Dr. Hans-Peter Uhl - Bundestag

Brief aus Berlin

Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gefährdet auch deutsche Interessen

07.05.2010

Griechenland hat versäumt, sich in den guten Jahren vor der Krise zu erneuern: Statt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern und die Staatsfinanzen zu sanieren blähte Athen den Staatsapparat auf und verwöhnte seine Bürger mit nicht finanzierbaren sozialen Wohltaten. Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt.

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EEG: Gemeinwohlverträgliche Kosten-Nutzen-Balance nötig

23.04.2010

Deutschland gehört nicht zu den Orten auf der Erde, an denen die Sonne besonders stark scheint. Trotzdem werden hierzulande immer mehr Photovoltaikanlagen angeschlossen. Hintergrund sind die besonders großzügigen Subventionen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG).

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Reform der Jobcenter

19.03.2010

Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Stadt- und Kreisverwaltungen und der Arbeitsagentur in den ARGEN soll fortgeführt werden und die Möglichkeit für neue Optionskommunen geschaffen werden, welche – wenn sie es so wollen – die Aufgabe der Vermittlung auf den Arbeitsmarkt dann eigenverantwortlich erfüllen können.

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Dokumente

Brief aus Berlin 13 / 2010
Gesundheitspolitik, Bundeshaushalt 2011: Schuldenbremse, Solarstrom u.a.

Brief aus Berlin 12 / 2010
Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten, erfreuliche Arbeitsmarktzahlen etc.

Brief aus Berlin 10 / 2010
Themen u.a.: Sparpaket, Bundespräsidentenwahl

Brief aus Berlin 9 / 2010
Euro-Rettungspaket, Finanzmarktregulierung etc.

Brief aus Berlin 8 / 2010
Kredite für Griechenland u.a.

Brief aus Berlin 7 / 2010
Themen u.a.: Gegen politisch motivierte Straftaten, Rückendeckung für Soldaten im Einsatz

Brief aus Berlin 6 / 2010
Zukunft der Jobcenter gesichert; Risikoabgabe für Banken etc.

Brief aus Berlin 5 / 2010
Themen u.a.: Bundeshaushalt 2010, Kommunalfinanzen ...

Brief aus Berlin 4 / 2010
Schutzschirm für Arbeitnehmer, BVerfG-Urteil zu Datenspeicherung, Gentechnik u.a.

Brief aus Berlin 3 / 2010
Themen: Hartz-IV-Debatte, Solarstrom, Wohnungsbaupolitik u.a.

Brief aus Berlin 14 / 09
ISAF-Mandat, Schweizer Minarett-Entscheid, Ladenöffnungszeiten, Konjunktur, SWIFT, Klimaschutz etc.

Brief aus Berlin 13 / 09
Neue Konjunkturimpulse, Neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, Weitere Personalentscheidungen für Fraktionsämter und Gremien

Brief aus Berlin 12 / 09
BVerfG zu EU-Vertrag, Erfolgreich für Feuerwehren und Hilfsdienste u.a.

Brief aus Berlin 11 / 09
Entlastungen um 30 Mrd Euro, Patientenverfügung, Managervergütungen u.a.

Brief aus Berlin 10 / 09
Entlastungen für Bürger, Schuldenbremse, Handwerkerkongress, West-Arbeit der Stasi u.v.m.

Brief aus Berlin 9 / 09
Steuerschätzung, Bundespräsidentenwahl, Spätabtreibungen u.v.m

Brief aus Berlin 8 / 09
Piraterie, Gesetz gegen Steuerflucht, Berliner Maikrawalle etc.

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