konnte man so herausfinden, mit wem ein Verdächtiger über Telefon oder Internet in Kontakt stand. In den Zeiten von Prepaid und Flatrate fehlt uns dieses zur Aufklärung von Terrorgruppen und Bandenkriminalität erforderliche Hilfsmittel. Als Ersatz schrieb die EU den Unternehmen eine Speicherpflicht von sechs Monaten vor. Dass diese Maßnahme grundsätzlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt.

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Dokumente

Brief aus Berlin 16 / 2011
Euro-Rettungsschirm u.a.

Brief aus Berlin 15 / 2011
Papstbesuch, Visa-Warndatei u.a.

Brief aus Berlin 14 / 2011
Erste Lesung des Haushalts 2012, Reduzierung der Neuverschuldung

Brief aus Berlin 13 / 2011
Beschäftigungswachstum, Schuldengrenze, PID etc.

Brief aus Berlin 12 / 2011
Wahlrecht, Anti-Terror-Gesetze u.a.

Brief aus Berlin 11 / 2011
Griechenland-Kredite, Energiepolitik etc.

Brief aus Berlin 10 / 2011
Bundeswehrreform, Terrorismusbekämpfung, Mehr Steuereinnahmen - neue Staatsausgaben?

Brief aus Berlin 9 / 2011
Energiepolitik, griechische Schuldenkrise etc

Brief aus Berlin 8 / 2011
Rente, Flüchtlinge aus Nordafrika, PID-Debatte u.a.

Brief aus Berlin 7 / 2011
Aufschwung am Arbeitsmarkt, neue FDP-Führung u.a.

Brief aus Berlin 6 / 2011
Euro-Rettungsschirm, Prüfung der Kernkraft u.a.

Brief aus Berlin 5 / 2011
Japan-Unglück, Neuer Innenminister, Straftatbestand Zwangsehe u.a.

Brief aus Berlin 3/2011
Mittelstand und Marktwirtschaft, Blockadepolitik der SPD, Kein Verständnis für linke Gewalttäter

Brief aus Berlin 2 / 2011
Themen u.a.: Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, Kein Geld an Extremisten

Brief aus Berlin 21 / 2010
Der Euro, Terroranschlag in Stockholm, Feuerwehrführerschein u.a.

Brief aus Berlin 20 / 2010
Sicherungsverwahrung, Hartz-IV-Reform, Fachkräftezuwanderung etc.

Brief aus Berlin 19 / 2010
Haushalt 2011, Bundesparteitag der Grünen, Wege für Fachkräfte u.a.

Brief aus Berlin 18 / 2010
Themen: Arzneimittelpreise, Castor-Transporte u.a.

Brief aus Berlin 17 / 2010
Bilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition nach einem Jahr ...

Brief aus Berlin 16 / 2010
Themen: Integration, Hartz-IV-Sätze, Energetische Gebäudesanierung etc.

Brief aus Berlin 13 / 2010
Gesundheitspolitik, Bundeshaushalt 2011: Schuldenbremse, Solarstrom u.a.

Brief aus Berlin 12 / 2010
Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten, erfreuliche Arbeitsmarktzahlen etc.

Brief aus Berlin 10 / 2010
Themen u.a.: Sparpaket, Bundespräsidentenwahl

Brief aus Berlin 9 / 2010
Euro-Rettungspaket, Finanzmarktregulierung etc.

Brief aus Berlin 8 / 2010
Kredite für Griechenland u.a.

Brief aus Berlin 7 / 2010
Themen u.a.: Gegen politisch motivierte Straftaten, Rückendeckung für Soldaten im Einsatz

Brief aus Berlin 6 / 2010
Zukunft der Jobcenter gesichert; Risikoabgabe für Banken etc.

Brief aus Berlin 5 / 2010
Themen u.a.: Bundeshaushalt 2010, Kommunalfinanzen ...

Brief aus Berlin 4 / 2010
Schutzschirm für Arbeitnehmer, BVerfG-Urteil zu Datenspeicherung, Gentechnik u.a.

Brief aus Berlin 3 / 2010
Themen: Hartz-IV-Debatte, Solarstrom, Wohnungsbaupolitik u.a.

Brief aus Berlin 14 / 09
ISAF-Mandat, Schweizer Minarett-Entscheid, Ladenöffnungszeiten, Konjunktur, SWIFT, Klimaschutz etc.

Brief aus Berlin 13 / 09
Neue Konjunkturimpulse, Neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, Weitere Personalentscheidungen für Fraktionsämter und Gremien

Brief aus Berlin 12 / 09
BVerfG zu EU-Vertrag, Erfolgreich für Feuerwehren und Hilfsdienste u.a.

Brief aus Berlin 11 / 09
Entlastungen um 30 Mrd Euro, Patientenverfügung, Managervergütungen u.a.

Brief aus Berlin 10 / 09
Entlastungen für Bürger, Schuldenbremse, Handwerkerkongress, West-Arbeit der Stasi u.v.m.

Brief aus Berlin 9 / 09
Steuerschätzung, Bundespräsidentenwahl, Spätabtreibungen u.v.m

Brief aus Berlin 8 / 09
Piraterie, Gesetz gegen Steuerflucht, Berliner Maikrawalle etc.

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