Brief aus Berlin (Auswahl)
23.11.2012
SPD und Grüne wollen Steuerpolitik auf dem
Rücken des Mittelstandes machen. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 % erhöht
werden; dass über 80 % der Unternehmen
der Einkommensteuer unterliegen und davon betroffen wären, ist Rot-Grün
gleichgültig. Zudem wollen sie eine Vermögensabgabe einführen und die Erbschaftsteuer
verdoppeln. Die Grünen wollen an die Macht und zwar um jeden Preis. Mit einem
scheinbar bürgerlichen Mäntelchen wollen die Grünen nur ihr wahres linkes
Gesicht vor dem Wähler tarnen.
19.10.2012
Zu achten ist jetzt auf die Strompreise. Zum 1. Januar
2012 haben wir bereits die größten Ausreißer bei den Ausnahmen von der
EEG-Umlage beseitigt. Die Wirtschaft braucht bezahlbare Energie, doch die Energiewende
ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die EEG-Umlage muss auf
möglichst breite Schultern, von einer Befreiung können nur die Unternehmen
profitieren, die im internationalen Wettbewerb darauf angewiesen sind.
15.06.2012
Die Bundesregierung kämpft für eine abgewogene Strategie zur Krisenbewältigung,
die zwar auf europäische Partnerschaft und den Erhalt der Währungsunion
angelegt ist, zugleich jedoch darauf achtet, dass Haftung und Kontrolle
beisammen bleiben. Auch wenn die Auslandspresse das gerne hätte - Deutschland kann
nicht dauerhaft die Rechnung begleichen für eine fortgesetzte Misswirtschaft in
Partnerländern.